Wohnungszugang und -auflösung/Nachlassklärung

Antwort

von
Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung beantworten:

Ihr Halbbruder und Sie bilden eine Erbengemeinschaft. Dieses Rechtsgebilde ist besonderen Regeln unterworfen, im Großen und Ganzen denjenigen der §§2032 BGB ff..

Ihr Halbbruder wird hierbei gesetzlich durch dessen Mutter vertreten, ist insofern die Handlungsberechtigte und Verpflichtete.

Als Erbengemeinschaft gilt der Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung und Verfügungsbefugnis. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich entscheiden und verfügen kann. Gleichzeitig ist jeder einzelne auch verpflichtet an dieser gemeinschaftlichen Verwaltung teilzunehmen und diese voranzutreiben. (§2038 BGB).

In Ihrem Fall hat Ihr Halbbruder vertreten durch seine Mutter durchaus das Recht die Wohnung zu betreten und für Zwecke der Aufstellung eines Inventars diese zu begehen und die einzelnen Vermögenspositionen aufzuschreiben.

Allerdings sehe ich keine Pflicht, zumindest nicht innerhalb dieser kurzen Frist, Schlüssel herauszugeben, schon gar nicht eine Pflicht Ihrerseits die Schlüssel noch als Bringschuld zu servieren.

Vielmehr haben Sie mit den Versuchen einer Kontaktaufnahme alles getan, wozu Sie verpflichtet sind. Ich würde zur Absicherung es weiter telefonisch versuchen und die Anrufversuche durch einen Zeugen belegbar machen in dem dieser anwesend ist während Sie erfolgreich versuchen die Mutter Ihres Halbbruders zu erreichen.

Weiterhin würde ich parallel Ihren Halbbruder vertreten durch dessen Mutter anschreiben und schriftlich um Mitteilung von 3 Terminswünschen bitten, das ganze per Einschreiben per Rückschein und unter Setzung einer Frist von 7 Tagen.

Mit der Räumung und Renovierung der Wohnung wäre ich auf Grund der Vorgeschichte vorsichtig. Notwendige Maßregeln können Sie zwar auch alleine durchführen nach §2038 BGB, allerdings ist die Grenze zwischen notwendig und sinnvoll fließend und lässt Raum für erheblich Streitpotential.

Ich würde daher an Ihrer Stelle, in eben oben genannten Schreiben auf die Räumungsfrist bis zum 31.01.2011 hinweisen und um einen Vorschlag von 3 Terminen zur gemeinsamen Räumung und Renovierung bitten. Sollte keine Reaktion erfolgen, sollten Sie einen Kostenvoranschlag für Räumung und Renovierung einholen und auch diesen an die Gegenseite senden mit Fristsetzung zur Zustimmung, ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein.

Falls auch hierauf keine Reaktion erfolgt würde ich die Räumung veranlassen, schließlich entstehen dem Nachlass ansonsten erhebliche Nachteile, gleiches gilt für eine etwaige Renovierung, solange eine Verpflichtung aus mietrechtlicher Hinsicht hierzu besteht.

Ich hoffe Ihre Fragen damit im Rahmen einer Ersteinschätzung umfassende beantwortet zu haben. Sollten Sie an einer weiteren Vertretung für die weitere Abwicklung des Nachlasses interessiert sein, können Sie sich unter Haberbosch@erbfall.eu gerne an mich wenden, über anfallende Kosten schicke ich Ihnen dann gerne eine unverbindliche Schätzung.