402.644
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Wohnungsübergabe und Mängel


| 01.05.2009 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


| in unter 1 Stunde

Wir sind umgezogen und haben an einem ersten Termin die Wohnung an die Vermieter übergeben wollen.

Bei diesem Termin wurde eine nicht ordnungsgemäß gestrichene Wand bemängelt (Farbstich).

Die Wand wurde gestrichen.

Bei einem zweiten Übergabetermin hat der Vermieter gesehen das die Wand soeben gestrichen wurde, aber der Farbstich war immer noch da.

Ansonsten wurde mündlich beanstandet das bestimmte Teile der Wohnung nicht ausreichend gereinigt wurden.

Wir wollten ein Schriftstück aufsetzen das die Wohnung ordnungsgemäß übergeben wurde. Dies wurde vom Vermieter mit der Begründung abgelehnt das nachträglich noch Mängel auftauchen könnten.

Wir konnten uns nach längerer Diskussion dennoch auf folgendes Schriftstück einigen:


Wohnungsübergabe (Adresse des Mietobjekts)

Hiermit bestätige ich das die im Übergabeprotokoll vereinbarten Gegenstände ordnungsgemäß zurückgegeben wurden.
Die Räume wurden gestrichen.


Dies wurde von mir und dem Vermieter unterschrieben.

Können wir für nachträglich noch auftretende Mängel in der Wohnung haftbar gemacht werden oder hätte der Vermieter etwaige Mängel gleich schriftlich festhalten müssen?

Was ist mit dem Farbstich der trotz mehrmaligem Streichen nicht verschwand bzw. den unzureichend gereinigten Stellen, kann er hierfür die Kaution kürzen? Schriftlich festgehalten wurden diese Beanstandungen nicht.

Bei beiden Wohnungsübergaben waren meine Frau und ich sowie das Vermieterehepaar mit beiden Kindern anwesend.

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 250 weitere Antworten zum Thema:
01.05.2009 | 17:11

Antwort

von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
761 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zunächst stellt das Hauptproblem in Ihrem Fall wohl dar, dass der Vermieter sich weigert, ein ordnungsgemäßes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, also ein Schriftstück, in dem aufgeführt ist, welche Mängel vorhanden ist.

Ein Schriftstück bzw. eine Vereinbarung über das, was nicht mangelhaft ist, reicht insoweit grundsätzlich nicht aus, weil an vielen Stellen noch offen sein wird, was mangelhaft ist, und was nicht.

Dies ist ein für Sie als ehemaliger Mieter auf Dauer nicht zumutbarer Zustand der Unsicherheit. Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung oder zur Fertigung eines Abnahmeprotokolls besteht nicht.

Wenn der Vermieter , wie in Ihrem Fall wohl der Fall, sich weigert, ein ordnungsgemäßes Übergabeprotokoll aufzustellen oder zu unterschreiben, könnten Sie als Mieter einen Fachmann die Wohnung begutachten und das Protokoll unterschreiben lassen, zum Beispiel einen Malermeister oder einen Architekten. Auch Fotos können als Beweismittel für den Zustand der Wohnung dienen.

Für die Mängel, die im Abnahmeprotokoll (von beiden Seiten unterschrieben) aufgeführt sind, haften sie als Mieter grundsätzlich.
Sie als Mieter haften also nur für die im Protokoll festgestellten Mängel der Mietsache. Mit der späteren Geltendmachung von weiteren oder anderen Mängeln ist der Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, es steht unstreitig fest, dass die Mängel durch den Mieter verursacht und verschuldet sind.

Hierfür sind aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Ob es sich bei dem Farbstrich um einen Mangel handelt, hängt von der Intensität ab und insbesondere von entsprechenden mietvertraglichen Regelungen, zu Renovierungen, Schönheitsreparaturen, etc.

Da mir der Mietvertrag nicht vorliegt, kann ich diese Frage aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist bislang noch kein ordnungsgemäßes Übergabeprotokoll erfolgt. Ein solches Übernahmeprotokoll beinhaltet nämlich normalerweise folgende Inhalte:

- Zustand Mietsache bei Wohnungsübergabe
- Zustand mitvermieteter Einrichtungsgegenstände (falls vorhanden)
- Beseitigung der Mängel
- Schlüsselübergabe
- Zählerstände bei Wohnungsübergabe

Solange ein solches ordentliches Übergabeprotokoll also nicht unterschrieben ist, haften Sie grundsätzlich auch noch für Mängel de Mietsache, also auch für den Farbstrich, falls dieser unter Berücksichtigung des Mietvertrages einen Mangel darstellen sollte, was ich aus der Ferne wie bereits ausgeführt, leider nicht abschließend beurteilen kann.

Bezüglich der im sog. Übergabeprotokoll vereinbarten Gegenstände ist eine Haftung natürlich ausgeschlossen, das hatten Sie mit dem Vermieter ja vereinbart.

Die Haftung für den Strich ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass in der Vereinbarung festgehalten ist, dass die Räume gestrichen wurden. Dies sagt nur etwas über die Tätigkeit des Streichens, aber nichts über das Ergebnis, also insbesondere eine etwaige Mängelbeseitigung aus.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen ersten Maifeiertag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2009 | 17:36

Danke für die promte Antwort.

Sie schreiben:


Wenn der Vermieter nach einiger Zeit noch einen Mangel anmeldet, ist dann der Vermieter in der Beweispflicht das der Mangel bereits zur Übergabe bestand oder sind wir in der Beweispflicht das der Mangel erst danach entstanden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2009 | 17:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Die ist eine sehr gute und vor allem sehr wichtige prozessuale Frage, die Sie ansprechen.

Im deutschen Zivilrecht muss grundsätzlich derjenige, der einen Anspruch geltend machen möchte, auch die Voraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Hieraus ergibt sich, dass der Vermieter grundsätzlich nachweisen muß, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag,also durch Sie verursacht wurde. Erst wenn er dieses meint beweisen zu können, etwa durch Zeugenaussagen, etc., bestünde auf Ihrer Seite die Möglichkeit, den Gegenbeweis zu erbringen, falls Sie wiederum Beweismittel hierfür an der Hand hätten. Es ist also grundsätzlich der Vermieter in der Beweislast.

Das ist ja auch der eigentliche Sinn eines Übrgabeprotokolls, dass im Beisein beider Vertragsparteien die Mängel festgestellt werden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und ein schönes Wochenende

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2009-05-01 | 19:54


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-05-01
5/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Bremerhaven

761 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Fachanwalt Informationstechnologierecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008