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Wohnungsmiteigentum - Verwalterin OhG - Kündigung - Rechtsfolgen


| 13.12.2015 04:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt.

Eigentümer A und B besitzen eine Immobilie und gründen eine OHG, der das Grundstück gemäß Gesellschaftsvertrag "zur Verfügung gestellt wird". Diese übernimmt also die Verwaltung (keine Übertragung des Grundstücks an die OhG). Beide Eigentümer (A und B) sind geschäftsführende Gesellschafter und erhalten dafür eine monatliche Vergütung. Errichtet wurde die OhG auf unbestimmte Zeit Es wurde vereinbart, dass die Gesellschaft nach Kündigung von dem verbleibenden Gesellschafter fortgeführt werden kann.

Nun kündigt A und scheidet aus der OHG aus.

Fragen:

1. Bleibt die Verwaltungsbefugnis nun bei der OhG oder fällt sie wieder beiden Eigentümern gemeinschaftlich zu?

Sollte sie bei der OhG bleiben:

2a). Ist A dann verpflichtet, Bs monatliche Vergütung als Geschäftsführer (gewissermaßen als Gegenleistung für den Verwaltungsaufwand) weiterhin anteilig zu übernehmen, obwohl A mit einer Verwaltung der Immobilie durch B nicht länger einverstanden ist?

2b). Könnte ein wichtiger Grund zur Aufhebung der OhG Verwaltungsbefugnis vorliegen, wenn B versucht hätte, sich vor As Kündigung in erheblichen Maße rechtswidrig und vorsätzlich zu bereichern (wiederholte Betrugsversuche), sodass eine weitere Verwaltung A nicht zumutbar wäre?

2c). Angemommen B würde eine Neuregelung einer ordnungsgemäßen Verwaltung ablehnen. Welche Möglichkeiten hat A, an der Verwaltung mitzuwirken oder die Befugnis dazu gerichtlich wiederzuerlangen? Bleibt eventuell nur die Teilungsversteigerung?

Vielen Dank und freundliche Grüße
13.12.2015 | 05:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Mit dem Ausscheiden von A erlischt die OHG vollständig, weil eine OHG mit nur einem Gesellschafter unmöglich ist. Die OHG wandelt sich daher automatisch in ein Einzelunternehmen von B um, das alle Rechte und Pflichten von der OHG übernimmt.

Daher ist B dann alleine verwaltungsbefugt für das Grundstück. Ob A ihm eine Vergütung zahlen muß, hängt davon ab, ob die Geschäftsführervergütung vorher von der OHG oder von A und B als Privatpersonen gezahlt wurde. Wenn die Vergütung von der OHG gezahlt wurde, muß A nichts zahlen.

In der Tat ist das beschriebene Verhalten von B für A ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung. Es muß aber eine Kündigung der Verwaltungsbefugnis sein.

Wenn B uneinsichtig ist, kann A eine Feststellungsklage erheben, in der festgestellt wird, dass A und B gemeinsam ohne OHG für die Verwaltung des Grundstückes zuständig sind. Wenn Maßnahmen notwendig sind (Heckenbeschneidung o.ä.), kann A auch die Zustimmung von B einklagen und im Rahmen dieser Klage auch die Feststellung der gemeinsamen Verwaltungsbefugnis erreichen.

Eine Teilungsversteigerung ist nicht zwingend notwendig, angesichts des beschriebenen Verhaltens aber sicherlich eine Überlegung wert.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.12.2015 | 05:16


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