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Wohnungskündigung wegen Wechsel in Pflegeheim


17.05.2006 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
zu welchem Zeitpunkt kann gekündigt werden, wenn eine Wohnungskündigung lt. Mietvertrag erst zum 31.05.2007 möglich wäre (Mietdauer ab 1979), aber die alleinige Mieterin in einem Pflegeheim untergebracht wurde, da ein Verbleib in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Es liegt ein entsprechendes Gutachten vor.
Die Mieterin ist mittellos, die kosten des Heimaufenthalts zahlt das Sozialamt. Das Sozialamt teilt mit, dass die Miete noch einen Monat ab Kündigung bezahlt werden wird.

Wie sind die Pflichten zur Renovierung zu sehen, wenn der Mietvertrag zwar keine starren Fristen vorgibt, aber die Formulierung die Wohnung sei " in voll renoviertem Zustand" zurück zu geben

Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Welche Fristen einzuhalten sind, hängt entscheidend von dem Mietvertrag ab. Wurden hier Kündigungsfristen in einem Formularmietvertrag oder individuell vereinbart oder handelt es sich um einen Zeitmietvertrag.
Letzteres schließe ich aus, denn dieser läuft eigenständig aus und bedarf keiner Kündigung.

Bei Verträgen, die die Kündigungsfristen abhängig von der Mietdauer staffeln und es sich um einen Formularvertraghandel gilt nach der neuesten Rechtsprechung immer die dreimonatige Kündigungsfrist.

Bei Individualverträgen gelten die längeren vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Eben für diese Verträge gibt die Rechtsprechung dem Mieter beim Umzug in ein Pflegeheim ein Sonderkündigungsrecht das es dem Mieter ermöglichte, die Wohnung statt mit einer Frist von 6, 9 oder gar 12 Monaten mit ebenfalls einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Aber es besteht kein Anspruch auf eine kürzere Kündigungsfrist als 3 Monate.
.

Auch bezüglich der Renovierung kommt es auf den genauen Wortlaut an, insbesondere ob eine Vereinbarung bezüglich Schönheitsreparaturen getroffen wurde. Wenn nur die Endrenovierung vereinbart wurde, so ist diese nicht zu beanstanden und auszuführen.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2006 | 08:18

Für Ihre Information bezüglich der Kündigungsfrist bedanke ich mich.
Wie verhält es sich mit der Renovierung, wenn die starren Zeiten festgelegt sind´( Formularform) und selbst die Formulierung bei Rückgabe " in voll renoviertem Zustand" eingefügt wurde ? Gilt dann lt. BGH, dass gar nicht renoviert werden muss ?
Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 10:55

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn die starren Zeiten die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen betreffen, so ist dies Klausel unwirksam.

Bezüglich des handschriftlichen Zusatzes könnte eine Verpflichtung bestehen, wenn es sich um eine so genannte Individualvereinbarung zwischen den Parteien handeln würde.
Eine Individualvereinbarung liegt dann vor, wenn Vermieter und Mieter über den Zusatz verhandelt hätten und der Vermieter den Mieter darauf aufmerksam gemacht hätte, dass er von gesetzlichen Regelungen abweicht.
Dies ist in den wenigsten Fällen zu bejahen, oft schreibt der Vermieter diesen Zusatz eigenmächtig in den Mietevertrag. Somit handelt es sich auch wohl hier um eine Formularklausel.

Eine Klausel die den Vermieter verpflichtet eine Endrenovierung vorzunehmen unabhängig davon wann die letzten Schönheitsreparaturen vorgenommen wurden ist unwirksam.

Zusammenfassend ergibt sich, dass hier keine Renovierungsverpflichtung besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin

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