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Wohnungskündigung gegen den Willen der (noch-) Ehefrau


| 29.12.2011 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Das Ehepaar W ( Ehemann/berufstätig ) und G ( Ehefrau/ Hausfrau) ist seit 3 Jahren verheiratet und hat einen 2-jährigen Sohn. W und P sind vor 3 Jahren in eine gemeinsame Wohnung gezogen, für die W den Mietvertrag unterschrieben hat. Die Kaution wurde aus gemeinschaftlichem Vermögen gezahlt.
Im August 2011 informierte die Ehefrau ihren Mann dazu, dass sie mit ihm nicht mehr zusammenleben will (kann). Daraufhin ist der Ehemann im Oktober zurück zu seinen Eltern gezogen. Bis heute hat noch keine der beiden Seiten die Scheidung beantragt.
Im November informierte Herr W. seine Frau darüber, dass er ( !! ) die gemeinsame Wohnung kündigen wird, da er schließlich auch den Vertrag unterzeichnet hätte. Frau G. widersprach, da sie sich erst um eine neue Wohnung für sich und ihr KInd kümmern müsse. Herr W. akzeptierte das nicht. Im Beisein von Frau G.,die im Glauben war, dass sie nicht Vertragspartner sei und sich deshalb "machtlos "wähnte, kündigte Herr W. die Wohnung zum 28.02.2012.
Frau G. leidet seit Jahren an einer psychiatrischen Erkrankung, die medikamentös gut eingestellt ist.
Am Termin der Wohnungskündigung durch ihren Ehemann nahm sie "unter Tränen" und "wortlos" teil, sodass dem Vermieter offensichtlich gewesen sein muss, dass diese Maßnahme ohne Einwilligung der Ehefrau geschah.
Die aktuelle ARgumentation des Ehemannes ist die: Sollte Frau G. bis Ende Februar keine neue Wohnung gefunden haben ( was aufgrund der Erwerbssituation von Frau G. hoch wahrscheinlich ist )dann könne der gemeinsame Sohn gleich ihm bei "Oma und Opa" wohnen. Sie müsse sich dann nur noch für sich selbst kümmern.
Ich bitte Sie um eine rechtliche Bewertung.
Vielen Dank & Mit freundlichen Grüßen








Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie teilen mit, dass Mieter der Wohnung nur Herr W. sei, also er allein als Mieter im Vertrag steht und auch alleine unterschrieben hat.

Mietrechtlich kann dann W alleine entscheiden ob die Wohnung gekündigt wird oder nicht. Ob G eine Ersatzwohnung finden kann ist für die Wirksamkeit der Kündigung ohne Bedeutung.
G kann daher der Kündigung nicht widersprechen.
Ob der Vermieter mit Frau G einen neuen Vertrag abschließt oder nicht, wäre allein zwischen diesen beiden zu klären.

Da G nicht über finanzielle Mittel verfügt, müsste die Unterhaltsfrage primär geklärt werden. Man muss sich natürlich darüber einigen, wo das Kind entgültig leben soll. Der Unterhalt den W an G und das Kind zahlen müsste, sofern er leistungsfähig ist, geht staatlichen Leistungen vor. G muss sich aber dringend mit dem Job Center in Verbindung setzen, weil es wahrscheinlich ist, dass das Job Center zumindest anteilig Leistungen erbringen muss. Eine neue Wohnnung müsste daher "angemessen" nach dem SGB II sein. Wegen der Wohnungsgröße ist wieder von Bedeutung ob das Kind bei G leben wird oder nicht. Daher muss man sich über diesen Punkt einigen, oder die Sache familiengerichtlich klären lassen.

Wenn G und das Kind Leistungen erhalten, wird W auch angeschrieben werden, weil die Unterhaltsansprüche auf das Amt übergeleitet werden.

Die G muss sich jetzt um eine neue Wohnung bemühen und es muss die Unterhaltsfrage geklärt werden, damit klar ist, welche Mittel G hat und ob eventuell noch Leistungen des Job Centers beantragt werden müssen.

Falls G nichts neues findet und über den 28.2. in der Wohnung verbleibt, würde allerdings die Miete weiter als Nutzungsentschädigung fällig.

Natürlich ist es möglich, das Kind zu W zu nehmen, damit G eine kleine Wohnung suchen kann, dies setzt aber die Zustimmung von G familienrechtlich voraus.

Als nächstes muss die Unterhaltsfrage geklärt werden, weil W und G ja schon getrennt leben.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2011 | 12:07

Vielen DAnk für Ihre schnelle Antwort!
Zwei Dinge hätte ich gern noch nachgefragt.
1. Wenn der Ehemann den Mietvertrag unterschrieben hat aber als "Mitwohnende" ( könnte auch "Mitmieter" sein - gibts sowas überhaupt? sorry, ich krieg den genauen Wortlaut nicht ran ) seine Ehefrau und das Kind namentlich erwähnt sind, hat er das dann nicht als Ehemann für seine Familie getan?
2. Wenn der Vermieter auf die Kündigung besteht, muss Frau G dann definitiv raus, Zwangsräumung?
Vielen DAnk & Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

1. Ist die Ehefrau als "Mitmieterin" odr mit einer ähnlichen Bezeichnung im Vertrag aufgeführt und unterzeichnet nur der Ehemann, dann nimmt die überwiegende Meindung in Rechtsprechung und Literatur Vertretung an (Palandt-Weidenkaff, § 535, Rn. 7). Es gibt zwar auch anderslautente Entscheidungen aber man muss dann davon ausgehen, dass beide Ehegatten Mieter sind. Dann kann W nicht alleine wirksam kündigen, sondern benötigt die Unterschrift von G. Die Kündigung ist somit noch nicht wirksam ausgesprochen. Allerdings hat bei Trennung jeder Ehegatten gegen den anderen einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung, dieser Anspruch kann notfalls eingeklagt werden. G kann also die Kündigung rechtlich nicht auf Dauer verweigern, aner das Ganze verzögern. Solange keine gemeinsame Kündigung vorliegt, bleibt W trotz seines Auszuges verpflichtet die Miete zu zahlen.
Durch die Kündigung die W ausgesprochen hat, kann er nicht einseitig das Mietverhältnis beenden.

2. Nach den Ergänzungen liegt bisher keine wirksame Kündigung vor. G müsste daher nicht ausziehen. Wenn wirksam gekündigt ist und G zieht nicht aus, müsste der Vermieter erst Räumungsklage beim Amtsgericht erheben. Dies dauert mindestens 3 Monate. Eine Zwangsräumung ohne Vollstreckungstitel ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 30.12.2011 | 09:05


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