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Wohnungskündigung durch den Vermieter bei Tod des Mieters


17.12.2012 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Ich bin Vermieter einer Wohnung. Der dort allein wohnende Mieter ist vor ca. 2 Wochen verstorben. Einer seiner Söhne hat ihn regelmäßig besucht und hat jetzt die Schlüssel zu der Wohnung.
Bisher ist seitens der Erben keine Kündigung des Wohnungsmietvertrages eingegangen. Aufgrund der Umstände befürchte ich, dass ich ab nächsten Monat auch keine Mietzahlungen mehr erhalten werde.
Ich weiss nicht, ob der mir bekannte Sohn das Erbe annimmt, und ob weitere Erben auftauchen werden. Außerdem gibt der mir bekannte Sohn seine Meldeadresse nicht heraus, ist aber bisher telefonisch erreichbar.

Meine Frage:
Wie kann ich als Vermieter in diesem Fall rechtskräftig den Wohnungsmietvertrag kündigen?
(Und habe ich eine Möglichkeit zu erfahren, wer der/die Erben sind und ob sie das Erbe annehmen?)
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung wesentlich verändern.

Nach § 580 BGB sind auch Sie als Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, ab der Kenntnis vom Tod der Mieters, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

Die Kündigung, als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung, bedarf zur Entfaltung ihrer Wirkung lediglich den Zugang beim Empfänger. Dieser muss die Kündigung nur zur Kenntnis nehmen können, lesen muss er sie nicht.
So Sie den außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen wollen, müssten Sie innerhalb der Monatsfrist seit Ihrer Kenntnis vom Tod des Mieters sicherstellen, dass ein (notfalls) an die „Erben" bzw. „Erbengemeinschaft" gerichtetes Kündigungsschreiben in den Empfangsbereich derer gelangt.
Hierzu kann es bereits genügen das Kündigungsschreiben unter Zeugen in den Briefkasten oder die Wohnung des Erblassers zu verschaffen. Ein Einschreiben mit Rückschein ist hier nicht angebracht, da Sie die persönlichen Daten des einen Sohnes des Verstorbenen nicht kennen.
Mit Hilfe eines Anwaltes, durch den Sie sich vor Ort vertreten lassen können, können Sie aber ggf. über eine Meldeauskunft die genauen Adressdaten ausfindig machen.

Ob ein Erbe von den Hinterbliebenen angenommen wird oder ausgeschlagen wird kann man nur mittels eines Auskunftsersuchen beim zuständigen Nachlassgericht (regelmäßig am Amtgericht des Wohnsitzes des Erblassers/Verstorbenen) erfahren. Auch hier ist ggf. sehr hilfreich einen Kollegen vor Ort damit zu beauftragen, die laufenden Ansprüche aus dem Mietvertrag gegenüber dem Nachlass selbst anzumelden. Unter Umständen können Sie auch diesem Wege die erforderlichen Daten für die Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den/die Erben/Erbengemeinschaft in Erfahrung bringen.

Gemäß § 1944 Abs. 1 BGB kann die Erbschaft nur innerhalb von 6 Wochen seit Kenntnis des Erbanfalls erfolgen. Sie sollten also hinsichtlich des einen bekannten Sohnes des Verstorbenen hier schnell Gewissheit erlangen können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt
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