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Wohnungskündigung, Schönheitsreparaturen


24.11.2004 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hollo, unteren Mietvertrag aus dem Jahre 1956 habe ich zum 31.12.2004 für meine Betreute gekündigt.

Die Wohnung wurde in den 48 Jahren von der Gesellschaft mit Zentralheizung und Doppelfenster versehen.

Nach der Übergabe will die Gesellschaft alle Stromleitungen erneuern, alle Fussböden erneuern.
In der Küche sollen Einbauschränke die bis zur Decke gehen aus 1956 sowie ein Waschbecken aus der gleichen Zeit entfernt werden. Der Wasseranschluss soll dort auch tiefer gesetzt werden. Trotzdem sollen Decke und Wände gestrichen werden.

In dem Report der Wohnungsgesellschaft bezüglich der vor der Rückgabe vorzunehmenden Schönheitsreparaturen

sollen :
die Deckenbeläge entfernt,
die Decken neu gestrichen,
die Teppiche entfernt
die Türen und Rollokästen aus Holz geschliffen und neu aufgebaut werden
die Tapeten aus Wohn- Schlaf- und Kinderzimmer entfernt
Küche und Bad neu gestrichen

werden.

Ich möchte mich absichern, dass Schönheitsreparaturen nicht unnötig gemacht werden, siehe Küche.
Im Nachbarhaus wurde einem Mieter das Streichen der Türen vor der Wohnungsübergabe auferlegt, die dann nach seinem Auszug ausgetauscht wurden (modernisiert).

Ich meine, dass nach 48 Jahren Nutzung einer Wohnung eine Grundrenovierung erfolgen müsste, die nicht zu Lasten des letzten Mieters über Schönheitsreparaturen verlangt werden kann.

Die Liste der Massnahmen wurde vom Hausmeister ohne Interpretation und Diskussion aufgestellt.

Anbei die Passagen des Mietvertrages aus dem Jahr 1956.



Vertragsmuster nach Erlaß des Bundesministers für Wohnungsbau vom 1.6.53, Bundesanzeiger 1953 Nr. 105
Mietvertrag
Die uuuuuu-Wohnungsgese1lschaft mit beschränkter Haftung in.zzzzz, Zweigniederlassung tttttttttt:

-Wohnungsunternehmen-
schließt mit Herrn x
-Mieter-
Den folgenden Mietvertrag.
§ 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Das Wohnungsunternehmen vermietet dem Mieter vom ..yy.Mai. 19....56.....ab....




§ 8
(1) der Mieter hat das Haus, die Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Raume und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln, insbesondere hat er für gehörige Reinigung, Lüftung und Heizung der Wohnung zu sorgen und sie von allem Ungeziefer freizuhalten. Die Reinigung des Treppenhauses und der zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume und Anlagen obliegt ihm nach Maßgabe der Hausordnung, soweit nicht eine anderweitige Regelung getroffen wird.
(2) Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung, d. h. das Tapezieren und Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und Heizkörper. Das Wohnungsunternehmen ist berechtigt, den Mieter zur ordnungsgemäßen Durchführung angemessener Schönheitsreparaturen anzuhalten. Der Mieter hat die Klapp- und Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne sowie Wasch- und Abflussbecken instandzuhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.
(3) Schäden in der Wohnung, in den zur gemeinschaftlichen ´Benutzung bestimmten Räumen, an Anlagen und Einrichtungen, sowie am Hause hat der Mieter dem Wohnungsuntemehmen unverzüglich anzuzeigen, ebenso das Auftreten von Ungeziefer wie Ratten, Wanzen, Hausbockkäfern U. ä. Der Mieter sorgt bis zur Abhilfe durch das Wohnungsunternehmen, soweit es ihm möglich ist, durch vorläufige Maßnahmen für die Beseitigung unmittelbarer Gefahren.
(4) Der Mieter haftet für Schaden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflichten verursacht werden, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Versorgungs- und Abflußleitungen, der Klosett- und Heizungsanlagen, durch unzureichende Lüftung und Heizung der ihm &erlassenen Räume, durch Unterlassen von Maßnahmen zur Vermeidung von Frostschäden. Er haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen. Hausgehilfen, Untermieter oder sonstige Personen schuldhaft verursacht werden, wenn diese mit seinem Willen ihn aufsuchen oder sich in den Mieträumen aufhalten. Der Mieter hat zu beweisen, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, es sei denn, dass der Schaden auf einen Materialfehler oder die normale Abnutzung zurückzuführen ist.
§ 19
Rückgabe der Mieträume
(1) Der Mieter hat die Mieträume bei seinem Auszug dem Wohnungsunternehmen besenrein und ungezieferfrei zurückzugeben.
Er hat ferner alle, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel abzuliefern; andernfalls kann das Wohnungsunternehmen auf seine Kosten die Räume öffnen und neue Schlösser und Schlüssel anfertigen lassen.

24.11.2004 | 20:12

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Die Vertragsklausel, die den Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, halte ich für wirksam. Da eine Fristenregelung nicht getroffen wurde, ist die Renovierung innerhalb der von der Rechtsprechung als angemessen angesehenen Fristen durchzuführen. Entscheidend für die Frage, ob nun bei Beendigung des Mietvertrages Schönheitsreparaturen geschuldet sind, ist die Frage, wann diese Arbeiten zuletzt durchgeführt wurden. Wurde etwa die Wohnung zuletzt vor 2 Jahren renoviert, ist eine erneute Renovierung derzeit noch nicht fällig und kann auch nicht verlangt werden. Liegt die Renovierung jedoch schon länger als 3 bzw 5 Jahre zurück, kann der Vermieter, unabhängig vom Alter der Wohnung, eine Renovierung verlangen.

Möchte der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung kernsanieren, oder ist dies objektiv notwendig, wird sein Erfüllungsanspruch auf Durchführung der vertragsgemäßen Schönheitsreparaturen dadurch nicht berührt. Es entlastet den Mieter nicht, daß die Durchführung von Schönheitsreparaturen sinnlos wird, weil der Vermieter anschließend eh wieder alles umbaut und neu renovieren muß. Der Vermieter kann in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des BGH einen Ausgleich in Geld verlangen. Der Höhe nach ist der Ausgleichssanspruch aber auf denjenigen Betrag beschränkt, den der Mieter hätte aufwenden müssen, um seiner Renovierungspflicht nachzukommen. Der Anspruch geht daher nur auf Zahlung der ersparten Kosten. Ist davon auszugehen, daß der Mieter die Arbeiten in Eigenleistung bzw. durch befreundete oder verwandte Dritte erledigt hätte, schuldet er Ausgleich allein in Höhe der Materialkosten und des geschätzten Wertes der Eigenleistung. Legt der Mieter dar, daß die Arbeiten von Freunden oder Verwandten kostenlos vorgenommen worden wären, hat es beim Ausgleich in Höhe der Materialkosten sein Bewenden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
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