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Wohnungskauf trotz Tierhalteverbot


06.11.2014 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich möchte eine Eigentumswohnung kaufen und dort auch selbst einziehen. Der Verkauf läuft über einen Makler, mit dem ich alle Details geklärt hatte. Explizit hatte ich hier Details zur Unterbringung meines Hundes besprochen (Zaun in dem dazugehörenden Gartenanteil).

Die Wohnung ist in einer WEG mit 9 anderen Parteien.
Der Hausverwalter muss dem notariellen Vertag zustimmen, die Zustimmung soll der Notar einholen.
Nach Rücksprache mit dem Hausverwalter sind dort jedoch keine Haustiere erlaubt. Habe den Vorgang geprüft – in einer notariellen Urkunde (müsste die Teilungserklärung sein) steht :
„Für die Benutzung der Sondereigentumsräume … gilt …Die Befugnis der Tierhaltung ist untersagt. Sie kann durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung im Einzelfall erteilt werden…"
Der Notarvertrag ist bereits terminiert – meine Kaufentscheidung muss ich bis MORGEN treffen,
sonst macht der Verkäufer einen Rückzieher.
Meinen Hund werde ich in jedem Fall behalten, dies ist also kaufentscheidend für mich.
Eine Zustimmung durch die WEG kann ich nicht abwarten
Nach Urteil vom Oberlandgericht Saarbücken vom 02.10.2006 Akt# 5W 154/06-51 ist nach §13 Wohnungseigentumsgesetz ist das doch nichtig – oder ?
Kann ich diese Wohnung erwerben und mit meinem Hund dort einziehen ?
Wie soll ich mich verhalten ?
Im Falle einer negativen Auskunft : Ist der Makler haftbar für die entstandenen Kosten (Notar, Zeitungsanzeigen..) ?


Einsatz editiert am 06.11.2014 21:01:31
Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist Ihnen abzuraten, die Wohnung zu erwerben und mit Ihrem Hund dort einzuziehen ohne eine Genehmigung der Wohnungseigentümer zur Haltung Ihres Hundes.

Fraglich ist zudem, ob der Hausverwalter in Kenntnis Ihrer Absicht, einen Hund in die Wohnung zu nehmen, dem Kaufvertrag zustimmt.

Der genannte Gerichts-Beschluss behandelt nur die Unzulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die generelle Tierhaltung in der Hausordnung verbot.

In Ihrem Fall ist die Tierhaltung allerdings in der Teilungserklärung ausgeschlossen.

Selbst wenn das Tierhaltungsverbot nichtig wäre, könnten die Miteigentümer die Haltung im konkreten Fall bei unangemessener Belästigung untersagen, einschränken (Leinen- und Maulkorbzwang) oder Sie auf Unterlassung (Hundegebell [in der Nacht]) in Anspruch nehmen.


Der Makler kann schadensersatzpflichtig sein, wenn er falsche Angaben gemacht hat. In Betracht kommt aber auch eine Haftung des Verkäufers für unvollständige oder Falschangaben unmittelbar oder über den Makler als dessen Erfüllungsgehilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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