meine Frage ist die, ein bestehendes Huas wird nach Miteigentumsanteilen aufgeteilt, in der Teilungserklärung sind Stellplätze ausgewiesen.
Nun nach vielen jahren kommt ein Miteigentümer und stellt fest das er lt. Teilungserklärung einen Stellplatz hat aber dieser nicht hergestellt ist.
Nun möchte er diesen hergestellt bekommen, auf Kosten der Gemeinschaft.
Für die Gemeinschaft ist unstrittig, das der Stellplatz erstellt werden darf.
Nun stellt sich die Frage wer Zahlt.
Der jetzige Eigentümer des Stellplatzes oder die Gemeinschaft.
MfG
Lothar Schmidt
Antwort geschrieben am 22.01.2012 19:22:44 
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Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
Schützenhofstraße 25, 26441 Jever, Tel: 044619090818, Fax: 044619090817
Mietrecht, Sozialrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Versicherungsrecht
Bewertungen: 135
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besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.
PKW Stellplätze sind tegelmäßig Sondereigentum, also gehören zu den jeweiligen Wohnungen.
Zu baulichen Veränderungen, hier die Errichtung des Stellplatzes, ist der Sondernutzer nur berechtigt, wenn ihm dies durch Vereinbarung gestatte wurde, was in Ihrem Falle wohl geschehen ist.
Bauliche Veränderungen nach § 22 WEG bedürfe eines Beschlusses.
Die Kosten der Sondereigentumserrichtung oder Änderung hieran trägt jeder Sondernutzungsberechtigte selber.
"Hinsichtlich des Sondereigentums ist jeder Erwerber befugt, seine vertraglichen Rechte selbständig und ohne Abstimmung mit den anderen geltend zu machen, sofern der Mangel ausschließlich das Sondereigentum betrifft und Veränderungen am Gemeinschaftseigentum selbst nicht erforderlich werden (OLG Hamm BeckRS 2010, 19350)."
Allerdings stellt dies das Verhältnis im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft dar.
Der Stellplatz ist seinerzeit bei Gründung des Wohnungseigentums im Rahmen der Teilungserklärung wohl nicht errichtet worden. Im Außenverhältnis müsste dann derjenige die Koten tragen, der hierfür verantwortlich ist, was dann entweder der BA#auherr oder der Bauträger ist, wobei hier möglicherweise Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein könnte.
Demzufolge hat der Eigentümer des Stellplatzes die Kosten für die Errichtung seines Sondereigentums zu tragen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.
Im Falle einer weiteren, anwaltlichen Mandantierung würde ich mich freuen, wenn Sie mich beauftragen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt
Dozent im Bereich Sozialrecht, Haftungs- und Vertragsrecht
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