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Wohnungsauflösung nach Erbausschlagung


11.12.2010 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Monat sind meine Eltern verstorben. Nach Prüfung vorhandener Verbindlichkeiten habe ich das Erbe fristgerecht ausgeschlagen. Die Schwester meines Vaters wird ebenso handeln, danach gibt es keine weiteren Erben mehr.

Zum Wert des Nachlasses: Die Wohnungseinrichtung enthält keine wertvollen Gegenstände. Das Girokonto weist ein Guthaben von ca. 2000 Euro aus. Weiterhin ist ein PKW vorhanden, Wert ca. 15000 Euro. Einem mir bekannten Gläubiger stehen etwa 30000 Euro zu.

Es ist mir nun sehr daran gelegen, das Mietverhältnis meiner Eltern sauber zu beenden, d.h. die Wohnung zu räumen und in einem renovierten Zustand an den Vermieter zu übergeben. Dazu ist noch zu erwähnen, dass zwar meine Eltern den Mietvertrag unterschrieben haben, die Mietzahlung aber schon immer von mir geleistet wird.

Nun meine Fragen:

An wen kann ich mich in diesem Fall wenden, um die Erlaubnis zur Räumung der Wohnung zu erhalten? Was muss ich beachten, um nicht unrechtmässig über die Einrichtung zu verfügen?

Ich möchte mir drei Monate Zeit zur Räumung der Wohnung lassen und würde die Miete so lange weiterzahlen. Sollte ich dem Vermieter fristgerecht kündigen oder ist dies nicht notwendig, da ich ja den Mietvertrag nicht abgeschlossen habe und auch kein Erbe bin?

Wer ist zuständig für die Verwertung des PKWs und die Auflösung des Kontos?

Hat der Gläubiger Ansprüche z.B. auf den PKW, wenn es keine Erben gibt?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. An wen kann ich mich in diesem Fall wenden, um die Erlaubnis zur Räumung der Wohnung zu erhalten? Was muss ich beachten, um nicht unrechtmässig über die Einrichtung zu verfügen?

Durch die bereits erfolgte Ausschlagung Ihrerseits sowie die noch erfolgende Ausschlagung Ihrer Tante gibt es nach Ihren Angaben bis auf den Staat keine weiteren Erben. Die Ausschlagung an sich bewirkt gem. § 1953 BGB, dass Sie nie Erbe geworden sind. Ihnen stand und steht der Nachlass nicht zu. Das bedeutet, dass Sie auch nicht in die Verträge eintreten. Entsprechend können Sie auch nicht die Wohnung räumen, da über die Einrichtung nur der Erbe verfügen kann. Dies wäre vorliegend der Staat in Form des Bundeslandes, in welchem Ihre Eltern ihren Wohnsitz hatten, § 1936 BGB. Der Staat verwertet das Erbe.

Auch der Staat als Erbe haftet für die Schulden und wird entsprechend ein Nachlassinsolvenzverfahren einleiten. In diesem wird ein Nachlassverwalter bestimmt, der mit dem vorhandenen Nachlass die Verbindlichkeiten zu bedienen versucht. Zu diesem Zweck wird ein Inventarverzeichnis erstellt, also ein Verzeichnis über den Nachlass, § 1993 BGB. Nur der Nachlassverwalter darf während des Verfahrens Verfügungen über den Nachlass treffen.

Insofern werden Sie leider keine Erlaubnis erhalten, die Wohnung selbst zu räumen, da Sie nach der Ausschlagung eben keine Rechte bezüglich des Nachlasses mehr haben.


2. Ich möchte mir drei Monate Zeit zur Räumung der Wohnung lassen und würde die Miete so lange weiterzahlen. Sollte ich dem Vermieter fristgerecht kündigen oder ist dies nicht notwendig, da ich ja den Mietvertrag nicht abgeschlossen habe und auch kein Erbe bin?

Hier ist zunächst zu unterscheiden: sofern Sie mit Ihren Eltern gemeinsam in der Wohnung gewohnt haben, treten Sie als Kind gem. § 563 Abs. 2 BGB automatisch in das Mietverhältnis ein. In diesem Fall müssten Sie innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod dem Vermieter gegenüber erklären, dass Sie nicht eintreten wollen. Ansonsten sind Sie an die normalen Kündigungsfristen des Mietvertrags gebunden.

Haben Sie nicht mit Ihren Eltern in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt, treten Sie entsprechend nicht in den Mietvertrag ein. Durch die Ausschlagung sind Sie kein Erbe geworden. Lediglich der Erbe kann jedoch gem. § 564 BGB das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.

Die Räumung der Wohnung wird durch den Nachlassverwalter durchgeführt, da dieser nach verwertbaren Gegenständen suchen muss. Natürlich können Sie dem Verwalter anbieten, nach der Räumung auf Ihre Kosten die Wohnung zu renovieren. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.


3. Wer ist zuständig für die Verwertung des PKWs und die Auflösung des Kontos?

Auch die Verwertung des PKWs sowie des Kontos wird durch den Nachlassverwalter durchgeführt.


4. Hat der Gläubiger Ansprüche z.B. auf den PKW, wenn es keine Erben gibt?

Der Gläubiger hat grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Gegenstände, sondern lediglich auf Befriedigung der Verbindlichkeiten. Ausnahme könnte sein, wenn zB ein Sicherungsrecht am Kfz bestand. Ansonsten wird der Nachlassverwalter die Gegenstände verwerten, um mit dem Erlös die Gläubiger zu befriedigen. Erst ein eventuell bestehender Überschuss wird dann an den Staat als Erben herausgegeben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin
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