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Wohnungsabnahme


25.10.2004 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe meine Wohnung zum 31.10. gekündigt, bin bereits am 15.10. ausgezogen und habe die Wohnung renoviert. Zur Übergabe der Wohnung an den Vermieter habe ich als Termin Sonntag den 31.10. vorgeschlagen. Mein Vermieter wollte gerne den Termin vorverlegen, also habe ich mich mit der Renovierung beeilt und den 21.10. um 18 Uhr angeboten. Am 20.10. stand der Vermieter mit seiner Frau und einem Handwerker vor der Tür - angeblich hatte er sich vertan. Meine Frau war zufällig in der leeren Wohnung und hatte nichts gegen eine Besichtigung. Ca. 30 Minuten wurde alles genau inspiziert, und es wurde mobiert, die Fensterrahmen seinen nicht geputzt und das Parkett sei nicht ordnungsgemäss gepflegt worden. Meine Frau hatte darum gebeten, den Übergabetermin wie besprochen mit mir am 21.10. durchzuführen.

Am 21.10. kam dann jedoch nur die Ehefrau des Vermieters (die in der Regel seine Mietangelegenheiten mit mir geregelt hat und die mir damals auch die Wohnung übergeben hatte.) Sie bemängelte wiederum, dass das Parkett nicht ordnungsgemäss gepflegt worden sei und Kratzer im Parkett seien (das Parkett war bei Übernahme der Wohnung vor 4 1/2 Jahren bereits nicht mehr neu, die Kratzer waren damals bereits vorhanden, es gab damals kein Übernahmeprotokoll).

Sie sagte, sie könne die Wohnung so nicht abnehmen, da es bereits dunkel sei (in allen Räumen ist Beleutung vorhanden!!) und ausserdem könne sowieso nur ihr Mann die Übernahme durchführen, weil er der Vermieter sei. Sie verlangte, dass ich die Kratzer entfernen lasse und wollte die Wohnungsübernahme am Samstag, den 30.10. durchführen, weil am am Sonntag, den 31.10. keine Übergabe durchführen müsse wegen Sonntag.

Ich habe keinerlei Interesse, erneut einen Termin zu vereinbaren - und werde auch keinesfalls das Parkett reparieren, da alle Kratzer bereits bei meinem Einzug vor 4 1/2 Jahren vorhanden waren. Laut Mitvertrag bin ich zwar zur Renovierung bei Auszug verpflichtet, doch es heist nur generell dass ich die Wohnung streichen müsse und das Parket renovieren müsse - ohne genaue Erläuterung und ohne zeitliche Bindung. Ich bin daher der Ansicht, durch meine Renovierung aller Räume (streichen von Wänden und Decke) bereits sehr entgegenkommend gehandelt zu haben, da ich weniger als 5 Jahre in der Wohnung gewohnt habe.

Hier meine Fragen:
1. - Muss ich erneut einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbaren, und wenn ja, muss ich die Wohnung wirklich bereits am Samstag, den 30.10. übergeben?
2. - Ich habe kein Interesse an einem weiteren Termin mit meinem Vermieter - kann ich die Wohnung mit einem Zeugen abnehmen und dann den Schlüssel einfach beim Vermieter am 31.10. in den Briefkasten werfen?
3. - Muss ich den Handwerker des Vermieters vor dem 31.10. in die Wohnung lassen? Muss der Vermieter das schriftlich anmelden oder genügt ihm eine mündliche Terminanfrage?
4. - Muss ich beweisen, dass die Kratzer im Parkett bereits vor meiner Anmietung vorhanden waren - oder muss umgekehrt der Vermieter beweisen, dass ich die Kratzer verschuldet habe, wenn damals kein Übergabeprotokoll erstellt wurde?

Vielen Dank!




25.10.2004 | 00:45

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage und die sorgfältige Schilderung des Sachverhaltes.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Muss ich erneut einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbaren, und wenn ja, muss ich die Wohnung wirklich bereits am Samstag, den 30.10. übergeben?

Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf des 31.10.2004 - auch wenn dieser Tag ein Sonntag ist. Bis zu diesem Tag müssen Sie Miete zahlen, bis zu diesem Tag haben Sie aber auch ein Nutzungsrecht an der Wohnung.

Theoretisch sind Sie also berechtigt, die Wohnung erst um Mitternacht am kommenden Sonntag an den Vermieter zurückzugeben, und keine Sekunde früher.

Praktisch ist eine Übergabe zu diesem Zeitpunkt natürlich ungewöhnlich, da beide Vertragsparteien um diese Uhrzeit normalerweise besseres zu tun haben, als eine Wohnung zurückzugeben. Wichtig ist allein, daß Sie vor Ablauf des 31.10.04 die Wohnung nicht zurückgeben müssen.

Die Rückgabe bedeutet, daß dem Vermieter der Besitz an der Wohnung wieder eingeräumt werden muß. Dazu reicht es aber aus, wenn Sie ihm die Schlüssel zurückgeben. Das muß nicht unbedingt im Rahmen einer offiziellen Wohnungsabnahme geschehen. Eine solche Abnahme vereinbaren die Parteien in der Regel, um Unstimmigkeiten vor Ort zu besprechen und Einigkeit über den Zustand der Wohnung bei Rückgabe zu erzielen. Einen Anspruch auf eine solche gemeinsame Abnahme der Wohnung haben aber weder Vermieter, noch Mieter. Sie müssen deshalb keinen weiteren Termin zur Übergabe vereinbaren. Es reicht aus, wenn Sie dem Vermieter rechtzeitig (s.o.) vor Ablauf des Vertrages die Schlüssel zurückgeben.



2. - Ich habe kein Interesse an einem weiteren Termin mit meinem Vermieter - kann ich die Wohnung mit einem Zeugen abnehmen und dann den Schlüssel einfach beim Vermieter am 31.10. in den Briefkasten werfen?


Ergänzend zu meiner vorstehenden Antwort ist zu sagen, daß es sich nicht nur empfiehlt, die Wohnung mit einem Zeugen abzunehmen, sondern daß Sie im Beisein des Zeugen auch Fotografien der Wohnung und der besonders heiklen Punkte (Türrahmen, Parkettboden, Heizkörper, Bad) fertigen, die Sie, im Falle eines Rechtsstreits, einem Richter vorlegen können. Merke: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Zusätzlich ist es hilfreich, wenn Sie mit einem Zeugen ein Zustandsprotokoll erstellen und dieses von dem Zeugen gegenzeichnen lassen. Dieses Protokoll dient letztlich als Gedächtnisstütze des Zeugen, falls es zu einem Rechtsstreit kommt.

Die Schlüssel sollten Sie dann entweder - ebenfalls mit einem Zeugen - am 31.10. beim Vermieter abgeben, und sich den Empfang quittieren lassen, oder am selben Tag morgens, vor der üblichen Postzustellungszeit, in den Briefkasten des Vermieters werfen. Auch hier ist ein Zeuge unbedingt ratsam. Die frühe Uhrzeit sollten Sie unbedingt beachten: Zwar sind Sie nicht verpflichtet, die Wohnung vor Mitternacht zurückzugeben. Werfen Sie die Schlüssel jedoch erst nachmittags oder abends in den Briefkasten, gelten Sie erst am nächsten Tag als zugegangen, da der Vermieter dann nicht mehr mit dem Eingang von Post (oder Schlüsseln) rechnen muß. Die Rückgabe erst am 01.11. wäre aber verspätet.



3. - Muss ich den Handwerker des Vermieters vor dem 31.10. in die Wohnung lassen? Muss der Vermieter das schriftlich anmelden oder genügt ihm eine mündliche Terminanfrage?


Nur in einem dringenden, unaufschiebbaren Notfall, wären Sie verpflichtet, noch vor Ablauf des Mietverhältnisses einen Handwerker in die Wohnung zu lassen. Es ist kein Grund erkennbar, warum dieser nicht bis zur Rückgabe der Wohnung warten soll.



4. - Muss ich beweisen, dass die Kratzer im Parkett bereits vor meiner Anmietung vorhanden waren - oder muss umgekehrt der Vermieter beweisen, dass ich die Kratzer verschuldet habe, wenn damals kein Übergabeprotokoll erstellt wurde?


Grundsätzlich liegt die Beweispflicht für einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch beim Vermieter. Er muß die Voraussetzungen dieses Anspruches beweisen. Der Anspruch setzt aber voraus, daß Sie den Parkettboden über den normalen Wohngebrauch hinausgehend beschädigt haben. Möglicherweise wird er aber seine Ehefrau als Zeugin dafür benennen, daß die gerügten Kratzer bei Vertragsbeginn noch nicht vorhanden waren. In diesem Fall wäre es für Sie natürlich günstiger, wenn Sie ebenfalls einen Zeugen vorweisen könnten, der bestätigen kann, daß die Kratzer beim Einzug schon sichtbar waren. Gegebenenfalls haben Ihnen damals Freunde oder Verwandte beim Umzug geholfen, die als Zeugen in Betracht kommen.

Sind die Kratzer aber derart unauffällig und klein, daß sich keiner mehr daran erinnert, wird der Vermieter ohnehin Probleme damit bekommen darzulegen, daß es sich um Schäden handelt, die nicht durch den normalen Wohngebrauch verursacht wurden. Für den normalen Verschleiß der Wohnung (auch des Bodens), können Sie aber nicht haftbar gemacht werden: Dafür haben Sie schließlich Miete gezahlt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe für weitere Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


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