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Wohnung nehmen um von Internat zu gehen


14.12.2010 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

mein Sohn geht im Moment auf eine öffentliche Heimschule eines anderen Landkreises als interner Internatsschüler.
Um aus dem Internat zu gehen und die Schule als externer Schüler zu besuchen, wollen wir für ihn eine Wohnung in diesem Ort anmieten, wo er seinen Wohnsitz melden soll(volljährig). Somit liegt er ja im Einzugsgebiet des Gymnasiums. Jedoch sollen die Wohnsitze der Eltern wie gehabt bestehen bleiben.
Das Gespräch mit dem Direktor ergab leider das es laut Schulordnung, also Rechtslage angeblich nicht möglich sei die Internatsschule zu verlassen und die Schule normal zu besuchen. Um das zu tun müsse der Wohnsitz hier also im Ort mit den Eltern übereinstimmen.
Nach meiner eigenen Suche habe ich jedoch in §40 GSO Bayern gefunden das die Schule ihn dennoch aufnehmen kann.
Meine Frage ist nun, wenn er volljährig ist kann er in jede Schule gehen, oder? Kann die Schule ihn aufnehmen, wenn Sie möchte?
Oder muss der Wohnsitz der Eltern mit dem des volljährigen Kindes übereinstimmen?
Wie ist es möglich diese Schule ohne Internat zu besuchen?
Info: Gymnasium Bayern Q11

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Richtig, die Erziehungsberechtigten müssen nur minderjährige Schulpflichtige bei der Schule anmelden, an der die Schulpflicht erfüllt werden soll; volljährige Schulpflichtige haben sich selbst anzumelden, Art. 35 Abs. 4 des Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
(BayEUG).

2.
Sie zitieren anscheinend § 40 - Beendigung des Schulbesuchs

Bei den Schülerinnen und Schülern öffentlicher Heimschulen, die nicht als Externe aufgenommen sind, endet der Schulbesuch unbeschadet des Art. 55 BayEUG mit der Beendigung ihrer Zugehörigkeit zum Heim, es sei denn, die Schulleiterin oder der Schulleiter gestattet die Fortsetzung des Schulverhältnisses.

Das heißt aber nicht, dass ein zwingender Anspruch darauf besteht, sondern es handelt sich nur um einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Schulleiters.

Auch kann eine Ortsbindung nach folgendem Maßstab hergestellt werden:

Art. 42 BayEUG:
Sprengelpflicht beim Besuch
öffentlicher Pflichtschulen

Schülerinnen und Schüler einer Schule erfüllen ihre Schulpflicht in der Schule, in deren Schulsprengel sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann aus zwingenden persönlichen Gründen der Besuch einer anderen Schule mit einem anderen Sprengel gestattet werden.

Das gilt meiner Kenntnis nach für öffentliche und Privatschulen.

3.
An öffentlichen Heimschulen kann die Aufnahme von Externen auf Schülerinnen und Schüler beschränkt werden, die ihren Wohnsitz im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Einzugsbereich der Schule haben., § 26 GSO (Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufnahme).

Näheres wird hier im Rahmen einer gesonderten Schulordnung der betreffenen Schule geregelt sein.

Dort müsste man nachsehen, aber ich schätzt, da hat sich die Schulleitung nicht im Großen und Ganzen vertan.

Dieses müsste in Einzelnen genau geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
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