Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnung 1) erwerben oder 2) erben, während man Grundsicherung bekommt


| 21.09.2017 23:33 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Person aus meinem Familienumfeld bekommt Grundsicherung.

Es geht jeweils um eine kleine Wohnung (50 qm), die die Person selbst bewohnen soll.

1) Kann sie eine Wohnung erwerben und behalten, z. B. durch eine Schenkung oder indem sie sie Kauft - durch ein Darlehen, welches ein anderes Familienmitglied bedient?

2) Kann sie eine Wohnung erben und behalten?

In beiden Fällen stelle ich mir die Frage, ob die von ihr dann bewohnte kleine Wohnung unter § 90 Sbs. 2 Nr. 8 SGB XII fallen kann.


Und wenn sie sie nicht behalten kann nicht: muss sie die gesamte Wohnung veräußern und solange auf Grundsicherung verzichten, biss sie "verbraucht" ist? Oder gilt da die 6 Monate Regel?

Falls sie diese finanziert: gilt die Wohnung als nicht vollstreckbar, weil sie zunächst mit einem Betrag gleich dem Wert belastet ist?
22.09.2017 | 00:43

Antwort

von


624 Bewertungen
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: ra-fork.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"In beiden Fällen stelle ich mir die Frage, ob die von ihr dann bewohnte kleine Wohnung unter § 90 Sbs. 2 Nr. 8 SGB XII fallen kann."


Nein.

In Variante 1 nur dann, wenn keine Schenkung vorliegt und ein Darlehensvertrag vorliegt, der von dem Sozialamt rechtich anerkannt wird. Letzteres sollte vorab durch Vorlage des beabsichtigten Vertrags beim Amt durch eine Vorabentscheidung abgesichert werden, da der Sachverhalt insofern ungewöhnlich ist als einem Grundsicherungsempfänger regelmäßig keinerlei Darlehen in dieser Größenordnung bewilligt werden und sich ja auch die Frage stellt, wie das Darlehen überhaupt getilgt werden soll und was dem Ganzen als Hintergrund dient. Ein Darlehen als "verdeckte Schenkung" ist im Falle der Nichtakzeptanz immer mit dem Risiko der Rückforderung von Leistungen behaftet.

Gleiches gilt für Variante zwei, denn wenn die Person bereits Sozialleistungen bezieht, ist grundsätzlich alles was danach als Wertzuwachs hinzukommt als Einkommen zu werten.

Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII ist grundsätzlich all das, was an Wert bei Antragsstellung vorhanden ist. Werthafte Gegenstände, die danach hinzukommen, werden grundsätzlich als Einkommen ( § 82 SGB XII) bewertet.



Frage 2:
"Und wenn sie sie nicht behalten kann nicht: muss sie die gesamte Wohnung veräußern und solange auf Grundsicherung verzichten, biss sie "verbraucht" ist? Oder gilt da die 6 Monate Regel?"

Ehrlich gesagt, verstehe ich die Frage nicht ganz.

Nach meiner Vorstellung wohnt die Person bereits jetzt in einer Wohnung, die vom Grundsicherungsträger bezahlt wird. Wenn jetzt noch eine weitere Wohnung hinzukommt, stellt sich zuächst einmal die Frage, ob das Sozialamt einem Wohnungswechsel überhaupt zustimmen würde.

Die genannte "6-Monate-Regel" gilt nur dann, wenn eine Wohnung bei Antragsstellung von den Kosten her unangemessen ist oder wird und dann nach Bescheid des Amtes ein Umzug innerhalb einer Frist von 6 Monaten nicht hergestellt werden kann.

Diese Fallvariante hat aber m.E. nichts mit Ihrer Fragestellung zu tun, solange die Person nicht bereits in der betreffenden Wohnung wohnt.


Frage 3:
"Falls sie diese finanziert: gilt die Wohnung als nicht vollstreckbar, weil sie zunächst mit einem Betrag gleich dem Wert belastet ist?"

Auch hier übersteigt die Fragestellung meine Vorstellungskraft, da mir nicht klar ist wie die grundsicherungsberechtigte Person eine hinzukommende Wohnung finanzieren soll.

Mit "vollstreckbar" meinen Sie vermutlich verwertbar.


Ich vermute, dass Sie Folgendes meinen:

Person X bekommt im Leistungsbezug etwas geschenkt ( kein Geld). Dann stellt sich die Frage der Verwertbarkeit. Diese hängt aber immer vom konkreten Einzelfall ab. Klar ist , dass zunächst der Wert bestimmt werden muss und dann auch grundsätzlich eine Verwertung eintreten muss. So können Sie aber z.B. kein unverkäufliches Haus veräußern, obwohl es einen gewissen Verkehrswert haben wird. Dennoch fließt der Wert als solcher dem Berechtigten sofort zu und es ist dann eine Frage des konkreten Einzelfalles wie dieser Wertzuwachs angemessen zu berücksichtigen ist.

Im Notfall hilft die darlehensweise Beantragung der Leistung bis zum Eintritt der Verwertung.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2017 | 11:15

Sehr geehrter Herr Fork,

danke für die schnelle und sehr eingehende Antwort.

Frage 1: Variante 1: Das Darlehen wird von mir und der Person gemeinschaftlich bezahlt. Ich und die Person werden Darlehensnehmer. Sicherheit wird die Wohnung. Alleinige Eigentümerin wird die Person. Das Darlehen bekomme ich (mit der Person gemeinsam) wegen meiner guten Bonität.

Wäre das Vermögen oder doch Einkommen?

Variante 2: Ich habe im Netz gelesen, dass Erbschaften als Vermögen angesehen werden (BSG, Urteil vom 24. 2. 2011 – B 14 AS 45/09 R9). Wenn nun eine ein Hilfebedürftiger Erbe oder Miterbe werde, so sei ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als (von selbst und sofort anfallendes) Vermögen einzuordnen, da die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben übergehe.

Können Sie das bestätigen oder hat sich ggf. die Rechtslage geändert?

Frage 2: Alles klar, danke!

Frage 3: Hier meinte ich: Es findet eine Finanzierung des Hauses statt. Das Darlehen wird durch Bestellung einer Grundschuld auf das Haus besichert. Die Grundschuld ist - vor allem am Anfang der Finanzierung - mehr wert, als das Haus (Übersicherung). Nun kann faktisch nicht in das Haus zugunsten des Sozialamtes vollstreckt werden - der ganze Erlös ginge an die Bank als Grundschuldgläubiger.

Wär in diesem Fall keine Verwertbarkeit gegeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2017 | 08:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Wäre das Vermögen oder doch Einkommen?"

Dies müsste grundsätzlich als Einkommen zu werten sein und zwar aus folgenden Gründen:


Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen kann man im Grundsätz so formulieren, dass Vermögen all das ist, was man bereits bei Antragsstellung inne hat, während Einkommen dasjenige ist, was man ab Antragsstellung hinzuerhält.

Nun besteht hier das Problem, dass man bei einem Darlehen wertmäßig nichts hinzuerhält, da die Auszahlung der Darlehenssumme ja zugleich aus Schulden in der derselben Höhe bedeuten. Aber zum anderen "schenken" Sie der leistungsberechtigten Person etwas, nämlich Ihren hälftigen Anteil an der Wohnung für die Sie bei Licht besehen wirtschaftlich das Alleinrisiko tragen. Eine Schenkung ist im Sozialrecht als Einkommen zu berücksichtigen. Allerdings lässt sich der Wert dieser Schenkung derzeit nur schwerlich bestimmen (siehe auch Frage 3).

Zudem besteht im Leistungsbezug das Problem, dass man nicht einfach umziehen darf, denn es gilt § 35 II Sätze 3-6 SGB XII, der wie folgt lautet:

"...Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. 4Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. 5Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. 6Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann."



Frage 2:
"Können Sie das bestätigen oder hat sich ggf. die Rechtslage geändert?"


Die von Ihnen geschilderte Entscheidung ist keine Abweichung zu dem von mir unter Frage 1 geschilderten Grundsatz, denn dort trat der Erbfall bereits vor der Antragsstellung ( dort: SGB II) ein und war daher als Vermögen zu berücksichtigen. Wäre der Erbfall einen Tag nach Antragsstellung eingetreten, hätte die Erbschaft als Einkommen berücksichtigt werden müssen.



Frage 3:
"Wär in diesem Fall keine Verwertbarkeit gegeben?"


Hier müsste das Sozialamt zunächst den Wert des Einkommens bestimmen, indem es Wert der Wohnung den Verbindlichkeiten gegenüberstellt. Hierzu zieht das Amt in der Regel Gutachter heran. Lässt sich danach ein positiver Wert bestimmen ist zwar regelmäßig keine sofortige Verwertung möglich, man wird aber dennoch eine Anrechcnung vornehmen und ggf. die Leistung nur noch als Darlehen ausbezahlen bis der errechnete Einkommensvorteil aufgebraucht ist.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 22.09.2017 | 11:20


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnell und umfassend auf meine Frage eingegangen, die ich trotz langer Recherche und Nachfrage bei anderem Anwalt nicht eindeutig klären konnte. Im Sozialrecht sehr gut!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Raphael Fork »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.09.2017
5/5.0

Sehr schnell und umfassend auf meine Frage eingegangen, die ich trotz langer Recherche und Nachfrage bei anderem Anwalt nicht eindeutig klären konnte. Im Sozialrecht sehr gut!


ANTWORT VON

624 Bewertungen

Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: ra-fork.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht