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Wohnsitznahme in der Schweiz / Ehepartner (Lebenspartner) bleibt in Deutschland


12.06.2017 17:12 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Problematik:

Ich wohne seit 2009 mit meinem Mann (Deutscher) in eingetragener Lebenspartnerschaft (im Dezember 2009) an unserem gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland und habe als gebürtiger Kubaner seit Januar 2014 auch die deutsche Staatsangehörgkeit. Aus beruflichen/steuerlichen Gründen möchte ich zum 1. Juli 2017 meinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen, doch mein Mann (Beamter) kann bis auf Weiteres nicht mitziehen und behält (vorerst) seinen Wohnsitz in Deutschland, den wir bislang gemeinsam inne hatten. Der Wohnsitz ist eine Eigentumswohnung, die alleine meinem Mann gehört. Ich habe nur Einkommen aus unselbständiger Arbeit und minimales Einkommen aus Kapitalanlagen (ca. 200 EUR pro Jahr).

Folgende Fragen stellen sich für mich:

1. Können Eingetragene Lebenspartner in zwei Staaten, zwei verschiedene Wohnsitz-Anmeldungen haben? D.h. mein Mann hat seinen alleinigen Wohnsitz in Deutschland. Ich melde meinen Wohnsitz in Deutschland beim Einwohnermeldeamt ab, ziehe in die Schweiz und melde mich beim schweizerischen Einwohneramt an.

2. Wie sieht das Ganze steuerlich aus. Ich werde in der Schweiz eine unselbständige Tätigkeit aufnehmen, werde aber ca. 90 Tage im Jahr in Deutschland verbringen um meinen Mann in seiner Wohnung zu besuchen. Besteht dann trotzdem Steuerpflicht in Deutschland?

3. Bislang wird unser Einkommen in Deutschland nach dem Ehegattensplitting besteuert. Wird mein Mann zukünftig einzelveranlagt? (Wenn ja, ab wann?)

4. Gelten wir juristisch mit den getrennten Wohnsitzen als "getrennt lebend"? (Kann man uns juristisch eine "Scheinehe" unterstellen, was de facto nicht der Fall ist?)

5. Ich möchte unter keinen Umständen doppelt besteuert werden, sondern nur in der Schweiz. Ist der oben aufgezeichnete Weg (Abmeldung in Deutschland) der Richtige, oder gibt es eine bessere Lösung?


Besten Dank im Voraus für Ihre Mühen!

Freundliche Grüße
12.06.2017 | 17:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich hat die verwaltungsrechtliche An- oder Abmeldung nur Indizcharakter. Sie können sich als in Deutschland abmelden, dort aber immer noch einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. §§ 8, 9 AO inne haben.

In Ihrem Falle dürften sowohl der Umstand, dass Ihre Ehemann in Deutschland verbleiben wird also auch die Tatsache, dass dieser in der ehelichen Wohnung verbleibt, zu der Sie wohl jederzeit Zutritt haben dürften, gegen Sie streiten.

Nach ständiger Rechtssprechung des BFH haben Ehegatten bzw. Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben, einen gemeinsamen Wohnsitz in der ehelichen Wohnung.

Die eheliche Wohnung werden Sie weiterhin innehaben, Sie werden also weiterhin über diese verfügen können, sich in dieser aufhalten können und dort ggf. persönliche Gegenstände lagern.

Es ist also weiterhin davon auszugehen, dass Sie in Deutschland einen Wohnsitz i.S.d. § 8 AO innehaben werden. Darüber hinaus werden Sie auch einen Wohnsitz in der Schweiz begründen.

Zwei oder mehr Wohnsitze für eine Person sind denkbar und nicht unüblich.

2. Wie bereits ausgeführt werden Sie in beiden Staaten wohnhaft und somit steuerpflichtig sein. Allerdings würde hier dann das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz greifen.

Dieses klärt, in welchem Staat Sie ansässig sind und weist dann dem Ansässigkeitsstaat in aller Regel die Besteuerung zu.

Die Ansässigkeit ergibt sich aus Art. 4 DBA. Aus Art. 4 Abs. 2 a DBA sind Sie bei zwei Wohnsitzen in dem Staat ansässig, zu dem die engere engere persönlichen und wirtschaftlichen Beziehung besteht. Dies mag mit guten Argumenten Deutschland sein.

Gehen wir aber davon aus, dass aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses eine Ansässigkeit in der Schweiz zu konstruieren wäre, so wäre Ihre unselbstständige Arbeit in der Schweiz aus Art. 15 Abs. 1 DBA auch nur in der Schweiz zu versteuern.

Aus Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d DB A wären dann die schweizerischen Einkünfte nicht mehr in Deutschland zu versteuern und lediglich die anderen Einkünfte (Einkünfte aus Kapitalanlagen).

3. Dadurch, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten, ist eine Zusammenveranlagung nach § 26 EStG weiterhin möglich.

4. Hier wäre von einem Getrennt leben nur dann auszugehen, wenn Sie in dem Willen die Lebenspartnerschaft nicht mehr fortzusetzen in die Schweiz gehen würden.

Dies ist icht der Fall und wird sich durch Ihre Besuche bei Ihrem Ehemann sehr gut darlegen lassen. Den Vorwurf einer Scheinehe werden Sie nicht zu fürchten haben.

5. Eine Besteuerung nur in der Schweiz ist aufgrund der beiden Wohnsitze pauschal nicht zu erreichen. Eine Doppelbesteuerung wird aber durch das DBA weitestgehend vermieden (Art. 24 Abs. 1 Nr, 1 d DBA).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

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