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Wohnsitz im Ausland


| 19.04.2017 12:20 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Ein Bundesbeamter ist durch §§72, 73 BBG in der Wahl des Wohnsitzes eingeschränkt. Dies gilt grundsätzlich nicht für längerfristig dienstunfähig erkrankte Beamte.

Leitet der Dienstherr dennoch ein Disziplinarverfahren ein, ist eine erfahrene Disziplinarverteidigung sinnvoll.


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Polizeibeamter der Bundespolizei (Lebzeitbeamter) und wegen einer schweren Erkrankung schön über zwei jahre nicht mehr im Dienst.
Nun bin ich aufgrund meiner Erkrankung zu meinen Eltern ins benachbarte Ausland gezogen (EU)
Ich teilte dies meiner Behörde auch per Email mit und fragte auch, ob ich es genehmigen lassen müsste. Ich bekam daraufhin eine Eingangsbestätigung, aber nie eine Antwort.
Nun soll aus diesem Grund ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet werden. Diese ganze Sache erschließt sich mir nicht. Droht mir hier nun die Entfernung aus dem Dienst ??
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Für Sie als Bundesbeamten gelten in Wohnsitzfragen vor allem die Vorschriften §§72 und 73 BBG:

"§ 72 Wahl der Wohnung
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, anweisen, dass die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen ist.

§ 73 Aufenthaltspflicht
Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten."

Da Sie schon länger dienstunfähig erkrankt sind, können bereits keine besonderen dienstlichen Verhältnisse vorliegen. § 73 BBG scheidet daher aus.

Danach kommt zwar noch §72 BBG in Betracht. Auch hier will der Gesetzgeber aber allein die "ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte" sichergestellt wissen. Da Sie keine Dienstgeschäfte wahrnehmen, unterliegen Sie wiederum keinen Einschränkungen.

Sonstige Vorschriften, die Sie binden würden, sind zunächst nicht ersichtlich.

Daher erwarte ich auch momentan keine Disziplinarsanktion. Erst recht keine Entfernung!

Dennoch sind uns aber vergleichbare Fälle bekannt, in denen Beamte in ähnlicher Situation (sogar bei einem Wohnsitz in einem anderen Bundesland) mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert wurden.

Hier ist eine gute und erfahrene Verteidigung sinnvoll.

Bei Bedarf vertreten und verteidigen wir Sie, auch in Bayern. Wir sind bundesweit in Disziplinarverfahren tätig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Ich hoffe zunächst, Ihnen bleibt ein Verfahren erspart.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2017 | 16:58

Vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort.
Also bin ich meiner Pflicht nachgekommen, dies der Behörde mitzuteilen und müsste eine Entfernung aus dem Dienst nicht fürchten ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2017 | 16:05

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Tatsächlich gehe ich davon aus, dass Ihre Mitteilung seinerzeit ausgereicht haben dürfte. Disziplinarische Konsequenzen befürchte ich für Sie momentan nicht, weil nicht ersichtlich ist gegen welche Rechtsvorschrift und Dienstpflicht Sie konkret (und vorwerfbar) verstoßen haben sollen.

Sollten Sie Verteidigung gegen Disziplinarvorwürfe benötigen, können Sie gerne später auf unseren online-Kontakt zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.04.2017 | 16:19


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank, darüber habe ich mich sehr gefreut. Und kann auch meinerseits nur sagen: kommen Sie gerne bei Nachfragen auf mich und meine beiden Kolleginnen zu. Mit freundlichem Gruß aus Düsseldorf, Robert Hotstegs (Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
FRAGESTELLER 20.04.2017 5/5.0
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