Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.215
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnrechtverlust durch Zwangsversteigerung


| 23.11.2008 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Haus durch Zwangsversteigerung erworben (dies war Mitte November). In diesem wohnt in der Einliegerwohnung eine Person, die unter Betreuung (früher Vormund) steht. Durch die Zwangsversteigerung ist das Wohnrecht verloren gegangen. Innerhalb des Wohnrechtes wurde zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Zimmer dazugenommen, für welches seinerzeit 100,-- DM (heute ca. € 50,--) bezahlt werden, lt. Betreuer, schriftliche Unterlagen existieren nicht. Die Einliegerwohnung ist ca. 40 qm groß.

Unsere Fragen lauten nun:

Welche Kündigungsfristen gelten in einem solchen Fall oder gelten in einem solchen Fall gar keine ?

Können sie uns sagen, was in einer ordentlichen Kündigung stehen muß ?

Für den Fall das keine Fristen einzuhalten sind, was müssen wir dann machen ?

Ist es unser Recht für die Zeit bis zum Auszug Miete zu verlangen und in welcher Höhe ?

Gehen Sondervereinbarungen mit dem alten Eigentümer (wie o.g. mit den ca. 50,--€) ebenfalls durch die Zwangsversteigerung verloren ?

Die Eingliegerwohnung muß dringends saniert werden.

Kurzum was müssen wir tun um die Person schnellstmöglich aus der Wohnung zu bekommen ?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem Sie mitteilen, dass das Wohnrecht mit der Zwangsversteigerung untergegangen ist (was nicht automatisch der Fall ist), gehe ich davon aus, dass ein dingliches Wohnrecht entweder nicht bestanden hat oder ein dingliches Wohnrecht von dem Vollstreckungsgericht nicht zu einem bestehen bleibenden Recht bestimmt wurde und deshalb verfallen ist. Vergewissern Sie sich bitte noch einmal zu diesem Aspekt, denn es ist wichtig, zwischen einem dinglichen, also im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht, und einem schuldrechtlichen Wohnrecht zu unterscheiden, wobei beides gleichzeitig gegeben sein kann.

Wenn nur ein schuldrechtliches Wohnrecht bestanden hat, so geht mit dem Eigentumsübergang im Rahmen der Zwangesversteigerung keine schuldrechtliche Verpflichtung auf Sie als Erwerber über. Auch Sondervereinbarungen mit dem früheren Eigentümer müssen Sie sich nicht entgegenhalten lassen, können sich aber Ihrerseits auch nicht darauf berufen, anders als wenn ein Mietverhältnis bestanden hätte. Es gelten dann auch nicht die Mieterschutzvorschriften, insbesondere entfällt das Erfordernis eines Kündigungsgrundes nach § 573 BGB.

Dies bedeutet dann, dass Sie der ehemals Wohnberechtigten nicht kündigen müssen. Sie müssen lediglich schriftlich unter Nachweis Ihrer Eigentümerstellung zu erkennen geben, dass Sie die Räumung der Wohnung beabsichtigen und müssen eine angemessene Frist zur Räumung bestimmen. Angesichts der Umstände (Betreuung) würde ich hier - trotz des Sanierungsbedarfs - nicht weniger als zwei Monate ansetzen, um hier eine einvernehmliche Abwicklung nicht zu gefährden.
Insofern sollten Sie sich auch vorab mit dem Betreuer in Verbindung setzen, um die Vorgehensweise abzusprechen bzw. um zu sehen, ob und inwieweit mit Ihrem Ansinnen Einverständnis besteht oder ob es Schwierigkeiten gibt. In letzterem Fall sollten Sie weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Miete können Sie nicht verlangen, sondern nur eine Nutzungsentschädigung. Ob Sie allerdings nachweisen können, dass Sie bis zu einem Auszug einen entsprechenden Schaden erleiden, ist zweifelhaft. Denn hierzu müssten Sie Mietausfall oder entgangene eigene Nutzung konkret nachweisen, haben jedoch das Anwesen erst soeben erworben. Im Rahmen der Ankündigung der Räumung können Sie sich jedoch die Geltendmachung von Schadensersatz vorbehalten, insbesondere wenn diese nicht fristgemäß erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze einen hilfreichen Überblick zu Ihrer Fragestellung vermitteln. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, benützen Sie bitte die Nachfragfunktion.

Die genannten Rechtsvorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/zvg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 07:39

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für ihre Antwort. Wie von ihnen vorgeschlagen haben wir die Räumung zum 28.02.2009 schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an den Betreuer geschickt. (hat er also definitiv bekommen). Darin haben wir um eine Nutzungsentschädigung von € 100,-- zuzüglich € 80,-- Nebenkostenpauschale bis zum 03. eines jeden Monats im voraus erbeten.
Leider hat der Betreuer bis dato nichts von sich hören lassen oder die Zahlung getätigt.
Die Frage ist nun wie ist die weitere Vorgehensweise (kann man bei Gericht gleich die Räumung beantragen?) weil er ja nun auch nicht Zahlungswillig ist. Was müssen wir tun um an das Geld zu kommen?
Wäre nett wenn sie uns sagen könnten wie wir nun vorgehen sollen, eigentlich wollten wir ja eine gütliche Einigung. Aber der Betreuer kann ja nicht davon ausgehen, daß der gute Mann da jetzt umsonst wohnt. Er hat ja schließlich auch vorher 50,--+80,-- € Euro bezahlt, also ist unsere Forderung doch nicht zu hoch gegriffen.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2008 | 16:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst ist es wichtig, zu erfahren, ob der Betreuer mit der Räumung einverstanden ist oder nicht. Denn nur bei entsprechender Weigerung, oder wenn die Räumung zu dem von Ihnen bestimmten Termin nicht erfolgt, macht eine Räumungsklage Sinn. Da Sie auch eine einvernehmliche Lösung anstreben, sollten Sie hierzu den Betreuer zunächst telefonisch kontaktieren, und eine schriftliche Bestätigung bzw. Stellungnahme von ihm verlangen.

Die Nutzungsentschädigung ist nicht monatlich im Voraus fällig, sondern erst mit Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Möglicherweise lässt sich über die Zahlungsmodalitäten ebenfalls eine Einigung erzielen, andernfalls können Sie ankündigen, die jeweils fälligen Beträge gerichtlich geltend zu machen, indem Sie z.B. einen Mahnbescheid beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2008 | 20:23


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"alle infos klar und deutlich. kein vielleicht und könnte sein. hat uns sehr geholfen. vielen dank."
FRAGESTELLER 11.12.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56647 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, genau auf den Punkt ohne Schnörkel, jederzeit gerne wieder ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
sehr schnelle und klare Bewertung des Sachverhalts ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
FRAGESTELLER