Wohnrechtseinräumung aufgrund bedingten Vergleichs

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich müßte man den Gesamtzusammenhang kennen, der Grundlage dieses Vergleichs ist. Nur dann ließe sich rechtssicher abschätzen, was mit diesem Vergleich und insbesondere mit der Frist bezweckt werden sollte.


2.

Ohne Kenntnis des Hintergrunds ist der Vergleich so zu verstehen, daß sich die Parteien zur Mitwirkung an der Errichtung einer notariellen Urkunde verpflichten. Hierfür haben sie einen Monat Zeit.

Nach Ablauf dieses Monats wird der Vergleich aber nicht hinfällig, sondern jede Partei könnte aus dem Vergleich vollstrecken, um den Zweck des Vergleichs zu erreichen.

Folglich ist der Kläger nach wie vor verpflichtet, das Wohnrecht notariell beglaubigen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt