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Wohnrechtseinräumung aufgrund bedingten Vergleichs


| 13.02.2012 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



"Kläger und Beklagter verpflichten sich zur Mitwirkung an der Errichtung einer notariellen Urkunde und Abgabe der notwendigen Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt innerhalb eines Monats, damit die Verpflichtung aus Satz 1 vollzogen wird.
Satz1: Der Kläger räumt dem Beklagten ein auf 3 Jahre befristetes Wohnrecht an der xyz-Wohnung ein." (begingter Vergleich)

Es kam zu einer Verzögerung von mehr als 1 Monat, die der Beklagte zu vertreten hat. Ist der Kläger nun dennoch verpflichtet das Wohnrecht notariell beglaubigen zu lassen?

Mit bestem Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich müßte man den Gesamtzusammenhang kennen, der Grundlage dieses Vergleichs ist. Nur dann ließe sich rechtssicher abschätzen, was mit diesem Vergleich und insbesondere mit der Frist bezweckt werden sollte.


2.

Ohne Kenntnis des Hintergrunds ist der Vergleich so zu verstehen, daß sich die Parteien zur Mitwirkung an der Errichtung einer notariellen Urkunde verpflichten. Hierfür haben sie einen Monat Zeit.

Nach Ablauf dieses Monats wird der Vergleich aber nicht hinfällig, sondern jede Partei könnte aus dem Vergleich vollstrecken, um den Zweck des Vergleichs zu erreichen.

Folglich ist der Kläger nach wie vor verpflichtet, das Wohnrecht notariell beglaubigen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.02.2012 | 08:38


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