Wohnrecht nicht im Grundbauch eingetragen

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 60 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält grundsätzlich alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.

Da auch das erteilte Wohnrecht Einfluss auf ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse haben kann, ist die Behörde aus meiner Sicht dazu berechtigt, die hierzu gehörenden Unterlagen bei Ihnen anzufordern. Allerdings gehe ich hierbei davon aus, dass die neue Sachbearbeiterin fälschlicherweise von einem so genannten dinglichen Wohnrecht ausgeht. Ein solches Wohnrecht, welches letztendlich auch den Wert Ihres Hauses beeinflusst und auf das sich auch die von Ihnen zitierte Vorschrift des § 1093 BGB bezieht, wird durch Eintragung in das Grundbuch wirksam.

Sie sollten die Behörde daher darauf hinweisen, dass es sich lediglich um einen schuldrechtliches Wohnrecht handelt, welches nicht in das Grundbuch eingetragen ist. Ferner sollten sie die Behörde darauf hinweisen, dass hinsichtlich des Hauses seinerzeit ein notarieller Kaufvertrag geschlossen wurde und diesen im Falle der Anforderung vorlegen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen