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Wohnrecht eintragen lassen


| 09.02.2011 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Serkan Kirli




Guten Tag,

ich habe folgende Frage:
Kann ich mir, für mich als Eigentümerin, in meinem eigenen Haus ein Wohnrecht eintragen lassen?
Da mittelfristig die Eigentumsverhältnisse neu geklärt werden sollen, möchte ich spätere Diskussionen um diesen Eintrag für mich vermeiden und dies bereits zum heutigen Zeitpunkt erledigen.

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 131 weitere Antworten zum Thema:
09.02.2011 | 11:51

Antwort

von

Rechtsanwalt Serkan Kirli
146 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Das Wohnungsrecht entsteht durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch des Grundsütcks, § 1093 BGB.

Das Wohnrecht ist das Recht, ein Haus oder eine Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Es wird zumeist als dingliches Recht eingeräumt, d.h. es wird im Grundbuch eingetragen (persönliche Dienstbarkeit). Es bleibt auch dann bestehen, wenn der Eigentümer wechselt. Das Recht kann für bestimmte Zeit oder lebenslang eingeräumt werden.

Allerdings ist es nach herrschender Meinung und nach dem Gesetzeszweck nicht möglich, dass der Eigentümer für sich selbst ein Wohnrecht im Grundbuch zur Rangsicherung o. ä. einträgt.

Für die Bestellung ist notwendig, dass es einen Eigentümer und einen Berechtigten zur Ausübung des Wohnrechts gibt. Diese müssen zur Bestellung des Wohnrechts einen Vertrag schließen. Da ein Eigentümer jedoch nicht gleichzeitig Verpflichteter und Berechtigter in diesem Sinne sein kann und mit sich selbst eine solche Vereinbarung nicht schließen kann, kann ein Eigentümer grundsätzlich nicht für sich selbst ein dingliches Wohnrecht bestellen oder im Grundbuch eintragen lassen.

Soweit Sie demnach Eigentümerin des Grundstücks sind, können Sie für sich selbst kein dingliches Wohnrecht bestellen.

Falls Sie jedoch vorhaben, das Haus zu veräußern,können Sie allerdings mit dem Erwerber darüber einig werden und im Rahmen der Auflassung klären, dass Sie nach Eigentumsübergang ein Wohnungrecht an dem Haus bzw. an Teilen des Hauses haben. Ein solches Recht müsste natürlich auch eingetragen sein. Diesbezüglich würde ich Ihnen empfehlen, sich - noch vor dem Eigentumsübergang - an einen Kollegen Ihres Vertrauens zu wenden.

Ich hoffe, Ich konnte ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass diese Onilne-Plattform nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann. Das Weglassen oder bzw. und Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Serkan Kirli
Rechtsanwalt


Serkan Kirli, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-02-09 | 11:54


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Serkan Kirli
Köln

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