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Wohnrecht - Missbrauch


| 19.12.2008 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Der Vater hat ein kleines Haus in DO an ein Kind K1 übertragen, das das zweite Kind K2 ausgezahlt hat. Eingetragen wurde ein genau definiertes Wohnrecht im Notarvertrag für den Vater.
Kind K1 hat sich nie an diese Beschränkungen gehalten und drängte den Vater immer weiter zurück und wies ihm ein kleines Zimmer im OG zu. Darüber beklagte sich der Vater öfter bei K2 (das bin ich).
Der Vater ist nun in einem Pflegeheim in DO untergebracht und bekam einen Betreuer vom Amtsgericht zugewiesen, der auch die finanziellen Angelegenheiten regelt.
K1 hat nun (auch schon vorher) das ganze Haus in Beschlag genommen, der Vater ist ja im Heim. Kann K2 über den Betreuer verlangen, dass K1 eine angemessene Entschädigung (=Miete) an den Vater zahlt? Selbst ein Lehrling zahlt im Allgemeinen ja "Kostgeld" zu Hause, also kann man auch nach m.M. eine Mietentschädigung für die genutzten Räume verlangen.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Es kommt entscheidend darauf an, was im Vertrag geregelt ist.
Das Wohnrecht erlischt grundsätzlich nicht, wenn es nicht mehr ausgeübt werden kann, es sei denn, es gibt eine abweichende Regelung im Vertrag. Ohne eine solche Regelung wäre K1 nicht berechtigt, die Räume des Vaters zu nutzen. Tut er dies dennoch ohne Erlaubnis, so kann der Vater das herausverlangen, was K1 durch die Nutzung erlangt hat. Bei einer eigenen Nutzung durch K1 wäre dies der Wohnvorteil. Da dieser nicht im eigentlichen Sinne herausgegeben werden kann, ist eine Entschädigung zu zahlen.

Wurde ursprünglich ein Nießbrauch vereinbart, so kann der Vater mit K1 einen Mietvertrag über die Räume schließen.
Wurde lediglich ein Wohnrecht vereinbart, so ist dies grundsätzlich nicht möglich. Allerdings kann der Vertrag gegebenenfalls wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage in dem Sinne angepasst werden, dass der Vater für die Nutzung durch K1 eine Vergütung erhält. Ob hier eine Anpassung allerdings möglich ist, hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab und kann hier nicht beantwortet werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 22:07

Der Vertrag ist - nachdem ich ihn genauer studiert habe - doch recht klar: "Der Erwerber (K1) räumt dem ... Vater ... auf dessen Lebensdauer schuldrechtlich ab Nutzungsübergang ein Wohnrecht ein bestehend in dem Recht der ausschließlichen Nutzung folgender Räume ... bla bla bla ... Die Ausübung des Wohnrechts kann Dritten nicht überlassen werden. Zur Sicherung des Wohnungsrechts bestellt K1 zugunsten des Berechtigten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und bewilligt deren Eintragung im Grundbuch." - Zitat Ende.
Sachlage: K1 hat sich nie an die Beschränkung gehalten und das Haus in Beschlag genommen. Der Vater hat jetzt einen neutralen Betreuer vom AG erhalten. Kann ich jetzt mit mehr oder weniger Nachdruck den Betreuuer auffordern, dass er im Namen des Vaters von K1 wenigstens eine Art Miete für die Nutzung des ganzen Hauses zahlt? Wenn der Betreuer das nicht will, kann ich als K2 ihm später nach dem Ableben des Vaters mit Regreß wegen entgangenen Gewinns belangen?
- Vielen Dank -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2008 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen zitierte Textstelle des Vertrages gibt den Inhalt des Gesetzes (§ 1093 BGB) wieder. An der vorigen Antwort ändert sich also nichts: K1 darf die entsprechenden Räume nicht für sich nutzen; tut er dies ohne Absprache mit dem Vater doch, so hat der Vater einen Anspruch auf Beseitigung/Unterlassung bzw. auf Schadensersatz oder monatlicher Miete. Diesen Anspruch sollte der Betreuer auch durchsetzen. Tut er dies nicht von selbst, sollten Sie ihn darauf aufmerksam machen oder eine entsprechende Vornahme bei der Betreuungsstelle beantragen.
Einen Regreßanspruch nach Ableben des Vaters werden Sie nur schwerlich durchsetzen können, da hier eine Pflichtverletzung zu Ihrem Nachteil durch den Betreuer nachgewiesen werden müßte. Eine solche ist bei einem eventuellen zukünftigen Erbrecht aber wohl nicht anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 21.12.2008 | 22:04


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