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Wohnrecht - Familie oder Sozialamt zur Vermietung berechtigt?


18.03.2017 22:25 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Wir haben eine Wohnung (als Teil eines 4 Familienhauses) gekauft, die mit einem lebenslangen personenbezogenem Wohnrecht belegt ist. Der Wohnberechtigte kann aus gesundheitlichen Gründen sein Wohnrecht nicht mehr persönlich ausüben und ist in einem anderen Bundesland seit einigen Monaten in einem Pflegeheim untergebracht. Er wird daher nicht mehr in die Wohnung zurückkehren. Sein Neffe ist sein Vormund, es gibt einen Bruder aber keine Verwandten ersten Grades. Sollten die finanziellen Mittel des Wohnberechtigten nicht ausreichen, um die Pflegekosten dauerhaft zu decken, welche Ansprüche könnte das Sozialamt bzw. die Familie des Wohnberechtigten uns (den Eigentümern) gegenüber geltend machen? Wie würde das konkret ablaufen? ( ggf Vermietung, Kostenaufteilung, Mitbestimmung welcher Mieter, was geschieht bei seinem Tod etc)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Laut OLG Köln (Az 2 W 21/95) kann der Wohnrechtsberechtigte von Ihnen die Zustimmung zu einer Vermietung verlangen, wenn er die Kosten seines Pflegeheimes nicht alleine bezahlen kann. Er muß aber beweisen, dass er keine anderen finanziellen Quellen/Möglichkeiten hat.

Dabei können Sie auch eine Vermietung an Sie selbst verlangen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse geltend machen können. Ansonsten haben Sie aber nur ein begrenztes Mitspracherecht bei der Auswahl der Mieter.

Eine Kostenaufteilung kann der Wohnrechtsberechtigte nicht verlangen, bei seinem Tod erlischt das Wohnrecht auf jeden Fall. Mit dem Erlöschen des Wohnrechts endet auch der entsprechende Mietvertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2017 | 15:51

Vielen Dank für Ihre bisherige Antwort die leider nicht auf die Frage nach dem Sozialamt eingeht. Welche Ansprüche könnte das Sozialamt uns gegenüber geltend machen? Könnten das Amt die Wohnung vermieten und wenn ja - hätten wir ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Mieter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2017 | 16:06

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedaure das Versehen. Das Sozialamt und die Familie haben selbst keine Ansprüche gegen Sie und können die Wohnung auch selbst nicht vermieten. Beide könnten aber stellvertretend für den Wohnberechtigten handeln, könnten dann also dessen oben genannte Rechte geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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