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Meine Frau und ich sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, wobei für die nicht von uns genutzte Wohnung ein Wohnrecht für die Mutter des damaligen Verkäufers (95 Jahre alt) im 1. Rang im Grundbuch eingetragen ist. Sie bezahlt nur die Nebenkosten.
Nun besteht die Situation, dass die Damen vermutlich in ein Pflegeheim ziehen muss. Die Rente wird nicht zur Deckung der Kosten (nach Abzug der Pflegeversicherungsleistung) reichen.
Nach Mitteilung eines Bekannten (Leiter eines Pflegeheims) müssen wir einen Teil der Kosten übernehmen, obwohl auch Kinder der Dame mit entsprechendem Einkommen da sind.
Stimmt dies und aufgrund welcher Faktoren wird unser Anteil berechnet? Die Wohnung hat eine Fläche von ca. 50 qm, einfacher Standart, Vergleichsmiete bei uns ca. 4 Euro/qm. Wird auch die Höhe unseres Einkommens zur Berechnung herangezogen (ich selbst bin Rentner, meine Frau teilzeitbeschäftigt)?
Können wir die Wohnung während des Heimaufenthalts weiter vermieten, was ist mit dem Erlös?
Hinweis:
Achtung Archiv!
Diese Antwort ist vom 14.5.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort geschrieben am 14.05.2007 04:30:13
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte.
In Ihrem Falle würde erst einmal zu prüfen sein, ob Sie dem Grunde nach überhaupt unterhaltspflichtig sein.
Dies würde bereits zu verneinen sein, da Sie keine Kinder der Mutter Ihres Verkäufers des Grundstückes nebst Zweifamilienhauses sind.
Daran ändert auch das Wohnrecht nichts, das Sie quasi „mit erworben“ haben, was lediglich dazu führen wird, dass die Wohnberechtigte durch Ausübung desselben Sie als Eigentümer vom Besitz des Grundstückes nebst der zugewiesenen Wohnung in dem Zweifamilienhaus ausschließen könnte.
Während des etwaigen Heimaufenthaltes kann die Dame das Wohnrecht jedoch nicht ausüben, da diese nicht zugleich im Pflegeheim und nicht die Wohnung im Zweifamilienhaus bewohnen kann.
Somit wäre auch eine Vermietung der gegenständlichen Wohnung durch Sie unter Einbehalten der Mieteinnahmen möglich, da insbesondere auch kein Nießbrauchsrecht vorliegt und Sie Eigentum auch an dieser Wohnung inne haben.
In diesem Falle wäre im Gegensatz zum Wohnrecht der Berechtigten möglich, da Sie auch an den Früchten partizipieren könnte, die von Ihr bisher genutzte Wohnung in dem Zweifamilienhaus zu vermieten, um die Unterdeckung der Kosten für das Pflegeheim zu decken.
Unterhaltspflichtig dem Grunde nach wären deren Kinder, wobei bei denen noch die Leistungsfähigkeit zu prüfen wäre.
Diese Prüfung entfällt bei Ihnen bereits, da Sie dem Grunde bereits nicht unterhaltspflichtig sind.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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