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Wohnnutzung einer Remise


20.11.2014 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Auf dem Grundstück meines Hauses (NRW) steht eine eingeschossige Remise, ca. 80 qm, deren Wohnnutzung 1945 als "Behelfsheim" "bis auf Widerruf" genehmigt wurde. Diese Genehmigung wurde laut Bauakte seither nie widerrufen, und in der Liegenschaftskarte ist die Remise als Wohngebäude eingezeichnet.
Seit vielen Jahren dient dieses Gebäude aber nur noch als Abstellraum und ist stark sanierungsbedürftig.
Nun würde ich den entsprechenden Grundstücksteil gerne abtrennen und samt Remise verkaufen. Aus dem Bauamt bekam ich die mündliche Auskunft, besser keinen Antrag auf bauliche Erweiterung oder - das war zunächst meine Idee - Umwidmung in stilles Gewerbe zu stellen, da man sonst auf die Idee kommen könnte, die Wohnnutzung zu untersagen ("keine schlafenden Hunde wecken").
Jetzt die Frage: Wie kann ich vor einem Verkauf Rechtssicherheit darüber erlangen, dass ein Käufer die Remise später sanieren und bewohnen kann?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich könnte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Zulassung einer bestimmten Nutzungsart widerrufen.

Auf Bestandschutz wird man sich nicht berufen können, da die Nutzung eben offenbar aufgegeben worden ist, was zum Verlust des Bestandschutzes führt.

Daran ändert auch nichts, dass die Remise in der Liegenschaftskarte als Wohngebäude eingezeichnet ist.


Die Duldung des nunmehr bestehenden Leerstandes, bzw. Nutzung als Abstellraum durch die nun vorliegende Kenntnis des Bauamtes liegt zwar vor - aber auch allein diese langjährige Duldung einer rechtswidrigen Nutzung begründet keinen Vertrauenstatbestand (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl.v. 22.12.2003, Az.: 8 A 11816/03).


Insgesamt sieht die Situation durch die Tatsache, dass die Wohnnutzung aufgegeben worden ist, also denkbar schlecht aus und die Nutzung ist in der Tat widerrufbar.


Für eine Umwidmung ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung keine rechtliche Grundlage gegeben.


Die kostengünstig zulässige Möglichkeit wäre eine Bauvoranfrage nach § 71 BauO NRW bezogen auf die Nutzungsänderung und den Sanierungsarbeiten.

Ein entsprechender Bescheid wäre dann auch für zunächst zwei Jahre wirksam, auch für den Rechtsnachfolger, und kann auf Antrag verlängert werden.

Aber insoweit gehen Sie in der Tat das Risiko ein, dass die Anfrage abschlägig beschieden wird und die Wohnnutzung dann widerrufen wird.


Leider kann man keine positivere Auskunft erteilen. Da Sie aber einem potentiellen Käufer über diese Problematik nicht im Unklaren lassen dürfen, werden Sie diesem so ein Risiko mitteilen müssen, auch wenn es sich dann auf den Preis auswirken wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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