Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohngemeinschaft kündigen


| 08.12.2008 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein am 22.10 verstorbener Sohn (24) wohnte in einer Wohngemeinschaft.Nun habe ich wohl den Mietvertrag geerbt.Beide Mieter in dieser WG zahlten je zur Hälfte
die anteilige Miete.
Ich möchte das Mietverhältnis nun kündigen mittels der normalen
3 monatigen Kündigungsfrist.Der Vermieter meinte, das dies nur mit Zustimmung der Mitmieterin geschehen kann.Diese weigert sich aus
mir vollkommen unerfindlichen Gründen.Wie komme ich aus diesem
Mietvertrag heraus? Reicht eine normale Kündigung per Post ohne Zustimmung der Mitmieterin oder muß ich extra vor Gericht gehen.Muß ein Erbschein bei der Kündigung angegeben werden oder reicht die Sterbeurkunde?
Vielen Dank !

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst müßte geklärt werden, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Ich gehe bei den nachfolgenden Ausführungen davon aus, daß sowohl Ihr Sohn als auch die Mitbewohnerin den Mietvertrag unterzeichnet haben und deshalb beide Hauptmieter sind (im Gegensatz zu Haupt- und Untermiete).

Grundsätzlich kann die Kündigung des Mietvertrages nur durch die Wohngemeinschaft insgesamt erfolgen. Der Vermieter hat insoweit Recht.

Wenn sich ein Mitglied der Wohngemeinschaft weigert zu kündigen, ist folgendermaßen vorzugehen:

Die Mitglieder der Wohngemeinschaft bilden eine sog. BGB-Gesellschaft. Sie können die Gesellschaft gegenüber der Mitmieterin Ihres verstorbenen Sohnes gem. § 723 BGB kündigen.

Die Vorschrift des § 723 BGB lautet wie folgt:

"(1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.
(2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."

D. h. Sie verlangen von der Mitmieterin die Zustimmung zur Kündigung. Erteilt die Mitmieterin diese Zustimmung nicht, können Sie sie auf Zustimmung verklagen. Das Urteil ersetzt dann die Zustimmung. Als Nachweis Ihrer Legitimation legen Sie eine Kopie des Erbscheins bei. Daraus ergibt sich, daß Sie als Rechtsnachfolger in das Mietverhältnis nach Ihrem Sohn eingetreten sind.


2.

Als Erbe können Sie mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Das ergibt sich aus § 580 BGB, der folgenden Wortlaut hat:

"Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen."

Zu beachten bleiben aber die unter Ziffer 1 genannten Grundsätze.


3.

Um einen Rechtsstreit zu vermeiden ist es ratsam, wenn Sie die Mitmieterin darauf hinweisen, daß sie, wenn sie der Kündigung nicht zustimmt mit einer Klage Ihrerseits rechnen müsse. Dies wäre für die Mitmieterin mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

Ich empfehle aber im Hinblick auf die nicht unkomplizierte Rechtslage bei Wohngemeinschaften einen Rechtsanwalt zu konsultieren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 11.12.2008 | 10:13


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 11.12.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER