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Wohngeld/ nicht Anrechnung von Kindergartenzuschuss


20.09.2017 21:38 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

im folgendem versuche ich den Fall kurz zu schildern:

Mein vertragliches Monatsgehalt beträgt 2.200€ Brutto (für 30h)
Für die ersten Jahre staffelte sich das Einkommen wegen der im Kindergarten befindenden Kinder:

1.880€ Festbezug Lohn
321,10€ Kindergartenzuschuss
Gesamt Brutto 2201,10€
gesamt Netto 1817,16€

seit ca 1Jahr habe ich den Kindergartenzuschuss streichen lassen da die großen jetzt die Schule besuchen seit dem:

2201,10€ Festbezug Lohn
Gesamt brutto 2201,10€
Gesamt Netto 1712,03

Das Wohngeldamt wirft mir jetzt vor eine deutliche Gehaltserhöhung nicht gemeldet zu haben mit der Vorderung über 1440€ zurückzuzahlen. Hinzu soll noch eine Strafzahlung kommen.
Ich soll mich schuldig der Falschangabe bekennen was ich aber nicht will, da es ja keine Gehaltserhöhung gab.
ist es wirklich so, dass der Kindergartenzuschuss nicht zum Gehalt gezählt wird obwohl das vereinbarte Gehalt gleich bleibt und der Nettoverdienst sogar geringer ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen
20.09.2017 | 22:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wer Wohngeld erhält, hat gegenüber dem Leistungsträger Mitteilungspflichten. Dazu gehört auch jede Änderung von Einkommen. Wenn Sie also vom Arbeitgeber einen Kindergartenzuschuss erhalten haben, ist das selbstverständlich als Einkommen mit anzugeben. Sie hätten dies bei Antragsstellung von Wohngeld mitteilen müssen.
Ist durch die Nichtangabe des Zuschusses ein höheres Wohngeld an Sie bezahlt worden, müssen Sie tatsächlich den zuviel gezahlten Teil zurückzahlen.

Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort geben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Monika Gansel

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2017 | 22:44

Danke für die Antwort. der Kindergartenzuschuss wurde ja Mittgeteilt, nur nicht der Wegfall! wodurch sich im Gesamt brutto nichts geändert hat.
aber der Kindergartenzuschuss wurde in in meinem Fall als Lohnersatzleistung gezahlt (laut ESTG §3 33 nicht erlaubt) wofon ich nichts wuste.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2017 | 08:48

Dann hat das Wohngeldamt sicherlich -wie auch üblich - den Kindergartenzuschuss als steuerfreies Einkommen nach § 3 Nr. 33 EStG behandelt und diesen, da er in § 14 Abs. 2 Wohngeldgesetz nicht als Einkommen erwähnt ist, auch nicht als Einkommen zur Berechnung des Wohngeldes zu Grunde gelegt, sondern nur die 1.880€ Festbezug Lohn. So wäre es auch richtig gewesen.

Nachdem Sie dann später kein Kindergeldzuschuss mehr erhalten haben, aber einen wesentlich höheren Lohn (2201,10€ Festbezug Lohn), hätte dieser zur Berechnung des Wohngeld zugrunde gelegt werden müssen und der Wegfall des Kindergeldzuschusses und der höhere Lohn dem Amt mitgeteilt werden müssen.
Es handelt sich dabei um verschiedene Einkommen, die unterschiedlich als Einkommen für das Wohngeld behandelt werden, auch wenn Sie unterm Strich immer das gleiche Bruttogehalt hatten.

ANTWORT VON

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