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Wohngeld Mietbescheinigung


| 26.11.2014 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Jobcenter darf keine Mietbescheinigung verlangen. Leistungsempfänger dürfen die Vorlage einer Mietbescheinigung verweigern. Eine Sanktion wäre rechtswidrig.


Guten Tag,

ich befinde mich in beruflicher REHA, die Maßnahme beginnt ende April 2015, ALG1 läuft 03.02.15 aus. Daher kann ich für den Zwischenzeitraum ALG2 inkl. Wohngeld beantragen.

Ich wohne seit 3 1/2 Monaten in einem kleinen möblierten Apartment, ein Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern laut AGB des Vermieters werden die "Räumlichkeiten zu vorübergehenden Gebrauch nach § 549 Abs. 2 (1) BGB vermietet". Mein Mietverhältnis ist allerdings unbefristet (eigentlich ein Widerspruch zu § 549, aber darum geht es hier nicht).
Für die Anmietung wird mir monatlich eine Rechnung in Höhe von 500 € Pauschalmiete gestellt.

Ich möchte nun nicht dass der Vermieter über diesen ALG2 Bezug erfährt, da ich diese Unterkunft nicht verlieren möchte.

Die Rechnung beinhaltet folgendes:

Rechnung Nr. 739

Für die Unterkunft in PLZ XXXXXXXXXX, Straße Nr. X, ohne Frühstück, Zimmer XXX

Datum: 01.12.14 – 31.12.14

Personenzahl: 1

Euro 467,28
Zuzüglich 7% MwSt. Euro 32,72

Gesamtbetrag Euro 500,00

1) Kann die ARGE eine Mietbescheinigung verlangen (es ist wohl gängige Praxis), oder muss Sie sich rechtlich mit der Rechnung über die Unterkunft in Höhe von 500 € begnügen?

2) Kann durch eine Wohngeld Ablehnung auch der reguläre Antrag auf Regelleistungen zum Lebensunterhalt versagt werden?

Vielen Dank.


26.11.2014 | 16:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

1) Kann die ARGE eine Mietbescheinigung verlangen (es ist wohl gängige Praxis), oder muss Sie sich rechtlich mit der Rechnung über die Unterkunft in Höhe von 500 € begnügen?

Die Arge bzw. das Jobcenter darf keine Mietbescheinigung verlangen. Es muss sich mit der Rechnung begnügen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, eine aktuelle Mietbescheinigung zu verlangen (Az: B 14 AS 65/11).

2) Kann durch eine Wohngeld Ablehnung auch der reguläre Antrag auf Regelleistungen zum Lebensunterhalt versagt werden?

Grundsätzlich muss das Jobcenter prüfen, ob Sie einen Anspruch auf die Regelleistung haben - unabhängig davon, ob das Wohngeld abgelehnt wurde. Allerdings: Wenn Sie zu viel Einkommen haben wird sowohl das Wohngeld als auch das Alg II abgelehnt. Grundsätzlich ist bei Ablehnung von Wohngeld eine Bewilligung von Alg II aber möglich. Dies kommt aber auf den Einzelfall drauf an.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2015 | 20:11

Sehr geehrter Herr Piper,

ich habe noch eine kurze Nachfrage: Sollte das Jobcenter trotzdem eine Mietbescheinigung verlangen, wie sollte ich dann hierauf reagieren?

Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2015 | 10:42

Sie können die Vorlage einer Mietbescheinigung verweigern. Wenn das Jobcenter Sie daraufhin sanktioniert, müsste dagegen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Sanktionsbescheids eingelegt werden. Wenn das Jobcenter dem Widerspruch nicht abhilft müsste Klage erhoben werden - vor dem zuständigen Sozialgericht. Dies müsste wiederum innerhalb eines Monats ab Zugang des Widerspruchsbescheids geschehen.

Alternativ können Sie dem Jobcenter natürlich auch eine Mietbescheinigung vorlegen. Dann wird das Jobcenter Sie vermutlich "in Ruhe lassen".

Gerne kann ich Sie sowohl im Widerspruchs- und Klageverfahren vertreten. Kontaktieren Sie mich gerne über die Kontaktdaten in meinem Profil.

Bewertung des Fragestellers 03.01.2015 | 11:41


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