Wohnen im Büro

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Probleme hinsichtlich der Wohn- statt oder neben Gewerblicher Nutzung kann es meines Erachtens leider durchaus geben.

Die Benutzung zu Wohnzwecken entspricht offensichtlich nicht dem Mietvertrag und damit der Vereinbarung der Mietvertragsparteien (regelmäßig mit der Maßgabe, dass der Mieter der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf, wenn er sie zu anderen Zwecken benutzen will), was allein schon zu gewissen Problemen führen kann:

- in der Benutzung bestimmter Räumlichkeiten nur zu Wohnzwecken liegt dann ein unerlaubter, vertragswidriger Gebrauch, falls die Vermieterin diese Benutzung nicht gekannt und geduldet hat.

- Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.

- Unter Umständen kann dieses zur (außerordentlichen und fristlosen) Kündigung führen;

- Dieses kann zu versicherungs- und gewerberechtlichen Problemen führen;

- Auch kann die ALG I/II-Auszahlung sehr wahrscheinlich verweigert und/oder
zurückgefordert werden, wenn nachträglich dieser Umstand bekannt wird;

- Letztlich wird es steuerlichrechtliche Probleme (der Anerkennung etc.) geben.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen dringend davon abraten, derart weiter zu verfahren.
Sie haben aber einen Anspruch auf eine angemessene Unterkunft nach dem Recht über die Arbeitslosenversicherung.

Das einfachste wäre es, den Vermieter nach einer Umnutzungsmöglichkeit vom Gewerbe zu einer Wohnung zu fragen – das Problem wird aber sein, dass der Wohnungsmieter weitergehende Rechte als der gewerbliche Mieter hat.

Es bleibt daher eher die neue Wohnungssuche.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, aber einen anwaltlicher Rat kann und muss auch darin bestehen, auf Gefahren und Risiken hinzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.