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Wohneigentumsrecht-Kostentragung bei Modernisierung Stromanschluss


16.12.2004 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zwecks ökologischer Heizung,Anpassung an den allgemeinen Wohnstandard habe ich als Eigentümer einer Wohnung meine Heizung auf Elektro - sparsame Schamottheizkörper- ( vorher Öfen -teilweise defekt)umgestellt. Davor hatte ich die Betreiber der Gemeinschaftsölheizung des Aufgangs wegen Beteiligung befragt-dies wurde wg. nicht ausreichender Tankleistung abgelehnt.Ein weiter Eigentümer des Aufgangs hat auch bereits eine Elektroheizung.Das betreffende Gebäude gehört einer Eigentümergemeinschaft, jeweils mit Sondereigentum an den Wohnungen.
Für den Betrieb meiner Heizung war der Anschluss an den bereits vorhandenen Drehstromanschluss erforderlich.
Dazu musste der Stromanbieter an den bisher unter Bestandsschutz stehenden aus den 70igern Jahren stammenden Hauptanschlusskasten (= HAK) eines von mehreren Hauseingängen ( jeder extra HAK).
Damit verbunden war dann wegen der Sicherheitsbestimmungen lt.Stromanbieter zwingend die Aufhebung des Bestandsschutzes. Es mussten also der HAK des Aufgangs ausgewechselt werden und ein neues Stromverteilung-Netzsystem TT installiert werden, an dem jetzt alle Eigentümer des Aufgangs hängen. Dafür entstanden Kosten i.H.v. € 850,00. Die vom Stromanbieter geforderte Zustimmung für den Anschluss an die bestehende Drehstromanlage musste der Verwalter nach § 27 Abs.2 Nr.6 WEG nach einigem Hin und Her geben und hat er letzlich auch. Zusätzlich hat der Stromanbieter wegen der gesetzlichen Bestimmungen darauf bestanden, dass mein Zählerkasten im Gemeinschaftsraum installiert wird. Dieser behindert jedoch objektiv niemanden.
Die Eigentümer des betroffenen Aufgangs haben schriftlich zugestimmt, dass ich die für die Elektroheizung notwendigen baulichen Massnahmen vornehmen kann, wenn für die übrigen Eigentümer des Aufganges keine Kosten anfallen.
Muss der Verwalter die Kosten von € 850,00 aus der allgemeinen IH-Rücklage bezahlen oder muss ich diese allein tragen?
War überhaupt-wegen der Duldungspflichten die Zustimmung der Eigentümer des Aufganges erforderlich?
Bin ich betreffend der Zustimmung der Eigentümer des betreffenden Aufganges verpflichtet, ihnen gegebenfalls die anteiligen Kosten, falls aus der Rücklage bezahlt, zu erstatten? Dies würde ich schon tun, wenn überhaupt deren Zustimmung erforderlich war.
16.12.2004 | 14:08

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 21 ABs. 5 Nr. 6 WEG beschreibt u.a. die Pflicht der Wohnungseigentümer alle Maßnahmen zur Herstellung eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers zu dulden. Diese besteht nur hinsichtlich solcher Maßnahmen die das Gemeinschaftseigentum betreffen.

Problematisch ist aber, daß kein WEG - Beschluß vorliegt. Dies ist zumindest rechtlich problematisch.

Ähnliches gilt grds. für die von Ihnen geforderte Auszahlung aus der Instandhaltungsrückstellung. Diese wird gem. §27 WEG durch den Verwalter betreut. Über die Art der Anlage wird aber durch Beschluß der WEG entschieden.

Die IH- Rückstellung dienen ausschließlich für künftige Instandshaltungsmaßnahmen. Eine anderweitige Entnahme ist unzulässig.

Ein Problem besteht aber darin, daß Sie allen Eigentümer zugesichert haben, daß Sie nicht mit den Kosten belastet werden. Dann erscheint es mir ein widersprüchliches Verhalten, wenn Sie jetzt hingehen und dann sich an die IH-Rückststellungen halten, die ja durch alle Eigentümer gebildet werden. Durch die Hintertür müssen die Eigentümer dann doch zahlen.

Sie können natürlich einen WEG - Beschluß bewirken.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2004 | 15:19

Vielen Dank für die schnelle Reaktion.
"Diese besteht nur hinsichtlich solcher Maßnahmen die das Gemeinschaftseigentum betreffen" ja eben, die Massnahmen bzgl. des Gemeinschaftseigentums waren zu dulden.
Bei Duldungspflicht ist meines Wissens aber kein WEG Beschluss erforderlich. ?
Inwiefern also problematisch? Die Art der Anlage hat sich an sich nicht geändert, sie wurde nur modernisiert und an die gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Es handelt sich also um eine notwendige IH-massnahme, welche im Zuge des Anschlusses unvermeidbar war.


Durch die Hintertür möchte ich ja, wie bereits bemerkt auch nicht, jedoch habe ich nichts zugesichert. Wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, handelt es sich um eine Wohneigentumsanlage mit mehreren Aufgängen, davon ist nur einer betroffen. Da auch nur die Eigentümer dieses Aufganges betroffen sind ( im Sinne der Regelungen des WEG ) habe ich sicherheitshalber um Zustimmung gebeten, welche mir unter der Bedingung erteilt wurde, dass für sie , also die Eigentümer lediglich des einen!!Aufganges, keine Kosten anfallen. ( Damit ich vor dem Winter überhaupt noch sicherstellen konnte, dass die Wohnung beheizt wird, musste ich dies ja erst mal erzwungenermassen so hinnehmen - ein Eigentümer hatte schon den Elektriker bedroht, so dass dieser erstmal nicht weiterarbeiten konnte)Wenn nun doch Kosten anfallen-dass neben den HAK mit 235,-€ auch noch die Verteilung neu gemacht werden muss, wusste ich übrigens im Vorfeld auch nicht - hiesse dass doch nur, dass die Zustimmung entfällt. Wenn diese aber nicht erforderlich war, sehe ich keinen Grund, dass ich alle Kosten tragen soll.
Die Rücklage wird ausserdem von den Eigentümern aller Aufgänge gebildet.

Grundsätzlich ist ja zu bemerken, dass ich mich nur an den Anschluss anhängen wollte, wofür der Verwalter alle notwendigen Erklärungen abgeben muss!!! Sicherstellen musste ich ja auch die Beheizung meiner Wohnung, damit nicht auch für andere oder das Gemeinschaftseigentum Schäden entstehen. Dafür das die Anlage des Aufganges an sich überaltert war und damit verbunden eben die zusätzlichen Kosten entstanden kann ich ja nichts allein. Auf jeden Fall nutzen ja jetzt die moderne Anlage alle des Aufgangs und sie entspricht auch wieder den gesetzlichen
Sicherheitsbestimmungen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Frage konkret und fallbezogen beantworten.
Muss der Verwalter die Kosten von € 850,00 aus der allgemeinen IH-Rücklage bezahlen oder muss ich diese allein tragen?
War überhaupt-wegen der Duldungspflichten die Zustimmung der Eigentümer des Aufganges erforderlich?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2006 | 19:02

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Köln

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