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Wochenendhaus (30 qm) ohne Baugenehmigung gebaut


03.12.2014 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht und das Kaufrecht (Immobilienkauf, Freizeitgrundstück, Hauskauf, Wochenendhaus, Schwarzbau, Nutzungsuntersagung).


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir interessieren uns für den Kauf eines Wochenendgrundstückes in Sachsen (Dresden) mit bereits vorhandenem Wochenendhäuschen.

Dieses wurde in den 70er Jahren ohne Baugenehmigung gebaut. Die Größe des Häuschens ist ca. 30 qm. Es gibt dort keine Heizung, es ist also wirklich nur als Erholungsgrundstück nutzbar. Jedoch ist ein 'Plumpsklo' vorhanden.

Ist dieses Haus rechtens gebaut worden? Hat es einen 'Bestandsschutz'? Hätten wir rechtliche Folgen (evtl. Abriss/Neugenehmigung) zu befürchten?

Haben Sie vielen Dank im voraus.
03.12.2014 | 10:42

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht und das Kaufrecht (Immobilienkauf, Freizeitgrundstück, Hauskauf, Wochenendhaus, Schwarzbau, Nutzungsuntersagung).

Ganz grundsätzlich würden Sie durch einen Kauf des Grundstücks Rechtsnachfolger der vorherigen Eigentümer, und haben in die Rechte aber auch die Pflichten (Tragung öffentlicher und privater Lasten) einzutreten.

Sollte - was ggf. anhand historischer Rechtslagen (z.B. dem Recht der DDR) genau zu prüfen wäre, das Wochenendhaus und ggf. weitere bauliche Anlagen auf dem Grundstück rechtswidrig errichtet und genutzt worden sein ("Schwarzbau" oder "Schwarznutzung" ) droht eine Nutzungsuntersagung und ggf. sogar eine Abriss- und Rückbauverfügung. Das wäre wohl auch eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 83 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SächsBO; BauO LSA, LBO).

Wenn die baulichen Anlagen und deren Nutzung nicht genehmigungsfrei (§ 60 SächsBO), sondern genehmigungspflichtig wären (§ 58ff SächsBO), müsste ggf. geprüft werden ob eine solche Genehmigung (nachträglich, teilweise) erlangt werden kann. Ein Hinweis dürfte die Frage geben, ob in der Nachbarschaft ähnliche GENEHMIGTE Bauten und Nutzungen vorhanden sind, aus denen sich ggf. ein Baurecht aus dem Gleichheitsgedanken (baurechtlicher Berufungsfall") ergeben könnte.

Ich muss sicherlich nicht erwähnen, dass die Fragen erheblichen Einfluss auf den Wert des Grundstückes haben dürften, zumal es schon einigen Aufwand, Gebühren und Kosten bedarf die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Das gilt auch für Fragen der Be- und Entwässerung, des Anschlusses an die Müllentsorgung, der Kanalisation ("Anschluss und Benutzungszwang") weil sich hier Fragen des Natur- und Umweltrechts (Wasserrechts) stellen könnten vgl. § 43 SächsBO.

Eine Idee könnte sein schlicht bei den zuständigen Behörden nachzufragen, auch um zu ermitteln ob die Nutzungen ggf. geduldet werden. Ein Schwarzbau/eine Schwarznutzung entfaltet aber kein Bestands- oder Vertrauensschutz. Auch eine behördliche Duldung nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt


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