Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 188 Besucher, 0 Anwälte online

Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Familienrecht » Wochenendaufenthalt zuhause un

Guten Tag. Wir können nur sagen, das wir aktuell unsere Tochter in der Kinder und Jugendpsychatrie (HPZ) Heil- Pädagogisches Zentrum haben. Dort haben wir um hilfe gebeten, da unsere Tochter verhaltensauffällig war/ist. Und probleme hat sich im sozialen Umfeld zu integrieren. Nun hat Sie nach wochenlangen befragungen wohl geäussert, das Sie wohl angst habe vor dem Vater (Weil der immer so schreit) dem kann ich zum teil zustimmen, das es so war/ist. Vorher hatten wir unsere Tochter am Wochenende immer zu hause. Jedoch rät das HPZ Aprath dazu, "Zum Kindeswohle" das Sie nicht mehr am Wochenende nach hause darf. Das Jugendamt macht da natürlich mit. Für uns unverständlich. Unsere Tochter äusserte mehrfach den Wunsch wieder nach hause zu wollen, und Sie nicht mehr Angst hat vor dem Vater. Vater und Mutter leben zusammen und sind verheiratet. Tochter ist 10, wird im Feb. 11. Wir dürfen z.Z. 2 mal 10 minuten mit Ihr in der Woche telefonieren, und Sie 1-2 Stunden unter beaufsichtigung ein mal in der Woche sehen. Wir beide haben das Volle Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dennoch verwehrt man uns den normalen Umgang. Darunter zählt auch der Wochenendbesuch. Unsere Tochter berichtet mittlerweile davon, das die Therapeuten sogar teilweise lauter schreien, als es der Vater bisher gemacht habe. Desweiteren müssen die Kinder, wenn Sie mist gebaut haben sich auf ein Podest stellen. (Ist bloß Stellung nicht verboten?) Was können wir tun?? Weihnachten kommt..... und alle beteiligten Familienmitglieder möchten wieder zusammen kommen. Jedoch Amt und HPZ lassen das nicht zu, obwohl wir das Sorgerecht haben!!!!!!!! Bitte helft uns. Danke. P.S. Bei einem Krankenhausaufenthalt (wurde vom HPZ in das Krankenhaus eingeliefert) bekamen wir Entlassungspapiere vom Krankenhaus, wo drinnen steht, Zitat:"Kind wohnt seit Mai 2010 nicht mehr bei den Eltern wegen Verwahrlosung und körperlicher Gewalt". Beides stimmt nicht, was auch das Jugendamt uns bestätigt hat. Ist das nicht verleumdung, auch wenn die Begleitperson vom HPZ eine Praktikantin war??

---

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Meinen Ausführungen muss ich direkt vorausschicken, dass es in einem derart komplexen Fall, der ja offenbar eine längere Vorgeschichte hat, schwierig ist, diesen rechtlich zu beurteilen, da mir die genauen Kenntnisse über den Hintergrund sowie Akteneinsicht fehlen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich beim momentanen Aufenthalt Ihrer Tochter um keine von den Behörden veranlasste Zwangseinweisung, sondern Sie selbst haben Ihr Kind dort hingebracht. Unter der Voraussetzung, dass die Einweisung freiwilliger, von den Eltern selbst veranlasster und nicht behördlich angeordneter Art war, haben Sie als Eltern auch das Recht, den Aufenthalt Ihrer Tochter dort jederzeit wieder zu beenden. Sie haben das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht, also obliegt auch die Entscheidung, ob der Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie beendet werden soll und wann dieser beendet werden soll, Ihnen.

Vor diesem Hintergrund ist mir nicht klar, auf welcher rechtlichen Grundlage das Jugendamt Ihnen untersagen will, den Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu beenden oder Ihr Kind wenigstens am Wochenende zu sich zu nehmen.

Natürlich sollten Therapieempfehlungen einer Klinik grundsätzlich befolgt werden, auch auf freiwilliger Basis, wenn diese geeignet erscheinen, das Therapieziel zu erreichen. Dazu kann auch gehören, dass der Kontakt zu den Eltern reduziert wird, nur zu bestimmten Zeiten oder unter Aufsicht stattfindet; ebenso kann es medizinisch-psychologisch sinnvoll sein, dass auch ein bisher üblicher Wochenendbesuch nicht stattfindet oder eingeschränkt wird. Ohne das genaue Krankheitsbild Ihrer Tochter zu kennen bzw. hier Akteneinsicht zu haben, ist es mir deswegen nicht möglich zu beurteilen, inwieweit diese von der Klinik angedachten Maßnahmen hinsichtlich des Kontakts zu den Eltern zielführend sind.

Maßgeblich scheint mir aber hier zu sein, dass Ihre Tochter selbst offenbar die Kinder- und Jugendpsychiatrie wieder verlassen will und angibt, dass ein ursprünglicher Konfliktherd, die Angst vor dem Vater, als geklärt betrachtet werden kann und sie wieder nachhause zu den Eltern möchte. Dabei ist natürlich zu beachten, dass die eigene Einschätzung des Kindes sich nicht zwangsläufig mit der Einschätzung der Mediziner und Psychologen der Klinik, die Ihre Tochter behandeln, decken muss. Womöglich erscheint diesen auch weiter aufgrund des spezifischen Krankheitsbildes oder des mir unbekannten Hintergrundes eine Rückführung in die Familie zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll.

Solange aber Sie selbst das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, könnten Sie Ihre Tochter auch gegen den Willen der Ärzte und des Jugendamtes wieder zu sich nachhause holen. Dazu brauchen Sie zunächst keinerlei Genehmigungen.

Zu beachten ist natürlich, dass das Jugendamt selbst auch die Möglichkeit hat, Ihnen als Eltern das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, sofern diese das Kindeswohl gefährdet sehen, wenn der Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie trotz der Einwände der behandelnden Ärzte abgebrochen wird. Zudem könnte seitens des Amts eine "Zwangseinweisung" des Kindes in die KJP eingeleitet werden, die gemäß § 1631b BGB auch zulässig sein kann (http://dejure.org/gesetze/BGB/1631b.html) Eine solche Maßnahme bedarf aber grundsätzlich der Genehmigung des zuständigen Familiengerichts. Eine solche Unterbringung kann auch ohne die entsprechende Genehmigung zunächst zulässig sein, wenn ein Aufschub mit Gefahr (für das Kind) verbunden sein sollte. Auch in diesem Falle wäre die Genehmigung durch das Familiengericht aber unverzüglich nachzuholen.

Wie ich Ihnen bereits schrieb, sind mir sämtliche Hintergründe, ärztliche Beurteilungen, Aktenlage und genaues Krankheitsbild unbekannt. Dies alles sind aber wichtige Faktoren, wenn es darum geht zu beurteilen, welche Erfolgsaussichten hier gegebenenfalls für das Jugendamt bestünden, wenn es darum geht, Ihnen das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Deswegen kann ich Ihnen, was dies angeht, keine fundierte Einschätzung geben.

Meiner Einschätzung nach wäre es sinnvoll, diesen Fall zunächst auf medizinischer und nicht auf juristischer Ebene zu klären. Bitten Sie um einen Termin am "runden Tisch", an dem alle Beteiligten zu Wort kommen können. Vielleicht sind die Einwände der Ärzte ja durchaus berechtigt und sind Ihnen bisher nur noch nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Auch das Jugendamt sollte bei einem solchen Gespräch darlegen, wie es die Situation einschätzt und welche Maßnahmen von deren Seite aus gegebenenfalls weiter angedacht sind. Vor diesem Hintergrund sollten Sie dann neu entscheiden, wie Sie weiter vorgehen. Ich würde Ihnen aber vor dem belasteten Hintergrund von überstürzten Handlungen abraten, sinnvoller erscheint es mir zunächst, sich hier kooperativ zu zeigen. Letztendlich ist auch die Maßgabe des Familiengerichts, dass das Kindeswohl über allem steht, wenngleich dies nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Wüsche des Kindes oder dessen eigene Einschätzung der Situation für das Familiengericht maßgeblich sein müssen.

Was das von Ihnen beschriebene "Herumschreien" der Therapeuten angeht oder auch deren Umgang mit den Kindern, vermag ich hier zunächst keine Strafbarkeit zu erkennen. Natürlich erscheint es fragwürdig, dass Kinder "sich auf ein Podest stellen müssen" oder generell viel herumgeschrien wird. Es erscheint mir aber wie gesagt zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller, sich kooperativ zu zeigen und nicht die Therapie in der Klinik grundsätzlich in Frage zu stellen.

Was das von Ihnen erwähnte Zitat bezüglich häuslicher Gewalt und Verwahrlosung angeht, könnte hier durchaus der Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllt worden sein. Um aber abschließend beurteilen zu können, inwieweit besagte Praktikantin sich hier strafbar gemacht haben könnte, müssten weitere Informationen vorliegen. Mir ist beispielsweise nicht klar, ob die Praktikantin selbst einfach eine angebliche Verwahrlosung und häusliche Gewalt "festgestellt" hat oder ob ihr dieser Brief eventuell von jemand anderem diktiert worden ist usw. Da aber das Jugendamt Ihnen ja bescheinigt hat, dass von Gewalt und Verwahrlosung keine Rede sein kann, brauchen Sie auch nicht zu befürchten, dass das Jugendamt diesen Entlassungsbrief bzw. die darin getätigten Aussagen gegen Sie verwendet. Je nach genauer Aktenlage müsste gesondert geprüft werden, ob hier eine Strafanzeige gegen die Praktikantin Sinn macht. Sollten diese Aussagen ohne jeden nachweisbaren Hintergrund getätigt worden sein bzw sollte es sich um reine Vermutungen handeln, die aber als Fakten weitergegeben worden sind, sollte der strafrechtliche Weg durchaus geprüft werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

---

---