Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
468.640
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wo bin ich steuerpflichtig ?


| 27.12.2010 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meiner thailändischen Ehefrau Anfang
2007 Deutschland verlassen und mit ihr in Shanghai (China) gelebt und gearbeitet. Anfang 2010 habe ich mich selbstständig gemacht und eine Hong Kong Limited gegründet. In Deutschland bin ich komplett abgemeldet, ich besitze hier keinen Wohnsitz mehr. Anfänglich war ich der Meinung das ich meine Steuer in Hong Kong entrichten müsste. Dem ist aber nicht so, da ich nicht in Hong Kong lebe und auch meine ganze Wertschöpfung nicht in Hong Kong statt findet.
Die Situation ist im Augenblick so, das ich mich jedes Jahr ca. 2 Monate in Deutschland aufhalten werde um Geschäftskunden zu besuchen. 2 Monate pro Jahr in Thailand um dort zu leben (nicht arbeiten) und der Rest des Jahres im kompletten asiatischen Raum um zu arbeiten.
Wo muss ich Steuern entrichten. Ich möchte keinesfalls gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht.

Natürliche Personen, die im Inland (hier ist Deutschland gemeint) einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
Die Steuerpflicht erfasst grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte dieser Person (Welteinkommen). Da aber auch andere Staaten die auf ihrem Gebiet erzielten Einkünfte besteuern, unterliegen dieselben Einkünfte häufig sowohl der ausländischen als auch der deutschen Steuer.
Um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat die BRD mit anderen Staaten eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Hongkong wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1997 ein besonderer Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region). Das allgemeine Steuerrecht der VR China gilt dort nicht. Damit ist das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA vom 10. Juni 1985 nach dem 1. Juli 1997 in Hongkong nicht anwendbar.

Somit ist die Steuerpflichtigkeit nur nach deutschem Recht zu beurteilen.

Einen Wohnsitz hat jemand gem. § 8 AO dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Mit Wohnung sind objektiv zum dauerhaften Wohnen geeignete Wohnräume gemeint (BFH 22.4.1994 III R 22/92, BStBl. II 1994, 887). Es genügt eine bescheidene Bleibe. Auch möblierte Zimmer können als Wohnung anzusehen sein, insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige an dem Ort, wo er das möblierte Zimmer unterhält, mit Rücksicht auf seine Berufstätigkeit wohnt.
Eine Schlafstelle (als reine Übernachtungsmöglichkeit) in einem Bauwagen, in Geschäftsräumen, bei Verwandten oder im gelegentlich genutzten Hotelzimmer ist keine Wohnung (BFH 6.2.1985 I R 23/82, BStBl. II 1985, 331).

Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen. Als Wohnung kann auch ein massives mit dem notwendigem Komfort ausgestattetes Holzhaus auf einem Laubengrundstück anzusehen sein, auch wenn dem Steuerpflichtigen das Wohnen dort rechtlich untersagt war (BFH 10.11.1978 VI R 127/76, BStBl. II 1979, 335).

Das Verfügungsrecht muss sich nicht zwingend aus dem Eigentumsrecht oder Vertrag ergeben. Auch eine unentgeltliche Überlassung durch Dritte, z.B. durch Eltern oder Kinder, reicht aus.

Periodische Auslandsaufenthalte stellen das Innehaben eines Wohnsitzes auch dann nicht in Frage, wenn sie sich über einen Zeitraum von etlichen Jahren erstrecken (BFH 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl. II 2001, 294).

Die Meldeverhältnisse sind hierbei nahezu ohne Bedeutung (nur Indizwirkung)


Fehlt ein Wohnsitz (§ 8 AO), kann bereits durch einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 9 AO im Geltungsbereich des Gesetzes die unbeschränkte Steuerpflicht begründet werden. Aus dem Wortlaut des Gesetzes („den" gewöhnlichen Aufenthalt) folgt, dass eine Person nicht gleichzeitig verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, sondern zu einer bestimmten Zeit immer nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Deshalb wird mit der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts immer der bisherige aufgegeben (BFH 27.4.2005 I R 112/04, BFH/NV 2005, 1756 m.w.Nw.).

Sie sehen, es kommt sehr darauf an, was für eine Bleibe Sie für die 2 Monate in Deutschland beziehen. Aus der Ferne kann ich dies selbstverständlich nicht prüfen.

Ist die unbeschränkte Steuerpflicht zu verneinen, muss geprüft werden, ob beschränkt Steuerpflicht besteht.

Denn natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind mit bestimmten inländischen Einkünften i.S.v. § 49 EStG (z.B. aus Gewerbebetrieb) beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG). Für die Ermittlung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte sowie für das Besteuerungsverfahren bestehen Sondervorschriften (§§ 50, 50a EStG).

Es wäre dann zu prüfen, ob die Umsätze, die durch den Kundenbesuch generiert werden, als inländische Einkünfte gelten.

Sie sollten sich daher unbedingt an einen Steuerberater bzw. auf Steuerrecht spezialisierten Anwalt wenden, und anhand aller Umständen die Lage abschließend prüfen lassen.

Ob Sie Steuer in Hong Kong bzw. in den anderen asiatischen Ländern zu bezahlen haben, kann ich leider nicht beurteilen. Sie sollten einen Kollegen vor Ort konsultieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 16:54


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?