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Wittwe,Sohn, Mutter lehnen das Erbe ab.


06.01.2017 14:33 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Was darf die Wittwe vom Hausrat behalten? Die Wohnung muss aus Kostengründen geräumt werden. Was geschieht mit den nicht benötigten Möbel?
Was geschieht mit Mietsrückständen ?
Das Auto läuft auf dem Namen der Wittwe, ist es Erbmasse ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht. Je nachdem, in welchem Güterstand die Eheleute verheiratet waren und welche Verwandten der Verstorbene hinterlassen hat, beträgt der gesetzliche Erbteil ein Viertel, ein Drittel oder die Hälfte. Sind weder Verwandte der ersten Ordnung noch Verwandte der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte allein. Vorausgesetzt, dass die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, kann es im Einzelfall für den überlebenden Ehegatten günstiger sein, das Erbe innerhalb der gesetzlichen 6-Wochenfrist auszuschlagen, etwa wenn der tatsächliche Zugewinn sehr hoch ist. Hat der Erblasser sein Vermögen während der Ehe aufgebaut und hat der überlebende Partner wenig dazu beigetragen, übersteigt der Anspruch auf Zugewinnausgleich regelmäßig den sogenannten pauschalierten Zugewinn. Der noch lebende Partner kann dann das Erbe ausschlagen und den regulären Zugewinn sowie den sogenannten kleinen Pflichtteil verlangen. Die Witwe würde dann den konkreten Zugewinn erhalten, berechnet nach den Zugewinnvorschriften der §§ 1372 bis 1390 BGB errechneten sowie seinen Pflichtteilsanspruch. Dieser „kleine Pflichtteil" würde sich bestimmen nach der Erbbeteiligung nach § 1931 I, II BGB. Das bedeutet, dass dem überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein von Abkömmlingen ein Pflichtteilsanspruch von 1/8 des Rein-Nettonachlasses und neben Verwandten der 2. Erbordnung, wie z.B. Eltern, ein Pflichtteilsanspruch von ¼ zustünde. Die Ausgleichsforderung für den tatsächlichen Zugewinn wird vom Nachlass abgezogen. Zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil erhält der überlebende Ehegatte grundsätzlich den sogenannten Voraus. Damit sind die zum Haushalt und damit zur Haushaltsführung gehörenden Gegenstände gemeint. Ob der Ehegatte alles bekommt oder nur einen Teil des Hausstands, hängt davon ab, wer neben dem überlebenden Ehegatten noch als Erbe berufen ist, §1932 BGB. Dieser Anspruch auf den Voraus gilt nur bei der gesetzlichen Erbfolge. Würde das Erbe ausgeschlagen werden, entfiele dieser Anspruch grundsätzlich. Die Möbel würden dann dem letztlich berufenen Erben zufallen. Die Mietschulden würden bei fristgemäßer Ausschlagung des Erbes und fristgemäßer Ablehnungserklärung zur Weiterführung des Mietverhältnisses ebenfalls dem/ den zuletzt berufenen Erben zufallen, da diese vollumfänglich in die Rechtspositionen des Erblassers eintreten. Die Schulden müssten dann quasi als eigene Schulden zusammen mit ggf. weiteren Erben getragen werden gem. § 563b BGB und würden auch Betriebskostennachzahlungen umfassen. Anders würde es sich verhalten, wenn die Witwe gemäß Mietvertrag Schuldnerin der Mietschulden (weil der Mietvertrag ggf. auch oder gar nur von ihr unterschrieben worden ist) ist und entsprechend aus Mietvertrag dem Vermieter gegenüber selbständig haftet (§ 563 a BGB). Auch hinsichtlich des Kfz kommt es auf die rechtliche Zuordnung an. Ist die Witwe Eigentümerin des Fahrzeugs gemäß Fahrzeugbrief, fällt das Kfz grundsätzlich nicht in den Nachlass. Es kann dann grundsätzlich als ihr Eigentum betrachtet werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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