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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Medienrecht » Wirkung einer Unterlassungserk

Guten Tag,

Die X-GmbH gibt am 1. Juni 2010 eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung ab und verpflichtet sich, bei künftigem Zuwiderhandeln gegen das beanstandete Verhalten 5001EURO zu zahlen.

Am 20. Juni 2010 verstösst die Y-GmbH, eine 80%-ige Tochter der X-GmbH (Die X-GmbH ist eine Holding mit insgesamt acht Unter GmbHs) gegen die Unterlassungspflicht.

FRAGE:
Kann der Gläubiger von der X-GmbH die Vertragsstrafe fordern (da deren Tochter gegen die Verpflichtung verstoßen hat)?

Ändert sich etwas, wenn es sich um eine 100-ige Tochter handelt?

Vielen lieben Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der Gläubiger kann allenfalls dann die Vertragsstrafe fordern, wenn die X-GmbH nachweislich für die Handlung der Tochter verantwortlich war, beispielsweise indem ein entsprechend weitgehendes Beherrschungsabkommen abgeschlossen wurde.

Die Frage der Höhe des Anteiles ist hierbei eher zweitrangig, auch wenn es von außen ein Indiz sein kann.

Kurz: Da aus dem Sachverhalt keine entsprechende Verantwortlichkeit hervorgeht, kann der Gläubiger nicht die Vertragsstrafe fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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