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Wirksamkeit fristgerechte Kündigung bei Zustellung an Vermieter-Ehepaar


| 08.12.2016 16:34 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach knapp vierzehn Jahren haben wir per Einschreiben mit Rückschein vom 25. November unseren Mietvertrag zum 28.02.2017 gekündigt. Unterschrieben haben meine Frau und ich als Mieter. Adressiert war es an den Ehemann des Vermieter-Ehepaares. Hierzu muss angemerkt werden, dass beide gemeinsam als Vermieter im Mietvertrag stehen, wir bisher jedoch ausschließlich nur Kontakt zum Vermieter selbst hatten.

Der Rückschein mit der Empfangsbestätigung ging uns mit Datum vom 01.12.2016 zu.

Der Vermieter bestätigte uns die Kündigung zum 28.02.2017, erklärte sie uns jedoch gleichzeitig als "nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechend", da wir das Mietverhältnis nur ihm und nicht auch seiner Frau gegenüber gekündigt haben.

Ist es korrekt, dass das Mietverhältnis durch uns nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form gekündigt wurde, also die Kündigung unwirksam ist?

Müssen wir die Kündigung wirklich wiederholen, dieses Mal jedoch mit Wirkung zum 31.03.2017 und an beide Ehepartner gemeinsam? Wir würden dadurch einen Monat verlieren bzw. mehr Miete zahlen.

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist es korrekt, dass das Mietverhältnis durch uns nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form gekündigt wurde, also die Kündigung unwirksam ist?"


Ja.

Grundsätzlich muss bei Personenmehrheiten im Mietvertrag die Kündigung von jeder Partei erklärt werden und an jede Partei gerichtet sein.



Frage 2:
"Müssen wir die Kündigung wirklich wiederholen, dieses Mal jedoch mit Wirkung zum 31.03.2017 und an beide Ehepartner gemeinsam? Wir würden dadurch einen Monat verlieren bzw. mehr Miete zahlen."


Vermutlich nicht, da Ihnen der Vermieter zum einen die Kündigung zum 28.02.2017 bestätigt hat und zum anderen nach den Umständen davon ausgegangen werden kann, dass eine wie auch immer geartete Vollmacht der Ehefrau vorgelegen hat. Zudem wird sich auch fragen, ob die Ehefrau den Mietvertrag gesondert mitunterzeichnet hat.

Um hier aber keinen unnötigen Streit oder rechtliche Risiken entstehen zu lassen, sollten Sie in einem erneuten, an beide Eheleute gerichteten Schreiben klarstellen, dass Ihre erste Kündigung inhaltlich auch an die Ehefrau gerichtet war und um Klarstellung bitten, ob die Kündigungsbestätigung zum 28.02.2017 auch im Namen der Ehefrau abgegeben wurde.

Soweit dies wider Erwartens verneint werden sollte, müsste notfalls gerichtlich geklärt werden, ob hier nach den Umständen des Einzelfalls eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt mit der man Sie aufgrund eines bloßen Formalismus einen Monat länger im Mietverhältnis halten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2016 | 18:14

Vielen Dank für die schnelle und fundierte Antwort. Dazu noch eine Rückfrage:

Müssen wir mit dem vorgeschlagenen Schreiben an die Vermieter-Eheleute nun nochmals die Kündigung erklären für den Fall, dass der Kündigungstermin verneint wird und wenn ja, zu welchem Kündigungstermin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2016 | 20:56

Nachfrage 1:
"Müssen wir mit dem vorgeschlagenen Schreiben an die Vermieter-Eheleute nun nochmals die Kündigung erklären für den Fall, dass der Kündigungstermin verneint wird und wenn ja, zu welchem Kündigungstermin?"

Das sollten Sie aus rein formalen Gründen nach der Antwort ohnehin tun und zwar an die Ehefrau gerichtet, zum urspünglich bestätigten Termin, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

Denn bisher liegt ja gerade keine an die Ehefrau gerichtete Kündigungserklärung vor.

Wenn Sie aber bereits die Bestätigung des Vermieters über die Bestätigung auch im Namen der Ehefrau vorliegen haben, wird man Ihnen aus der formal fehlerhaften Kündigung später keinen Strick drehen können.

Ob man Sie dann wirklich aufgrund dieses Sachverhalts einen Monat länger an dem Vertrag festhalten kann, müsste dann ein späteres Verfahren zeigen.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2016 | 09:06


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