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Wirksamkeit der Stichtagsregelung für Sonderzahlungen


| 09.06.2017 14:16 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein Arbeitsverhältnis gekündigt und würde gerne wissen ob ich ein Anrecht auf die vertraglich festgelegten Sonderzahlungen habe.

Meine Kündigungsfrist beläuft sich auf 6 Monate zum Monatsende.
Die Kündigung habe ich am 22. Mai 2017 schriftlich ausgesprochen, so dass das Arbeitsverhältnis am 30. November 2017 endet.

Vertraglich geregelt sind zwei Sonderzahlungen die an einen Stichtag gebunden sind.

Sonderzahlung Nr. 1 :

„Für Ihre Tätigkeit sowie die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erhalten Sie eine Vergütung von monatlich Brutto XXXX Euro.

Zusätzlich erhalten Sie einmal jährlich eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 55% eines Monatlichen Bruttogehaltes unter der Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung ungekündigt ist. Als Auszahlungstag gilt der 1. Dezember, Die Erfüllung der Zahlung wird
jeweils mit der Novemberabrechnung eines jeden Jahres durchgeführt"

Sonderzahlung Nr. 2:

„Für Ihre Tätigkeit sowie die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erhalten Sie eine Vergütung von monatlich Brutto XXXX Euro.

Außerdem erhalten Sie eine jährliche Sonderzahlung von 70% eines monatlichen Bruttogehaltes.
Diese Zahlung erfolgt einmal jährlich zum 30. Juni eines jeden Jahres. Im Eintrittsjahr erhalten Sie die Sonderzahlung anteilig entsprechend den Beschäftigungsmonaten, zahlbar am Jahresende.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderzahlung ist, dass Ihr Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung ungekündigt ist."


Hier meine Fragen:

Ich würde gern wissen ob mir eine anteilige Auszahlung der beiden Sonderzahlungen zusteht.

Dabei zu beantworten wäre:

1.) Ob hier im Gesamtkontext gar eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist, die mich in meiner Berufsfreiheit einschränkt,
und somit die Stichtagsregelung generell unwirksam wäre?

2.) Gerne würde ich auch eine Einschätzung haben welchen Charakter jeweils die beiden Sonderzahlungen haben:
a.) Reinen Entgeltcharakter
b.) Gratifikation
c.) Mischform


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"mein Arbeitsverhältnis gekündigt und würde gerne wissen ob ich ein Anrecht auf die vertraglich festgelegten Sonderzahlungen habe.Ich würde gern wissen ob mir eine anteilige Auszahlung der beiden Sonderzahlungen zusteht."


Nach Ihrer Schilderung haben Sie - vorbehaltlich einer vollständigen Vertragsprüfung - weder einen Anspruch auf vollständige noch teilweise Auszahlung der beiden vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen.


Die Weihnachtsgratifikation und die jährliche Sonderzahlung sind nach Ihrer Schilderung als reine Gratifikationen anzusehen. Für die Weihnachtsgratifikation ergibt sich dies schon aus vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung als Gratifikation. Für die jährliche Sonderzahlung durch die Anlehnung an die erste Sonderzahlung und indem monatliche Bruttovergütung und Sonderzahlung erneut getrennt aufgeführt werden. Wesentliches Merkmal einer Gratifikation ist auch, dass diese zusätzlich zum vereinbarten Gehalt zu zahlen ist. Dabei kann eine solche Gratifikation auch einen Anreiz für gezeigte oder zukünftige Betriebstreue sein. Letzteres ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auszahlung von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis abhängig gemacht wird.
Dies ist bei Ihnen der Fall.

Rechtlich ist dieses Vorgehen des Arbeitgebers auch nicht zu beanstanden soweit bei einer Gratifikation hinreichend deutlich wird, wann nun ein Anspruch auf die zusätzliche Zahlung besteht und wann nicht (z.B. BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 · Az. 9 AZR 981/12 ; BAG, Urteil vom 18. Januar 2012 · Az. 10 AZR 667/10).

In Ihrem Fall ergibt sich aus den Formulierungen leider eindeutig, dass Sie bei einer im Mai 2017 eingereichten Kündigung weder zum 01.12.2017 noch zum 30.06.2017 einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, da diese ein zu diesen Zeitpunkten ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraussetzt.

Eine unangemessene Benachteiligung wäre darin nur dann zu sehen, wenn Ihnen Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung rückwirkend entzogen würde. Dies ist aber bei den von Ihnen zitierten Klauseln zur Sonderzahlungen nicht zu erkennen.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2017 | 08:47

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Die oben aufgeführten Zitate zu der a.) monatlichen Vergütung, b.) der Weihnachtsgratifikation (Stichtag Ende November) sowie c.) der Sonderzahlung im Juni (Stichtag Ende Juni) sind im Vertrag unter dem Abschnitt "Vergütung" aufgeführt.

a.) b.) und c.) werden chronologisch im Abschnitt Vergütung genannt. b.) und c.) haben durch die Ratio, ausgedrückt in [%] zum Grundgehalt, einen konkreten gekoppelten Bezug auf das Entgelt.

Der Abschnitt "Vergütung" wird mit dem Satz abgeschlossen: "Die Entgeltzahlung erfolgt jeweils am Monatsende bargeldlos auf Ihr Bankkonto".
(Diesen Satz hatte ich in der Anfrage nicht erwähnt - sorry!)

Der Begriff "Entgelt" wird meines Erachtens für die Entlohnung einer Arbeitsleistung gesehen.

Da der Abschnitt "Vergütung" mit diesem Satz beendet wird, habe ich den Eindruck, dass der Arbeitgeber die Sonderzahlungen b.) und c.) als eine Art "Treueprämie" deklarieren möchte um die Stichtagsklausel wirksam zu machen.

Beide Sonderzahlungen weisen aber einen konkreten Bezug auf die monatliche Vergütung in % hin, und werden in der Schlussformulierung sogar als Entgelt bezeichnet.

Könnte man unter diesen Umständen bei den Sonderzahlungen b.) und c.) von einem Mischcharakter sprechen bei denen demzufolge die Stichtagsklausel unwirksam wäre, oder ändert die Schlussformulierung die Charakterisierung der Sonderzahlungen letztendlich in Richtung "reiner Entgeltcharakter"?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2017 | 17:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Könnte man unter diesen Umständen bei den Sonderzahlungen b.) und c.) von einem Mischcharakter sprechen bei denen demzufolge die Stichtagsklausel unwirksam wäre, oder ändert die Schlussformulierung die Charakterisierung der Sonderzahlungen letztendlich in Richtung "reiner Entgeltcharakter"?"


Das könnte man nur dann, wenn aus dem gesamten Vertrag deutlich würde, dass die Sonderzahlungen nicht zusätzlich zum Gehalt als Anreiz einer zukünftigen Betriebstreue gezahlt werden soll.

Nach den bisher zitierten Klauseln kann ich dies allerdings nicht entnehmen. Dass man die Zahlungen unter dem Punkt Vergütung regelt und auch bezüglich der Sonderzahlungen einen prozentualen Bezug zum monatlichen Bruttogehalt herstellt ist ebenso wenig ungewöhnlich wie der Hinweis auf die bargeldlose Auszahlung am Monatsende.

Auch vom Sinn und Zweck der Regelung scheint allein die künftige Betriebstreue honoriert zu werden, denn

-) die Zusätzlichkeit wird durch die Abkopplung von Grundgehalt betont

-) die Stichtage werden eindeutig genannt zu denen das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestehen muss

Dann aber wäre die Stichtagsregelung grundsätzlich nicht zu beanstanden.


Da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das zuständige Arbeitsgericht dies anders einer Überprüfung des vollständigen Vertrags anders sehen könnte, gibt aber dennoch einen eleganten und sicheren Weg wie Sie den gesamten Vertrag und Ihren Anspruch einer Prüfung in Ihrem Sinne unterziehen können:


Sie erheben einfach bei Verweigerung der Auszahlung wegen Ihrer Kündigung Klage mit der obigen Begründung ( Klausel unwirksam, weil nachträglicher Entzug von bereits erbrachter Arbeitsleistung).

Hierdurch gehen Sie auch kein besonderes Kostenrisiko ein, da nach § 12 a I ArbGG kein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden gegen die unterlegene Partei in Urteilsverfahren erster Instanz besteht.

So können Sie in der Güteverhandlung Ihre Klage zurücknehmen, wenn der Richter nach Prüfung des Arbeitsvertrags sowie ggf. ergänzender Bestimmungen keinen Anspruch Ihrerseits zu erkennen vermag. Die Gerichtsgebühren entfallen regelmäßig bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Versäumnisurteil ergeht.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.06.2017 | 19:29


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"Ich muss leider bei der Bewertung einbeziehen, dass die Antwort nicht richtig war. Ich habe heute exakt diesen Fall von einem Arbeitsrechtler im Rahmen einer kostenpflichtigen Beratung prüfen lassen. Die aufgeführten Sonderzahlungen haben zu 100% Entgeltcharakter und somit ist die Stichtagsklausel unwirksam. Eine anteilige Auszahlung der Sonderzahlungen muss erfolgen.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

ob meine Antwort richtig war oder nicht sehen Sie ja erst nach einer Auszahlung durch den Arbeitgeber, einem eventuellen Prozess sowie nach einer vollständigen Vertragsprüfung.

Insofern möchte ich doch bitten die Bewertung erst dann abzugeben, wenn sich Ihre Angelegenheit vollständig in Ihrem Sinne geklärt hat und nicht vorher.

Zudem habe ich auch bemerkt, dass das gegenteilige Ergebnis bei einer vollständigen Vertragsprüfung nicht gänzlich ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
FRAGESTELLER 13.06.2017 3,2/5.0
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