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Wird ein Privates Darlehen vom BaFöG-Amt anerkannt?


| 17.06.2008 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Kathrin Fuchs




Hallo,
ab September 2008 werde ich eine 2-jährige Fachschule für Technik besuchen.Dadurch habe ich ein Anspruch auf elternunabhängiges (3 Jahre Ausbildung,5 Jahre Berufserfahrung,24 Jahre alt) und zu 100% bezuschussstes BaFöG/Schüler-BaFöG.Antrag werde ich im Juli 2008 stellen.

Im Moment habe ich auf meinem Konto ca. 9.000€.
Allerdings schulde ich einem Kumpel noch 6.000€ die ich von ihm im Dezember 2006 für einen Autokauf geliehen habe.Dabei haben wir ein zinsloses Privatdarlehen abgeschlossen.Der schriftliche Vertrag wurde von beiden Seiten unterschrieben und ich bestätigte damit auch den Erhalt der vollen Darlehenssumme in BAR(ich habe kein Überweisungsbeleg o.Ä. als Nachweis).Das Geld muss ich laut Vetrag spätestens im Dezember 2008 komplett zurückgezahlt haben.
Das möchte ich diesen Monat per Banküberweisung auch tun.

Bei einem Datenabgleich wird das BaFöG-Amt bei mir mit Sicherheit mehr als 100€ Zinseinnahmen in diesem Jahr aufgrund der 9.000€ feststellen.Danach werden sie ja mich nach meinem Vermögen in den Monaten vor der Antragstellung fragen.Meine Frage ist:
- Besteht die Gefahr dass dieses Privatdarlehen nicht als Verbindlichkeit anerkannt wird?
- Wird mir dieses Geld später eventuell als Vermögen angerechnet?

Vielen Dank im Vorraus
best regards
18.06.2008 | 12:28

Antwort

von

Rechtsanwältin Kathrin Fuchs
15 Bewertungen
Sehr geehrte Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Frage.
Bedenken Sie hierbei, dass die Antwort nur eine erste rechtliche Orientierung geben soll.

Anhand Ihrer Sachverhaltsangaben antworte ich wie folgt:

Beim BaföG wird sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Antragstellers geprüft.

Beim Vermögen gibt es einen Freibetrag von 5.200 €, wobei Schulden, also auch ein privates Darlehen, abgezogen werden.

Die Zinsen stellen Einnahmen dar, die in jedem Fall anzugeben sind. Bei dem von Ihnen angegebenen Betrag von 100,00 € dürften die Auswirkungen auf die Höhe des BaföGs aber gering sein, zumal Sie ohnehin bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen können.

Sie müssen bei der Antragstellung die Schuldverpflichtung nachweisen, d. h., den Darlehensvertrag vorlegen.
Haben Sie bei der Antragstellung das Darlehen bereits überwiesen, ist ein Nachweis zunächst entbehrlich. Um ganz sicher zu gehen, könnten Sie aber bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung darauf hinweisen.
Im übrigen dürfen Sie nicht erst einen "Datenabgleich" abwarten, sondern müssen Einkommen im Zeitpunkt des Zuflusses von sich aus angeben.
Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass Ihnen ein Sozialleistungsbetrug vorgeworfen wird.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2008 | 17:57

Hallo,
vielen Dan für die umfangreiche Erklärung,aber leider wurde mir meine Frage nicht ganz beantwortet.Und zwar:
- Muss das Amt den rechtlich geschlossenen Vertrag anerkennen?
- Besteht die Gefahr dass mir das Amt irgendwie eine Vermögensverschleierung vorwirft?
- Bin ich mit diesem Vertrag als Nachweis für die Verbindlichkeit auf sicherer Seite?

In einigen Foren habe ich gelesen,dass das Amt in manchen Fällen solche Überweisungen als eine Art "Schenkung" ansieht und das Geld dann trotzdem zum Vermögen des Antragstellers angerechnet wird.In den meisten dieser Fälle wurde das Geld unter familienangehörigen ohne Vertrag verschoben.
Deswegen möchte ich eigentlich wissen,wie sicher ich mir sein kann,dass diese Verbindlichkeit anerkannt wird?

best regards

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2008 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage habe ich durchaus beantwortet, nämlich dahingehend, dass Verträge, die eine Verbindlichkeit (Schulden) begründen, als Belastung anerkannt werden.
Das Darlehen das Sie erhalten haben, erhöht aufgrund der Rückzahlungspflicht gerade nicht Ihr Vermögen!

Richtig ist allerdings auch, dass gerade im familiären Bereich die Versuchung groß ist, Vermögen so umzudisponieren, dass man letztlich kein Vermögen mehr hat (Verschleierung).
Das sollte man auf gar keinen Fall machen und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich vor solchen Überlegungen warnen. Gerade im BaföG-Bereich sind die Ermittlungsbehörden nicht zimperlich und es kommt recht oft zu einer Anklage wegen Betruges.

Wenn Sie aber einen rechtswirksamen Vertrag geschlossen haben und diesen auch nachweisen können, was bei einem schriftlichen Vertrag der Fall ist, ist dieser auch anzuerkennen.

Ist der Vertrag aber ein Scheingeschäft, d. h., stimmen Ihre Angaben nicht und kommt dies etwa durch eine Prüfung heraus, bei der ihr Freund befragt wird, wird der Vertrag selbstverständlich nicht anerkannt.

Sie können, um Missverständnissen vorzubeugen, dem BaföG-Amt den Sachverhalt bei der Antragstellung aber auch gleich offenlegen, indem Sie den Vertrag mitnehmen.

Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass ein Pkw Haushaltsgegenstand ist und regelmäßig nicht zum Vermögen hinzugerechnet wird, vorausgesetzt, es handelt sich nicht gerade um einen Luxuswagen.

Wie gesagt, wenn Ihre Angaben richtig sind, sind Sie auf der sicheren Seite.
Behörden sind allerdings oft unberechenbar, d. h., ich kann nicht ausschließen, dass irgendein Sachbearbeiter Ihnen Unterstellungen macht, dass die Darlehensrückzahlung lediglich eine Schenkung ist. Dagegen müssen Sie sich mit entsprechenden Rechtsmitteln zur Wehr setzen.
Wenn Sie eine Überweisung tätigen, sollten Sie, wenn es richtig ist, als Verwendungszweck "Darlehensrückzahlung" angeben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit die Sach- und Rechtslage nochmals verständlich dargelegt zu haben.

Für den Fall, dass das Amt wider Erwarten "Ärger" macht, können Sie mich gerne auch telefonisch oder per e-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin
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Rechtsanwältin Kathrin Fuchs
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