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Wird der gesamt geschuldete Kreditbetrag aus dem Kaufvertrag fällig?


11.12.2014 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im vergangen Jahr ein Einzelhandelsgeschäft auf Raten verkauft. Hierzu gibt es einen Kaufvertrag (nicht vom Notar, sondern selbst gedruckt und von beiden Parteien unterschrieben). Nun gibt der Käufer das Geschäft zum Jahresende auf. Im Kaufvertrag steht:

Im Falle einer Veräußerung oder Einbeziehung einen Teilhabers der Geschäftes "Geschäftsname" verpflichtet sich der zu 2. (Käufer) genannte der zu !. (ich) Genannten den noch nicht geteilten Darlehensbetrag vollständig in einer Summe zurückzuzahlen.

Meine Frage ist, ob nun auch bei Betriebsausgabe die gesamte Summe fällig wird?
Weiter oben steht, dass bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises der Kaufgegenstand in meinem Eigentum bleibt. Nun ist ja aber schon fast alles (wegen Räumungsverkauf) verkauft.

In wiefern hat so eine nicht notarieller Kaufvertrag Rechtskraft?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
gern schicke ich Ihnen auch den Kaufvertrag zum besseren Verständnis per Mail zu.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für eine umfassende Prüfung des Falles bitte ich um Zusendung des Vertrages, da es hier auf weitere Aspekte ankommen kann.

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf auf jeden Fall der notariellen Beurkundung. Wird aber z.B.nur ein "Geschäft" verkauft (Kundenstamm, Inventar), ohne rechtliche Eigetumsposition an der Immobilie, so ist noch kein Notar notwendig.Dies ist der eine rechtliche Aspekt.

Zum anderen wird es entscheidend darauf ankommen, ob die Geschäftsaufgabe mit der Veräußerung oder Einbeziehung einen Teilhabers gleichzusetzen ist. Dies muss anhand des klaren vertraglichen Wortlautes zunächst verneint werden; im Wege einer Vertragsauslegung könnte man aber zu einem anderen Ergebnis kommen.

Zu prüfen wäre daher, in welchem Zusammenhang dies im Vertrag geregelt ist.

Sie können den Vertrag gerne kurz per Email zukommen lassen.Dann erst kann eine abschliessende Beurteilung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
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