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Wird beim Verkauf eines Hauses das Wohnrecht mitverkauft?


14.10.2004 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich wohne mit meinen Eltern in einem Haus.
Vor mehreren Jahren haben mir die Eltern
in diesem Haus das Wohnrecht für das
ausgebaute Dachgeschoß versprochen,
und waren dann anschließend auch beim Notar.

Da ich nicht dabei war, weiß ich nicht ob
mir das Wohnrecht habe, oder es mir erst im
Erbfall gehört. Ich denke das Wohnrecht zu
vererben ergibt keinen Sinn, da ich im Erbfall
sowieso einen Teil des Hauses erben würde.

Fragen:
1. Ich beteilige mich momentan zur Hälfte an
den anfallenden Kosten, muß ich auch Miete
zahlen wenn ich das Wohnrecht habe.

2. Wenn das Haus verkauft werden soll, kann
ich beim neuen Besitzer dann weiter Mietfrei
wohnen? Welche Kosten muß ich tragen.

3. Kann das Haus ohne meine Zustimmung verkauft
werden?

4. Muß der neue Besitzer mir das Wohnrecht abkaufen,
falls er das ganze Haus besitzen möchte?

5. Gilt vielleicht sogar Wohnrecht wie der Besitz
einer Eigentumswohnung, den ich sogar verkaufen
kann?
14.10.2004 | 00:32

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:


1. Ich beteilige mich momentan zur Hälfte an
den anfallenden Kosten, muß ich auch Miete
zahlen wenn ich das Wohnrecht habe.


Das kommt darauf an, was genau vereinbart ist. Ein Wohnrecht begründet ein dingliches Recht zum unentgeltlichen Wohnen, während die Wohnungsmiete nur ein schuldrechtliches und entgeltliches Recht begründet. Beide Rechte können aber nebenher bestehen. So kann trotz bestehenden Wohnrechts ein Mietvertrag geschlossen werden, der Sie zur Zahlung von Miete verpflichtet. Unklar ist, an welchen Kosten Sie sich derzeit beteiligen. Haben Sie mit Ihren Eltern eine entsprechende Vereinbarung über die anteilige Zahlung von Betriebskosten getroffen, oder zahlen Sie gar eine bestimmte Miete, wird diese Vereinbarung von einem etwaigen Wohnrecht nicht betroffen.


2. Wenn das Haus verkauft werden soll, kann
ich beim neuen Besitzer dann weiter Mietfrei
wohnen? Welche Kosten muß ich tragen.


Sofern zu Ihren Gunsten im Zeitpunkt des Verkaufs ein Wohnrecht gem. § 1093 BGB im Grundbuch eingetragen ist, geht das Eigentum an dem Haus mit dieser Dienstbarkeit auf den Käufer über. Sofern kein Mietvertrag besteht, der beim Kauf ebenfalls auf den Erwerber übergehen würde, muß der Erwerber ihr unentgeltliches Wohnen dort dulden.



3. Kann das Haus ohne meine Zustimmung verkauft
werden?



Ja. Ein Wohnrecht steht dem Recht Ihrer Eltern, über ihr Eigentum zu verfügen und das Haus zu verkaufen, nicht im Wege.



4. Muß der neue Besitzer mir das Wohnrecht abkaufen,
falls er das ganze Haus besitzen möchte?


Durch Eintragung im Grundbuch erwirbt der Käufer das Eigentum am Grundstück bzw. Haus. Dieses Eigentum erstreckt sich auf das gesamte Haus. Durch das Wohnrecht wird ihm verwehrt, den sich auf das Wohnrecht erstreckenden Teil des Hauses - die Dachgeschoßwohnung - selbst zu nutzen, z.B. zu vermieten. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, daß Sie gegen Zahlung einer angemessenen Geldsumme auf das Wohnrecht verzichten. Darauf müßten Sie sich aber nicht einlassen; ein entsprechender Anspruch des Erwerbers besteht nicht.



5. Gilt vielleicht sogar Wohnrecht wie der Besitz
einer Eigentumswohnung, den ich sogar verkaufen
kann?


Eine Übertragung des Wohnrechtes auf Dritte oder seine Ausübung durch Dritte ist nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich. Der Grund dafür liegt darin, daß das Wohnrecht eine persönliche Dienstbarkeit ist, die untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden ist. Verkaufen können Sie es daher nicht.


Ich empfehle Ihnen einmal mit Ihren Eltern zu reden und in Erfahrung zu bringen, ob bereits jetzt zu Ihren Gunsten ein Wohnrecht besteht. Möchten Sie das nicht, können Sie auch Einblick ins Grundbuch nehmen. Ein berechtigtes Interesse als Mieter/Bewohner des Hauses dürfte bestehen. Sofern ein Wohnrecht bereits besteht, wird das aus dem Grundbuch hervorgehen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

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