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Wird Unterhaltsverzicht nach Scheidung anerkannt?


24.08.2004 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Freund ist Berufssoldat und lebt getrennt von seiner Frau. Vorüber 1 Jahr hat sie auf Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichtet, dies wurde notariell beglaubigt und von beiden Parteien anerkannt.Erkennt ein Richter bei Einreichung der Scheidung diesen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsverzicht an?
Oder kann seine Frau nach der Scheidung bei evtl. Arbeitslosigkeit wieder Unterhaltsansprüche geltend machen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

der Richter erkennt einen notariell beurkundeten Ehevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung in der Regel an, da die notarielle Beurkundung sicherstellt, dass der Vertrag nach rechtlicher Beratung und Belehrung durch den zur Unparteilichkeit verpflichteten Notar geschlossen wurde.

Der Vertrag muss jedoch vom Familiengericht gemäß § 1587 o II 3, 4 BGB genehmigt werden.

Das heißt, es muss unter Einbeziehung der unterhaltsrechtlichen und güterrechtlichen Regelungen geprüft werden, ob die Berechtigten für den Fall des Alters und der Invalidität gesichert ist, und ob der Ausgleich nach Art und Höhe angemessen ist. Dabei wird jedoch regelmäßig großzügig verfahren ("soll nur verweigert werden, wenn ... offensichtlich .. nicht..").

Ich hoffe, Ihre Frage damit befriedigend beantwortet zu haben.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33 64390 Erzhausen
Fon +49 +6150 961 994
Fax +49 +6150 961 995

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