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Winterdienst und Reinigung Außenanlagen


| 18.11.2014 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus (Stimmrechte pari) welche wir nur sehr selten
Bislang haben wir uns mit dem anderen Eigentümer bezüglich Winterdienst und Reinigung die Einigung, dass er einen Raum von uns nutzt und dafür obige Dienste macht.
Nun möchte der andere Eigentümer das ändern, er will Anfang bis Mitte übernehmen, wir sollen Mitte bis Ende des Monats zuständig sein.
Wir möchten das mit einem Dienstleistungsbetrieb für Winterdienst und Reinigung bewerkstelligen, er möchte das persönlich übernehmen
Nun haben wir die Befürchtung, dass von der anderen Partei weder Reinigung noch Fegen erfolgt und unsere "Räumdienst" seine nicht getane Arbeit übernimmt.
Die Partei ist vom Alter her gebrechlich, auch körperlich wird das kaum so zu bewerkstelligen sein.
Wir möchten nun, dass der Dienstleistungsbetrieb komplett den ganzen Monat - bei Kostenteilung - reinigt, das möchte die Gegenpartei allerdings nicht.
Ich habe im Internet ein Urteil über eine Verpflichtung hierzu gesehen.
Was meinen Sie, habe ich hier eine Chance, das der Dienst von beiden Parteien getragen werden muss - oder haben Sie noch einen anderen Tipp für mich ?

Danke für die Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ich nehme an, dass Sie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2012 (Az.: V ZR 161/11) anspielen. In diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflichten von dem Verband der Wohnungseigentümer und nicht von dem einzelnen Eigentümer sicherzustellen ist. Kann insoweit die Erfüllung der Räum- und Streupflicht nur durch die externe Vergabe an einen entsprechenden Dienstleister gewährleistet werden, hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur Vergabe des Winterdienstes an einen Dritten, da dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Sollte Ihr Nachbar aufgrund seiner körperlichen Verfassung nicht in der Lage sein, seiner Verpflichtung zur Erfüllung des Winterdienstes nachzukommen, können Sie daher seine Zustimmung zu dieser Maßnahme einklagen.

Wenn es zu einem Unfall kommt, haften die Eigentümer dem Verletzten gegenüber (also im Außenverhältnis) gemäß § 840 BGB gesamtschuldnerisch. Der Geschädigte kann somit von jedem Eigentümer Ersatz des Schadens in voller Höhe verlangen. Der in Anspruch genommene hat dann einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer (Innenverhältnis). Sollte eine - nach der Rechtsprechung des BGH zulässige - Vereinbarung über die wechselnde Vornahme des Winterdienstes getroffenen worden sein, bestimmt sich danach die Frage der Haftung im Innenverhältnis. Soweit sich demnach jemand während der Räum- und Streupflichtperiode des Nachbarn verletzt, könnten Sie durchaus in Anspruch genommen werden, hätten dann aber Ihrerseits einen Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn, da dieser gegen die Verpflichtung zum Winterdienst verstieß.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 16:55

Sehr geehrter Herr Winter,

Danke für die ausführliche Antwort, allerdings zielt diese nur bedingt auf die Frage:

Können wir (zwei Parteien), eine will einen Winterdienst, die andere nicht, einen externen Winterdienst erzwingen oder kann die eine Partei darauf bestehen, dieses selbst zu übernehmen ?

Danke für die Beantwortung der Nachfrage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 17:08

Sehr geehrter Fragesteller,

unter der Prämisse, dass die Erfüllung der Räum- und Streupflicht nur durch die externe Vergabe an einen entsprechenden Dienstleister gewährleistet werden kann, sei es aufgrund der Gebrechlichkeit oder einer beruflichen Inanspruchnahme Ihres Nachbarn, haben Sie aufgrund der Gewährleistung einer ordnugsgemäßen Verwaltung, einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Zustimmung zu der begehrten Maßnahme. Sollte Ihr Nachbar aufgrund seiner körperlichen Verfassung nicht in der Lage sein, seiner Verpflichtung zur Erfüllung des Winterdienstes nachzukommen, können Sie daher seine Zustimmung zu dieser Maßnahme (erfolgreich) einklagen. Soweit Ihr Nachbar zeitlich und körperlich in der Lage ist den Winterdienst zu absolvieren, haben Sie keinen entsprechenden Anspruch gegen diesen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2014 | 17:10


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FRAGESTELLER 18.11.2014 5/5.0
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