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Willkür Arbeitsamt


| 09.12.2005 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens O. Gräber





Schilderung und meine Meinung über den gesamten Vorgang mit Leihenhaften juristischen Annamen.
Amtsmissbrauch, Verschleppung auf Weisung
Verletzung der Führsorgepflicht, korruptive Vorteilsnahme im Amt,
Untätigkeit im Amt, sowie unzulässiges ausspionieren von Sozialdaten

Amtsmissbrauch, Verschleppung auf Weisung
Verletzung der Führsorgepflicht, korruptive Vorteilsnahme im Amt,
Untätigkeit im Amt, sowie vorsätzliches unzulässiges ausspionieren von Sozialdaten

1.
Vorsätzliche Beauftragung der Verschleppung und/oder Ablehnung von Anträgen vom Leiter und der zuständigen Abteilungsleiter des Arbeitsamtes an untergeordnete Mitarbeiter, sowie Verletzung der Führsorgepflicht. Unerlaubtes ausspionieren von Sozialdaten ohne schriftliche Begründung und ohne hinreichend vorhandenen Tatverdacht. Untätigkeitsanzeige gegen das Arbeitsamt zumindest in einem Fall.

Zur Sache:

Der erste Antrag zum Bezug von ALG II wurde frist-und formgerecht bereits im September 2004 beim Arbeitsamt gestellt, um sicherzustellen, dass die ALG II Leistungen ab Januar 2005 gezahlt werden können. Alle geforderten Unterlagen wurden vollumfänglich und zeitnah zur Verfügung gestellt. Reaktionen erfolgten keine, es wurden keine weiteren Unterlagen angefordert( Über 9 Monate).
Trotz mehrfacher, wenn auch vergeblicher, persönlicher wie telefonischer Versuche eine Klärung herbeizuführen ist dies nicht gelungen. Dies erklärt sich unter Anderem dadurch, dass die Abteilung über 4 Monate nicht besetzt war. Nachdem sich mittlerweile Schulden in beträchtlichem Umfang zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angesammelt haben und auch auf meinen wiederholten Antrag auf ALG II, gestellt am 13.9.2005, trotz mehrfacher Telefonate mit Herrn ZZ, der „G 2“ Abteilung und bei meinem Arbeitsbetreuer Herrn VV das Telefon permanent „besetzt“ ist, bzw. überhaupt nicht abgehoben wird, eine vorher für mich zuständige Frau YY nicht mehr zuständig ist, der Sachbearbeiter Herr AA trotz 4 maligen persönlichen Vorsprechen keine Entscheidung gefällt hat, strafbarer Weise nachträglich Sozialdaten verlangt und erhalten hat (unzulässiges ausspionieren) und sich persönlich nach Rücksprache mit seinem stellvertretenden Abteilungsleiter geweigert hat mir die Übergabe des Schreibens in dem ich das Arbeitsamt in Verzug setze zu quittieren vom 07.12.2005() gehe ich von vorsätzlichem Amtsmissbrauch, sowie Nötigung aus. Ich rief daraufhin sofort Herrn Rechtsanwalt XY an und berichtete von diesem Vorgang; auch war keiner der auf dem Flur befindlichen Arbeitslosen bereit die Verweigerung zu bezeugen, Sie hatten alle erhebliche Angst dies zu tun da sie in einem solchen Fall erhebliche Repressalien durch das Arbeitsamt erwarten, nach meinen Erfahrungen absolut zu Recht.
Am Folgetag dem 08.12.2005, hat sich Herr AA, wahrscheinlich in Kenntnis von Rechtsfolgen „freiwillig“ bereit erklärt den Erhalt des besagten Schreibens zu bestätigen.
Der gesamte Vorgang wurde meiner Meinung nach mit voller Absicht verschleppt (kurruptiver Amtsmissbrauch), da bereits eine noch nicht beschiedene gerichtliche Auseinandersetzung von mir gegen das Arbeitsamt anhängig ist und ich daher bis zum eindeutigen Gegenbeweis unterstelle, das das Arbeitsamt mit Absicht Ihre Amtsgewalt missbräuchlich gegen meine Person , höchstwahrscheinlich auch gegen Andere einsetzt.

Der Sachbearbeiter meiner Frau teilte Ihr bereits ca. 3 Wochen vor meinem letztmaligen Vorsprechen mit, dass der Antrag genehmigt sei, es erfolgte jedoch keine Zahlung, noch der Bewilligungsbescheid.

Herr AA teilte mir bei dem Termin am 07.12.2005 wie folgt mündlich mit. „Ich habe den Antrag selbst genehmigt“. Er wolle jetzt auf meinen mündlichen Antrag hin mir einen Vorschuss in Höhe von maximal 1.300,-€ auszahlen, mehr könne er nicht, da der Geldautomat auf diese Maximalsumme eingestellt sei. Ich teilte Herrn AA mit, dass dieser Betrag nicht ausreiche, da ich aufgrund der Verschleppung von über 12 Monaten bereits mit zwei Mietzahlungen im Rückstand bin.
Darauf hin bat ich mir den Genehmigungsbescheid auszudrucken, was er auch tat und diesen auch direkt unterschrieben hat. Bei der direkten Überprüfung wurde die falsche Berechnungsgrundlage von mir festgestellt; unverzüglich vernichtete Herr AA den Bescheid und ging zu seinem stellvertretenden Abteilungsleiter. Nach kurzer Zeit kam Herr AA zurück und teilte mir mit, dass er mir, auf Weisung seines stellvertretenden Abteilungsleiters, überhaupt kein Geld auszahlen würde, da der stellvertretende Abteilungsleiter nach nunmehr insgesamt 12 Monaten den Vorgang erst einmal selbst überprüfen wolle. Das direkt folgende persönliche Gespräch mit dem stellvertretenden Abteilungsleiter ergab im Ergebnis:
Wegen der verweigerten Unterschrift auf dem Übergabeschreiben solle ich mich an die im Haus befindliche Beschwerdestelle wenden.
Die Herausgabe der
kompletten Kontoauszüge über 10 Monate (~ 70 Stück)
könne er nicht tun, da er sonst die „Bedürftigkeit“ nicht feststellen könne. Dies bedeutet, da ich von gesetztes Wegen verpflichtet bin, zur Feststellung der Bedürftigkeit, lediglich nur einen Monatsendauszug vorlegen muss, weder von Ihm, als noch von den beteiligten Vorgängern eine gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Begründung und schon gar nicht mit hinreichend vorhandenen und nachgewiesenen Tatverdacht an mich erfolgt ist, ich jedoch genötigt wurde (ansonsten Ablehnung des Antrages) die gesamten Kontoauszüge vorzulegen erfüllt dies den Straftatbestand des unerlaubten ausspionieren von Sozialdaten ohne schriftliche Begründung und ohne hinreichend vorhandenen Tatverdacht. Kontobewegungen, Soll wie Haben müssen nur bei hinreichend begründeten schriftlichen Tatverdacht vorgelegt werden. Auch dies erfüllt die Voraussetzungen des Straftatbestandes der Nötigung und der Willkür im Amt. Die Leistungen durften nicht verweigert werden. Diese von der Vorlage von Kontoauszügen abhängig zu machen und/oder, kommt einer Nötigung gleich (§ 240 Abs. 4 Satz 3 StGB) dieser behandelt die Nötigung in besonderes schwerem Falle durch einen Amtsträger, der seine Amtsgewalt durch die Nötigung missbraucht und nennt das Strafmaß. Allein durch das Schreiben vom 08.12.2005 des Arbeitsamtes ist wohl der Tatbestand schon bewiesener Fakt. Seltsamer Weise erhielt ich die Kontoauszüge am 08.12.2005 zurück. Es stellt sich auch die Rechtmäßigkeitsfrage aus einem anderen Grund. Nach dem 12 Monate verstrichen sind will das Arbeitsamt nun weitere vorher nie angeforderte Belege. Hierfür gibt es sicherlich Fristen!

Die böswillige Schikane des Arbeitsamtes Saarbrücken ergibt sich ebenfalls aus dem anhängigen Verfahren.
Das Gericht hat das Arbeitsamt mit Fristsetzung um eine Stellungnahme gebeten, hierauf erfolgte keine Reaktion des Arbeitsamtes, weder eine Begründung, noch ein Antrag auf Fristverlängerung aus „wichtigem Grund“. Großzügig, wenn auch bei Privatpersonen nicht üblich, oder nur ein Privileg der öffentlichen Behörden, setzte das Gericht eine Nachfrist. Die daraufhin, wenn auch verspätete, und erst nach anmahnen durch das Gericht folgende Antwort ist nach meiner Meinung nach für jeden Richter und jedes Gericht ein Schlag ins Gesicht; teilt das Arbeitsamt dem Gericht, anstelle der gerichtlich geforderten Stellungnahme, „großzügig“ mit, dass das Arbeitsamt gedenkt erst dann eine Stellungnahme abzugeben, wenn meine Partei, bisher immer unbestrittene Tatsachen belegen würde. Das Arbeitsamt Saarbrücken erlaubt sich also auf trotz Aufforderung des Gerichts auf Stellungnahme mit Fristsetzung, dem Gericht vorzuschreiben, wann man gedenkt eine Stellungnahme abzugeben. Für mich eindeutig eine Missachtung des Gerichts, aber bei öffentlichen Behörden wird wohl auch hier ein unzulässiges Privileg gewährt; ansonsten dürfte das dann „möglicherweise“ folgende Vorbringen des Arbeitsamtes wegen verspäteten Einreichens erst gar nicht mehr gewürdigt werden. Zum andren entdeckte ich in meiner „Arbeitslosenakte“, dass die unter anderem geforderte Gewerbeanmeldung sich in der Akte befindet, dem Arbeitsamt ergo schon seit geraumer Zeit vorliegt; dies belegt wiederum einen anderen Tatbestand; den des vorsätzlichen Prozessbetruges.
Beweis Anlage

Anzumerken ist noch das sich der, nach meiner Meinung nach durch die gemachten Ausführungen eindeutig belegtem Verdacht diverser strafrechtlicher Vergehen, möglicher Weise sogar auf übergeordnete Stellen erstreckt, da ich den Verdacht hege, dass ein Arbeitsamtsangehöriger sich nicht ohne Weisung so verhält, auf jeden Fall Mittäterschaft. Leider werden solche „Anordnungen“ nur mündlich gemacht, so dass mir die Möglichkeit der Beweisbarkeit fehlt. Es ist allgemein bekannt, folgt man solchen Anweisungen nicht, so lässt eine Beförderung auf sich warten. Tatbestand Korruptiver Amtsmissbrauch.

Des Weiteren zeigt sich aus dem Schreiben des Arbeitsamtes vom 08.12.2005 die kriminelle Energie belegt. Was haben Forderungen nach Einkommensbescheiden von 2002-2004 für einen inneren Nährwert für die Beurteilung der Bedürftigkeit; wohl überhaupt keinen! Was hat die Auflösung des Gewerbes, der Firma TrendPlus.com bei der ich Vorstandsvorsitzender bis zum Liquidationsbeschluss (2003) war, mit der Beurteilung der Bedürftigkeit zu tun?? Und weiter das Verlangen sämtlicher Kontoauszüge für das gesamte Jahr 2005. Alles dies ohne hinreichende gesetzlich vorgeschriebene und verständliche Begründung und alles ohne hinreichend schriftlich Dokumentierten Tatverdacht, denn es gibt keinen! Hier Verweise ich auf das Urteil des Hessischen Sozialgerichts Aktenzeichen L 7 AS 32/05, hier die Kernaussage ALG II Bezieher sind nicht verpflichtet Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen Ihre Mitwirkungsfrist nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen. Auch hier die Tatbestände ; Nötigung im Amt, vorsätzlicher korruptiver Amtsmissbrauch, Verschleppung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte und vorsätzliches rechtswidriges ausspionieren von Sozialdaten.

Ich habe diese Strafanzeige gegen das Arbeitsamt Saarbrücken und Andere ins Auge gefasst, um auch im Interesse aller Arbeitslosen, obwohl mir sehr wohl Bewusst ist, dass ich als „Kamikaze“ auftrete und nun mit permanenten Repressalien durch das Arbeitsamt Saarbrücken zu rechnen habe. Einer muss es einmal tun. Meine Schmerzgrenze ist eindeutig überschritten.

Frage:
a.) Hat eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Erfolgsaussichten? Wenn nein wieso?
b.) Ist der „Zweite Verwaltungsakt“ (Beantragung ALG II) nicht schon aus strafrechtlichen Gesichtspunkten, Nötigung im Amt, nichtig und unwirksam?
c.) Welche Chancen bestehen bei einer Klage auf
„Schadenersatz & Schmerzensgeld“?

Bitte teilen Sie grundsätzlich Ihre möglichen Bedenken mit.

Honorarangebot : € 25,-
09.12.2005 | 21:35

Antwort

von

Rechtsanwalt Jens O. Gräber
50 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben beantworten. Jedoch schildern Sie einen sehr umfangreichen Sachverhalt, dessen absolut sichere Beurteilung nur durch Einsicht in alle Unterlagen möglich ist.

Zu Ihrer Frage, ob eine Strafanzeige Sinn macht, ist zu sagen, dass dies wohl der Fall ist. Einschlägiger Straftatbestand, der bei Ihren Schilderungen zugrunde zu legen wäre, ist § 339 StGB, Rechtsbeugung: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

In Ihrem Fall sieht es danach aus, dass die Mitarbeiter des Arbeitsamtes als Amtsträger bei der Entscheidung einer Rechtssache zu Ihrem Nachteil das Recht gebeugt haben. Hierbei ist jedoch hinzuzufügen, dass in der Rechtsprechung umstritten ist, ob die Mitarbeiter des Amtes Täter des o. g. Deliktes sein können. Dennoch besteht die Möglichkeit.

Eine Nötigung (§ 240 StGB) liegt aber nicht vor. Zwar wurden Ihnen die Kontoauszüge zunächst nicht zurückgegeben, jedoch wurden Sie hierdurch nicht, was Voraussetzung für das Vorliegen einer Nötigung ist, zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bewegt.

Jedoch kommt eine Unterschlagung (§ 246 Abs. 1, 2 StGB) in Betracht.
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Da die Kontoauszüge Ihr Eigentum sind und die Behörde sich geweigert hat, sie Ihnen zurück zu geben, hat sie sie sich – dies alles natürlich ohne alle Unterlagen zu kennen - zugeeignet. Deshalb kann eine Strafanzeige auch auf diese Vorschrift gestützt werden. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass Sie die Auszüge später wieder erhalten haben, im Moment der Verweigerung war das Delikt verwirklicht.
Die Auszüge waren dem Mitarbeiter auch anvertraut, so dass auch die höhere Strafandrohung des Abs. 2 der Vorschrift einschlägig ist.

Ein Ausspionieren von Daten liegt nicht vor, da Sie dem Amt ja die Daten in Form der Kontoauszüge, wenn auch gezwungenermaßen, gegeben haben. Jedoch ist hier wiederum die Möglichkeit gegeben, dass es sich hierbei um eine Nötigung handelt. Denn durch die Aufforderung, alle Kontoauszüge vorzulegen, wurden Sie zu eben dieser Handlung bewegt. Die Strafanzeige sollte also auch auf dieses Delikt gestützt werden.

Auch bei dem Vorgehen gegenüber Ihrer Frau könnte eine Rechtsbeugung vorliegen, dies sollte auch in der Strafanzeige erwähnt werden.

Abschließend ist zu Ihrer ersten Frage zu sagen, dass eine Strafanzeige durchaus, wie gesagt unter dem oben gemachten Vorbehalt, mit einer Anklage und auch Verurteilung enden könnte.

Darüber hinaus aber können und sollten Sie auch eine Dienst- und auch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die jeweiligen Sachbearbeiter erheben. Dadurch wird auch die übergeordnete Stelle und letztlich auch das Ministerium von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt. Möglicherweise können Sie hierdurch weitere Vorgänge in der von Ihnen geschilderten Art verhindern. Ebenso verhindern Sie damit eine Beförderung der jeweiligen Mitarbeiter. Denn solange eine solche Beschwerde anhängig ist, besteht ein Beförderungsstopp des jeweiligen Sachbearbeiters.

Weiterhin sollten Sie auch sozialgerichtlich gegen die Vorgehensweise des Arbeitsamtes angehen. Es besteht die Möglichkeit, einstweilige Verfügungen auf Auszahlung eines gewissen Betrages zu erwirken, was gerade in Ihrem Fall dringend nötig wäre, da Sie ja jetzt schon elf Monate ohne Auszahlungen zugebracht haben.

Auch existiert die Möglichkeit der Klage, die Sie gleichfalls wahrnehmen sollten, soweit ich das ohne genaue Kenntnis Ihrer Unterlagen beurteilen kann.

Zu Ihrer zweiten Frage: Mir ist nicht ganz klar, was Sie ganz genau meinen mit dem Zweiten Verwaltungsakt, Beantragung ALG II. Es liegt aber mangels Bewilligungsbescheid (wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden Ihnen ja bis heute keine Leistungen bewilligt) gar kein Verwaltungsakt vor. Vielleicht können Sie diese Frage ja im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch einmal erläutern.

Zu Ihrer dritten Frage: Es kommt ein Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG in Betracht. § 839 BGB lautet: Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Art. 34 GG lautet: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Verletzt also ein Beamter eine Pflicht Ihnen gegenüber, und diese Pflicht ist die zum gesetzmäßigen Handeln, so ist der Staat hierfür schadenersatzpflichtig. Die Vorschrift hat allerdings einige Einschränkungen, wie etwa § 839 Abs. 3 BGB, der einen Anspruch ausschließt, wenn es der Verletzte unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Inwieweit jetzt aber diese doch eher komplizierte Vorschrift samt der dazugehörigen komplexen Rechtssprechung bei Ihnen zu einem Schadensersatzanspruch führt, kann ich beim besten Willen aus der Ferne leider nicht beurteilen. Grundsätzlich aber ist bei dem von Ihnen geschilderten, doch sehr zumindest sehr dreisten Verhalten der Behörde, von einer Amtspflichtverletzung auszugehen, die Ihnen einen Anspruch auf Schadenersatz gewähren könnte. Dies gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Behörde Ihnen elf Monate keine Mittel gewährt hat, mit denen Sie ihren Lebensunterhalt hätten bestreiten können. Hierin ist eine erhebliche Verletzung Ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und auch des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) zu sehen, die einen hohen Schmerzensgeldanspruch zeitigen könnte.

Sie sollten sich bei Durchführung der genannten Schritte von einem Anwalt vertreten lassen, wobei Ihnen höchstwahrscheinlich aufgrund Ihrer Vermögenssituation ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht, so dass die anwaltliche Tätigkeit für Sie bis auf einen möglichen Kostenbeitrag von € 10 kostenlos ist. Im Falle einer Klage hätten Sie dann auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, was Sie u. U., je nach Vermögenssituation, auch zum kostenlosen Klagen berechtigen würde.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de



Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 09:00

Danke für die umfangreichen Ausführungen.

Mit dem "Zweiten" Verwaltungsakt" , sorry falscher Ausdruck, ist der zweite Antrag, zu dem ich sehr wohl genötigt wurde, gemeint. Festzuhalten ist hierbei, dass es meiner Meinung, wenn auch nur kurz einen Genehmigungsbescheid, wenn auch von der Berechnung falschen, kurz vor der "Vernichtung" des Selben durch den Saqchbearbeiter, gab! Hätte ich also den von der Berechnungsgrundlage falschen Bescheid akzeptiert, so gäbe es keine weiteren Repressalien! Hier unterstelle ich Vorsatz und korruptiven Amtsmissbrauch! Die Entscheidungsgrundlage hat also bestanden, man wollte mir vorsätzlich einen von der Berechnung nach zu geringen, falschen Genehmigungsbescheid unterschieben; als dies nicht gelungen ist, erfolgten sofort weitere Schikanen.
Ich halte den zweiten Antrag für unrechtmäßig, der der erste Antrag noch nicht beschieden war, auch halte ich das nachträgliche anfordern von Belegen für unzulässig.

Danke vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2005 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Nachdem Sie Ihre Frage nun ein wenig klargestellt haben, kann ich auch genauer zu der Problematik Stellung nehmen.

Der erste Bescheid, der später vernichtet wurde, war nach Ihren Angaben inhaltlich falsch und damit rechtswidrig. Durch die Vernichtung des Bescheides wurde dieser von der Behörde juristisch gesprochen „aufgehoben“, genauer gesagt „zurückgenommen“.

Diese Rücknahme ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Da Sie aber ohnehin Anspruch auf höhere Leistungen nach einer anderen Berechnungsgrundlage haben, ist es nicht sinnvoll, gegen die Aufhebung des ersten Bescheides vorzugehen, sondern darauf hinzuarbeiten, dass Sie einen Bescheid erhalten, der die richtige, höhere Berechnungsgrundlage als Ausgangspunkt nimmt.

Aus diesem Grund mag zwar nach summarischer Prüfung der Rechtslage zwar die Aufhebung des ersten Bescheides rechtswidrig gewesen sein, ein Vorgehen hiergegen aber ist nicht sinnvoll, da Sie ja dann nur die niedrigeren Leistungen erhalten.

Das nachträgliche Anfordern von Belegen ist in § 60 SGB I geregelt:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Nach Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 dieser Vorschrift kann die Vorlage von Kontoauszügen verlangt werden. Jedoch gibt es Rechtsprechung, die die Vorlagepflicht einschränkt, wie etwa auch die von Ihnen zitierte Entscheidung des Hesssischen Sozialgerichtes. Eine Entscheidung des SG des Saarlandes steht aber insoweit noch aus, so dass eine direkte Übertragung dieser Grundsätze nicht möglich ist. Dennoch ist es möglich, die Argumente des Hessischen SG zu übertragen und damit zumindest bei der Behörde zu argumentieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

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