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Wieviel Erspartes Geld darf man haben in Unterhaltsfragen


| 08.12.2009 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Hallo,

Die Situation: Ich bin noch verheiratet (3 Kinder: 8, 5 und 2 Jahre alt).
Meine Frau hat sich jedoch von mir getrennt. Ich zahle wegen eines sehr geringen Einkommens nur 100 Euro pro Monat an Unterhalt (wie von der Kinder- und Jugendkasse bestimmt).

Aus meiner ersten Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die nun 21 Jahre alt ist. Diese hat über ihren Rechtsanwalt eine Gläubigerforderung von 1036 Euro erwirkt, die nun ein Obergerichtsvollzieher in Dezember'09 (in knapp einer Woche) bei mir einzutreiben versucht.

Ich habe von der Hand im Mund gelebt um etwas Geld zu sparen, so daß ich mir auch mal was zum Anziehen kaufen kann, oder mit den Kindern auch mal in den Urlaub fahren kann.

Nun kommen auch noch meine Eltern, die mir vor längerer Zeit Geld geborgt haben (Darlehensvertrag existiert) und wollen die Hälfte Euro wiederhaben (ist im Darlehensvertrag so geregelt).

Wenn jetzt im Dezember der Obergerichtsvollzieher kommt und alles an Ersparnissen weg nimmt, dann weiss ich nicht mehr weiter. Dann bin ich Pleite.

Meine Frage, wieviel Ersparnisse darf ich haben, die also der Obergerichtsvollzieher nicht anfassen kann? Ist es egal in welcher Form die Ersparnisse / Guthaben (Girokonto, Aktien, Sparbuch, etc)? Würde es was nützen wenn ich dem Obergerichtsvollzieher vorschlage, 20 - 25 pro Monat zu zahlen?



Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

In dem Stadium der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen können Sie Einwände gegen den Titel, aus dem der Obergerichtsvollzieher (OGV) zu vollstrecken beabsichtigt, nicht mehr vorbringen (außer bei laufenden Forderungen für die Zukunft durch Abänderungsklage, siehe dazu weiter unten). Das heißt, Ihre Fragestellung, wie viel Vermögen Ihnen verbleiben darf bei Unterhaltsforderungen wäre in dem der Vollstreckung vorhergehenden Verfahren zu prüfen gewesen. Wenn ein Titel (zum Beispiel Urteil, Jugendamtsurkunde, Vergleich) bereits wirksam besteht, stellt sich nur noch die Frage, ob die Zwangsvollstreckung in Ihr Erspartes zulässig ist.

Wenn laufender Unterhalt ebenfalls tituliert ist und der Titel insoweit auch in Zukunft Grundlage für Zwangsvollstreckungen werden kann, dann bliebe nur eine Abänderung des Titels durch ein gerichtliches Verfahren bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, wenn jene Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin kann die Zwangsvollstreckung aus dem bestehenden Titel aber betrieben werden.

Voraussetzung hierfür ist einmal, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vorliegen. Das heißt, es muss ein Titel, vorliegen, der mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist und wirksam vorher zugestellt wurde. Diese Voraussetzungen prüft aber in der Regel der OGV, wenn ein Vollstreckungsantrag bei ihm eingeht, so dass ich annehme, dass jene Voraussetzungen gegeben sind.

Ein vor der Zwangsvollstreckung grundsätzlich geschützten Vermögensfreibetrag gibt es nicht. Grundsätzlich kann die Zwangsvollstreckung in die gesamte Vermögensmasse des Schuldners betrieben werden. Nur bei bestimmten Sondervermögen (für dessen Annahme in Ihrer Sachverhaltsschilderung kein Anlass besteht – siehe zum Beispiel § 743 ZPO, § 745 Abs. 2 ZPO, 748 Abs. 1 ZPO, § 749 ZPO) ist die Zwangsvollstreckung von vornherein beschränkt.

Insoweit kann auch in Ihre Ersparnisse vollstreckt werden. Erst einmal wird der OGV aber eine Sachpfändung vorzunehmen versuchen. Wenn er hierbei nicht erfolgreich ist, das heißt wenn die Vollstreckung fruchtlos verlaufen ist, muss der Schuldner auf Antrag sein Vermögen unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherungen, dass die Angben vollständig und richtig sind, offenbaren (früher: Offenbarungseid). Spätestens dann sind die Ersparnisse anzugeben.

Die eidesstattliche Versicherung hat für den Schuldner erhebliche negative Konsequenzen. Er wird in ein Schuldnerverzeichnis bei dem Amtsgericht eingetragen und gilt als nicht mehr kreditwürdig etc..

Sie sollten daher unbedingt versuchen, die Zwangsvollstreckung noch vor dem Termin abzuwenden und sich hierfür mit dem Gläubiger, d.h. in Ihrem Fall mit dem Rechtsanwalt Ihrer Tochter in Verbindung setzen und eine Ratenzahlung anbieten. Allerdings müsste diese der Höhe nach im Verhältnis zu der Forderung stehen und maßgebend wird auch sein, um was für eine Forderung es sich handelt. Bei laufenden Unterhaltsforderungen durch den Titel wird ein Aufschub kaum möglich sein. Bei Unterhaltsrückständen eher. Ein Betrag von EUR 20 oder 25 im Monat wird aber keinesfalls ausreichen. Der Gesamtbetrag sollte in der Regel in 3 bis 5 Raten abgezahlt sein.

Und der Gläubiger ist natürlich berechtigt, laufend die auflaufenden gesetzlichen Zinsen auf die Hauptforderung fortlaufend zusätzlich zu verlangen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 10.12.2009 | 15:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Hinblick auf den Inhalt Ihrer Bewertung und darin enthaltener ergänzender Information weise ich noch auf Folgendes hin:

Die Wiederaufnahme des Verfahrens, das heißt die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils (oder anderen vollstreckbaren Titels) und Neuverhandlung der Sache an sich ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich und setzt besonders schwere Mängel im Titel voraus.

1. bei Verfahrensfehlern im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO
2. bei Fehlern der Entscheidungsgrundlage (Beweismittel etc.) im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO.

Die Klagen wären gemäß § 586 ZPO aber auch binnen einer Frist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme der die Wiederaufnahme begründenden Umstände, dass heißt in Ihrem Fall spätestens ab Kenntnis der Existenz des Titels. Der Antrag auf Wiederaufnahme kann grundsätzlich fünf Jahre nach der Rechtskraft (wenn Rechtsmittelfrist abgelaufen) des Titels aber nicht mehr gestellt werden.

Oder aber durch eine Klage aus § 826 BGB wäre auch eine Beseitigung eines solchen Titels möglich. Voraussetzung hierfür ist die inhaltliche Unrichtigkeit des Urteils (nach materiellem Recht), die Kenntnis des Gläubigers hiervon sowie weitere besondere Umstände, welche die Vollstreckung aus dem Titel sittenwidrig erscheinen lässt.

Rechtsfolge bei erfolgreicher Klage wäre, dass der Beklagte Schadensersatz leisten muss. Dieser besteht dann in der Herausgabe des Titels und der Unterlassung der Zwangsvollstreckung bzw. Herausgabe bereits vollstreckter Beträge.

Ob die sehr engen Voraussetzungen für eine solche Wideraufnahme des Verfahrens bei Ihnen vorliegen könnten, kann nicht im Rahmen dieses Portals geprüft werden. Wenn Sie Anhaltspunkte hierfür haben, sollten Sie einen Anwalt mit der Sache beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de
Bewertung des Fragestellers 10.12.2009 | 12:09


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"Die Antwort war nicht das was ich erwartet habe aber sie war gut. Ich wusste nicht, daß es in Deutschland rechtlich legal und möglich ist, nach 40 Stunden Arbeit die Woche wegen Unterhalt oder berechtigter Forderungen, den Selbstbehalt einfach zu ignorieren oder zu unterschreiten.
Was sich mit einer "rechtskräftigen" oder wirksamen Zustellung eines Titels verbindet, würde ich schon gern wissen, da genau hier ein Problem ist. Aber das kann Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock nicht wissen. Sie hat sich daher genau auf das Wesentliche konzentriert und sogar beachtet, dass hier ein gewisser Zeitdruck auch eine Rolle spielt.

Vielen Dank nochmal an Frau Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Mit freundlichen Greüsse
"
FRAGESTELLER 10.12.2009 4,4/5.0
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