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Wiederspruch gegen Bescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags.


15.12.2015 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Im Jahr 2007 bekamen wir einen Bescheid über die Vorausleistung für die Herstellung der Erschließungsanlage "Straße ......."

Voraussichtlicher beitragsfähiger Erschließungsaufwand: 229.051€
Abzgl. Gemeindeanteil: -22.905€

Umlegungsfähiger Erschließungsaufwand 206.146€

Aus dem Bescheid für die Herstellung der Erschließungsanlage von 2007 erhob die Gemeinde eine Vorausleistung von 3049€.
Diese Vorausleistung sollte 75% des zu erwartenden Umlagefähigen Erschließungsbeitrages von Voraussichtlich 4065€ anteilig für unser Grundstück decken.

Im Dezember 2015 bekamen wir die Endabrechnung für die im Jahr 2013 nach 3 Bauabschnitten erstmals endgültig hergestellte Erschließungsanlage "Straße ......"

Der neue Erschließungsbeitrag wird mit einer Höhe von 8343€ für unser Grundstück festgesetzt.

Die beitragsfähigen Kosten betragen: 586.360€
Abzgl. Gemeindeanteil: -58.636€
umlagefähiger Erschließungsaufwand: 527.724€

Umgerechnet auf unser Grundstück: 8343€ Erschließungsaufwand – 3049€ Vorausleistung aus dem Jahr 2007 = Restbetrag 5294€

Statt wie im Jahre 2007 angenommen einen Restbetrag von 1016€ bzw. 25% sollen wir nun einen Restbetrag von 5294€ bezahlen.

Gegen diesen Bescheid legen wir Wiederspruch ein.

Wie sind die Aussichten bei solch einem Wiederspruchverfahren und wie ist der rechtssichere Weg.
Was muss besonders beachtet werden beim Wiederspruch? (eventuell kleine Vorlage)

Außerdem wollen wir die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des geforderten Betrags beantragen. Geschieht dies laut §80 Abs. 4 VwGO oder laut §361 AO ?

Wie kann es sein das der im Jahr 2007 zu erwartende Erschließungsaufwand von 206.146€ auf 527.724€ im Jahr 2015 ansteigen kann.
Wir empfinden dies als absoluten Preiswucher und Fehlplanung der Gemeinde.
Kann aufgrund dessen der Bescheid angefochten werden?


Danke für Ihre aussagekräftige Antwort.




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bitte prüfen Sie zunächst einmal die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Beitragsbescheides, ob überhaupt ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird. Hintergrund meiner Frage ist, dass gemäß § 8a des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO LSA) in Sachsen-Anhalt im Regelfall kein Widerspruchsverfahren mehr besteht. Ist das der Fall, müssten Sie unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht erheben, das müsste dann aber in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich so stehen.

2. Ist der Widerspruch das statthafte Rechtsmittel, muss auf folgendes geachtet werden: Der Widerspruch muss innerhalb der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde abgegeben werden, die in der Rechtsbehelfsbelehrung bezeichnet ist. Obwohl das nicht erforderlich ist, empfiehlt es sich natürlich, das Widerspruchsschreiben deutlich als solches zu kennzeichnen und auch eine Begründung für den Widerspruch anzugeben.

3. Die Aussetzung der Vollziehung richtet sich - da es sich um einen Erschließungsbeitrag nach §§ 127 ff. BauGB handelt - nach § 80 Abs. 4 VwGO. Danach ist zunächst bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ein Aussetzungsantrag zu stellen. Lehnt die Behörde ab, kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein entsprechender Antrag beim Gericht der Hauptsache (das örtlich zuständige Verwaltungsgericht) gestellt werden. Für einen erfolgreichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (egal, ob bei der Behörde oder bei Gericht) müssten Sie nach § 80 Abs. 4 Satz 3 darlegen, dass entweder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte für Sie darstellen würde. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Sie bei Begleichung der Beitragsforderung in Insolvenzgefahr geraten würden. Dass Sie das Geld gerade nicht flüssig haben, ist hingegen leider keine tragfähige Argumentation in diesem Zusammenhang.

4. Den Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung könnten Sie etwa wie folgt formulieren:

"Widerspruch gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom … und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o. g. Bescheid lege/n ich/wir hiermit Widerspruch ein.

Den Widerspruch begründe/n ich/wir wie folgt: ...

Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Ich/wir beantrage/n außerdem die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides gemäß § 80 Abs. 4 VwGO. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, wie sich aus der vorstehenden Darstellung ergibt. Außerdem würde die sofortige Vollziehung des Bescheides aus folgenden Gründen eine unbillige Härte darstellen: ...

Hilfsweise wird beantragt, von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Bescheides abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

..."

5. Alleine mit dem Argument, dass die Kosten der Baumaßnahmen über den Zeitraum 2007-2015 stark angestiegen sind und man Ihnen in 2007 eine deutlich geringere Beitragsforderung in Aussicht gestellt hat, werden Sie nicht erfolgreich gegen den Bescheid vorgehen können. Denn es ist eindeutig, dass die Kosten einer Baumaßnahme immer erst nach deren Abschluss feststehen, Kostensteigerungen gehen hier dann leider auf das Risiko des Beitragspflichtigen (und in geringem Umfang der Gemeinde). Aus dem Vorausleistungsbescheid 2007 wird man keine Zusicherung der Gemeinde entnehmen können, dass die Kosten den genannten Betrag nicht übersteigen werden.

6. Natürlich könnte man Akteneinsicht beantragen und dann anhand der bei der Gemeinde vorhandenen Rechnungen nachprüfen, ob der Beitrag korrekt kalkuliert wurde, also tatsächlich nur Anlagen abgerechnet wurden, die im Sinne von § 129 BauGB beitragsfähig (weil erforderlich) sind. Auch könnte man untersuchen, ob nur Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen, ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung und die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen (§ 128 Abs. 1 BauGB) in die Kalkulation eingestellt wurden. Auch die richtige Anwendung des Verteilungsmaßstabes (§ 131 BauGB) wäre eine Ansatzpunkt für eine nähere Prüfung. Aber für alle diese Punkte müsste man einfach mehr Grundlage haben, mit der reinen Kostensteigerung wird man leider nicht weiterkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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