Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.953 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.626
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 6 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wiederholtes Fahrverbot


28.07.2004 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe wegen dreimaliger Geschwindigkeitsübertretung innerhalb eines Jahres ein Fahrverbot von einem Monat verhängt bekommen. Dieses wurde von mir noch nicht angetreten.

Nun wurde ich nochmals von einer Radarpistole mit einer
Überschreitung von 22 km/h gemessen. Ich habe bei der sofortigen Befragung des Polizisten angegeben, daß ich nicht zu schnell gefahren bin. Die Messung erfolgte auf einer vielbefahrenen zweispurigen Hauptstraße.

Mir wurde nun der Bußgeldbescheid zugestellt. Ein Bußgeld in Höhe von 100€, 1 Punkt sowie 1 Monat Fahrverbot. Die Abgabefrist beträgt 2 Wochen da wie oben erwähnt innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot angeordnet wurde.

Meine Fragen:

- Ist es Erfolgversprechend gegen diesen Bescheid Wiederspruch
einzulegen z.B. weil die Messung nicht akzeptiert wurde?
- Gibt es möglichkeiten den Zeitpunkt des Fahrverbotes zu
verlegen?


Gruss
FHe
29.07.2004 | 07:13

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

1.
Ein Vorgehen gegen den Bescheid erscheint auf den ersten Blick nicht aussichtslos. Ein solches Vorgehen kann zwei Stoßrichtungen haben: Ein Vorgehen gegen den Bescheid an sich, weil kein Verstoß vorliegt bzw. kein Verstoß nachgewiesen werden kann bzw. nur ein geringerer Verstoß gegeben ist. Zum anderen ist jedoch auch ein Vorgehen lediglich bezüglich der Rechtsfolge eines Verstoßes denkbar.

a.
Anhaltspunkte dafür, dass die Messung nicht ordnungsgemäß erfolgte (kein geschultes Personal, keine ordnungsgemäße Messeinrichtung, pp) gibt es nicht. Sie tauchen erfahrungsgemäß allerdings häufig erst aufgrund einer Akteneinsicht bzw. Nachfrage auf. Da es sich jedoch um Polizisten gehandelt hat, ist ein Verfahrensfehler zwar nicht ausgeschlossen, jedoch auch nicht unbedingt wahrscheinlich.

b.
Interessanter ist in Ihrem Fall, gegen die eingetretene Rechtsfolge vorzugehen. Die Höhe der Rechtsfolge richtet sich gemäß § 26a StVG nach dem Bußgeldkatalog. Für eine Geschwindigkeitsübertretung von 22 km/h sieht dieser (innerorts) 50,00 € bzw. (außerorts) 40,00 €, jeweils einen Punkt, aber in keinem der beiden Fälle ein Fahrverbot vor.
Die verhängte Höhe und das Fahrverbot sind demnach nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Hier lohnt es sich, genauer in die Begründung zu schauen. Wenn keine Besonderheiten hinzutreten, wie bspw. Fahren eines Gefahrguttransportes oder Reisebusses, Eintritt einer besonderen Gefährdungssituation oder Sachbeschädigung, ist ein Einspruch anzuraten. Insbesondere ist es nicht zulässig, wenn die Behörde bereist zurückliegende Verstöße mitberücksichtigt, sofern hierfür bereits eine enstprechende rechtskräftige Strafe (Bußgeld und Fahrverbot) verhängt wurde.

2.
In jedem Fall besteht die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Fahrverbotes zu verlegen, unter Umständen sogar das Fahrverbot in ein höheres Bussgeld umzuwandeln. Hierfür müssen jedoch wichtige Gründe sprechen und dargelegt werden. Sie müssen aufzeigen, warum ein Fahrverbot überhaupt oder zu einem bestimmten Zeitpunkt für Sie eine unangemessene Beeinträchtigung darstellt, etwa, Sie sind aus gesundheitlichen Gründen in besonderem Maße auf das Fahrzeug angewiesen oder Sie laufen Gefahr, Ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass kurze Fristen laufen., die Sie unbedingt einhalten müssen. Machen Sie keinerlei Angaben zur Sache, bevor Sie nicht Gelegenheit zur Akteneinsicht hatten.

Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

6 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...