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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in D trotz Schweizer Führerschein?


15.12.2009 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Guten Tag,

meinem deutschen Mann wurde 2007 der deutsche Führerschein an der Grenze zw. D und CH auf der Schweizer Seite wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Er wohnte damals und auch heute noch in der Schweiz. Er wurde sowohl in CH als auch in D bestraft (Geldstrafe und Fahrverbot). Nach Ablauf seiner Strafe in CH stellten ihm die Schweizer einen neuen CH-FS aus. Die Sperrfrist in Deutschland ist längst vorbei. Darf er mit dem Schweizer Führerschein in D fahren?
Die Führerscheinstelle in D verlangt immer noch eine MPU in Deutschland, obwohl er ja gar nicht dort wohnt und er in CH seine Strafe bekommen hat. Dürfen die das bzw. kann man es ignorieren, da ein Schweizer Führerschein vorliegt? Darf er in D legal fahren?

Danke für Ihre Antwort

Andrea H.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die Beantwortung Ihrer Fragestellung richtet sich nach § 29 FeV. Dieser lautet wie folgt:

(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten.
(2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 oder Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 - Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22 -) nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat, einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmten Stelle gefertigt sein.
(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,
• 1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
• 2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
2a. die ausweislich des EU- oder EWR-Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
• 3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
• 4. denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
• 5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2, 2a und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.
Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 FeV dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland grundsätzlich Kraftfahrzeuge führen, wenn sie keinen inländischen Wohnsitz haben. In Absatz 3 werden die Ausnahmen von diesem Grundsatz genannt. Im Fall Ihres Mannes ist Nr. 3 einschlägig, da ihm im Inland (BRD) von einer Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen wurde bzw. wegen Verzichts nicht entzogen wurde.
Somit ist Ihr Mann nicht berechtigt, in Deutschland Gebrauch von seinem Führerschein zu machen.

Die einzige Möglichkeit wäre, bei der Führerscheinstelle in Deutschland einen Antrag zu stellen, von seiner schweizerischen Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen. Diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Dies bedeutet im Klartext: Die Führerscheinstelle wird nur gegen Vorlage einer positiven MPU in Ihrem Sinne entscheiden. Insofern ist die erhaltene Auskunft nicht zu beanstanden.

Wenn Ihr Mann in dieser Konstellation in Deutschland ein Fahrzeug führt, macht er sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG strafbar.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 06:57

Guten Tag, vielen Dank,

ich verstehe es dennoch nicht, da mein Mann in CH "erwischt" und auch dort bestraft wurde. Blutalkohol-Kontrolle auch in CH. Den Führerschein haben ebf. die Schweizer beschlagnahmt. Kann Deutschland einfach aufspringen und eine Doppelbestrafung auslösen? (Der Grenzer hat scheints seine deutschen Grenzkollegen informiert). - Sind Sie sich ganz sicher?

Beste Grüsse

A.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 09:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es gilt zunächst zu unterscheiden zwischen strafrechtlicher Sanktion und behördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis.
Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß wurde Ihr Mann durch ein schweizerisches Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt und mit einem Fahrverbot belegt. Dies ist die strafrechtliche Seite.

Die Fahrerlaubnisbehörde in der BRD erhielt Kenntnis von diesem Vergehen und hat wegen dieses Vorfalls Zweifel an der Eignung Ihres Mannes zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es ist Sache Ihres Mannes, diese Zweifel auszuräumen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung ärztlicher Gutachten, eine psychologische Beratung oder auch die MPU anordnen. Die MPU wird bei Ersttätern in der Regel erst ab einem Promillewert von 1,6 verlangt. Ich gehe daher davon aus, daß Ihr Mann diesen Wert überschritt oder er bereits vorher im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer auffällig geworden war.

Ihr Mann war zur Zeit der Trunkenheitsfahrt Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis. Insoweit war auch die deutsche Fahrerlaubnisbehörde für die Entziehung zuständig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 Nr. 3 FeV sind somit gegeben, so daß es bei der rechtlichen Bewertung in der ursprünglichen Antwort bleibt.

Es liegt auch keine unzulässige Doppelbestrafung im Rechtssinne vor. Die Bestrafung für die Trunkenheitsfahrt erfolgte in der Schweiz. Die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde erfolgen zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor vermeintlich ungeeigneten Führern von Kraftfahrzeugen. Insofern stellen diese keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine vorbeugende Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar. Diese verstößt nicht gegen das Verbot einer Doppelbestrafung.

Ich bedauere nochmals, Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können. Ich hoffe jedoch, Ihnen rechtliche Klarheit verschafft zu haben.

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