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Wiedererlangung ausländische Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Absatz 2 StAG


| 29.10.2014 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Ich komme aus Uruguay in Lateinamerika. Mein Lebens- und Arbeitsschwerpunkt ist Deutschland. Vor einem Jahr wurde ich eingebürgert. Auf die uruguayische Staatsbürgerschaft musste ich verzichten.
Als Facharzt habe ich 22 Jahre lang hohe Beiträge in die uruguayische staatliche Rentenkasse eingezahlt. Ich muss nur noch 3 Jahre einzahlen um einen Pensionsanspruch zu erhalten. Leider gibt es kein Rentenabkommen zwischen Deutschland und Uruguay.
Das uruguayische Sozialversicherungsgesetz verbietet es Ausländern mit Wohnsitz im Ausland Beiträge einzuzahlen. Diese Gesetzeslage wurde mir sowohl von einem uruguayischem Fachanwalt alsauch vom Generalkonsulat bestätigt. Der Verlust der in 22 Jahren eingezahlten Beiträge wäre in meinem Alter existenzbedrohend. Weitere grosse Probleme habe ich nun mit meinem ausländischem Wohneigentum und Erbschaft.
Nach der Neureglung § 25 Absatz 2 StAG habe ich einen Beibehaltungsantrag gestellt. Es handelt sich um eine Ermessenentscheidung, bei der das private und das öffentliche Interesse abzuwägen ist.
Dem Regierungspräsidium in unserer Stadt liegen der detaillierte Rentenverlauf sowie die entsprechenden uruguayischen Sozialversicherungsgesetze in deutscher Übersetzung vor, sowie alle Details zu meinem Wohneigentum.
Das Regierungspräsidium schreibt nun, grundsätzlich müsse man den Antrag ablehnen. Man hätte diesen vor der Einbürgerung stellen müssen. Ein wesentlicher Teil der Entscheidung der Einbürgerungsbehörde würde sonst ausser Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber ginge ausserdem davon aus, dass eine Person nur in einem Land benachteiligt sein kann, in dem sie auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Allerdings wäre das Regierungspräsidium bereit, über die deutsche Botschaft in Montevideo, auf meine Kosten, einen Fachanwalt mit einem Gutachten zur uruguayischen Sozialversicherung zu beauftragen.

Fragen:
Ist ein existenzbedrohender privater Schaden nicht höher zu bewerten als das öffentliche Interesse, keine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen ?
Einschätzung der Argumentation des Regierungspräsidiums aus rechtlicher Sicht ?
Macht es Sinn die Angelegenheit nun einem Anwalt zu übergeben ?
Soll ich der Erstellung eines Gutachtens durch vor Ort beauftrage Fachanwälte der deutschen Botschaft in Uruguay zustimmen ? Die mir entstehenden Kosten können theoretisch unendlich hoch sein.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist ein existenzbedrohender privater Schaden nicht höher zu bewerten als das öffentliche Interesse, keine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen ?
Ja.

Einschätzung der Argumentation des Regierungspräsidiums aus rechtlicher Sicht ?
Ich halte diese für unzutreffend. Einen Beibehaltungsantrag kann auch ein eingebürgerter Deutscher stellen.

Noch hinzu kommt, dass z.B. als Grund für die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung anerkannt wird, wenn ein Deutscher den gewöhnlichen Aufenthalt im Grenzgebiet hat und zur Vermeidung erheblicher beruflicher Nachteile auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Nachbarstaates angewiesen ist (VAH-StAG, Ziff. 25.2.3.4). Hier zeigt sich, dass die Argumentation falsch ist.

Macht es Sinn die Angelegenheit nun einem Anwalt zu übergeben ?
Ja, ich würde dazu raten.

Soll ich der Erstellung eines Gutachtens durch vor Ort beauftrage Fachanwälte der deutschen Botschaft in Uruguay zustimmen ? Die mir entstehenden Kosten können theoretisch unendlich hoch sein.
Nein, insbesondere sollten Sie dies erst erwägen, wenn vorab die Absprache mit der Einbürgerungsbehörde getroffen worden ist, dass die Beibehaltungsgenehmigung *nur* vom Ergebnis des Gutachtens abhängig ist, also, wenn all andere für die Ablehnung sprechende Gründe ausgeräumt worden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 20:01

Nachfrage:
Vielen Dank für Ihre Antworten. Sie waren doch wohl etwas kurz, immerhin war der Einsatz 80 Euro.
Hier meine Nachfragen:
Kann das Regierungspräsidum die Übersetzungen des uruguayischen Sozialgesetzes und die Auskunft meiner Fachanwältin ignorieren und ein Gutachten eines teuren Fachanwaltes der deutschen Botschaft fordern ? Hier wird wohl versucht, dem Antragsteller ein Kostenrisiko aufzubürden, damit er den Antrag zurückzieht.

Sollte der Antrag abgelehnt werden: Reicht zunächst es aus (sinngemäss): "Ich widerspreche der Ablehnung, da m.E. Fehler bei der Ermessensentscheidung gemacht wurden. Ausführliche Begründung folgt" , um das Inkrafttreten zu verhindern ?
Falls ich Klage erheben muss, ist das beim Amtsgericht ? Verwaltungsgericht ?
Eine Ermessensentscheidung kann man rechtlich nicht angreifen, nur auf Verfahrensfehler prüfen. Wie soll es da möglich sein, die Argumentation des Regierungspräsidiums anzugreifen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2014 | 16:06

Kann das Regierungspräsidum die Übersetzungen des uruguayischen Sozialgesetzes und die Auskunft meiner Fachanwältin ignorieren und ein Gutachten eines teuren Fachanwaltes der deutschen Botschaft fordern ? Hier wird wohl versucht, dem Antragsteller ein Kostenrisiko aufzubürden, damit er den Antrag zurückzieht.

Sie darlegungs- und beweispflichtig für Umstände, die für die Beibehaltungsgenehmigung sprechen.

Es gilt aber hier § 24 VwVfG:

"(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen."

Für die Auferlegung der Kosten für ein solches Gutachten im Vorfeld ist keine Grundlage ersichtlich.

Sollte der Antrag abgelehnt werden: Reicht zunächst es aus (sinngemäss): "Ich widerspreche der Ablehnung, da m.E. Fehler bei der Ermessensentscheidung gemacht wurden. Ausführliche Begründung folgt" , um das Inkrafttreten zu verhindern ?

Ja.

Falls ich Klage erheben muss, ist das beim Amtsgericht ? Verwaltungsgericht ?

Verwaltungsgericht.

Eine Ermessensentscheidung kann man rechtlich nicht angreifen, nur auf Verfahrensfehler prüfen. Wie soll es da möglich sein, die Argumentation des Regierungspräsidiums anzugreifen ?

Nicht nur Verfahrensfehler sind zu überprüfen. Hier greift § 114 VwGO:

"Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen."

Ich hoffe, nunmehr ist Ihre Frage vollständig beantwortet. Sollten Sie noch welche Nachfragen haben, kontaktieren Sie mich per E-Mail

Bewertung des Fragestellers 05.11.2014 | 03:51


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"Nach Beratung durch meinen Anwalt muss ich die Auskunft leider schlecht bewerten.
Der Antragssteller ist beweispflichtig, ein einfaches Zitieren der uruguayischen Gesetzestexte reicht nicht. Mindestens muss ein Gutachten eines Anwaltes vorgelegt werden. Das Regierungspräsidium kann dann, muss aber nicht, auf das Einschalten eines teuren Anwaltes der deutschen Botschaft verzichten.
Detaillierte Kriterien, welche Schäden anzuerkennen sind, sind in den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Integration des jeweiligen Bundeslandes zu finden.
In den VvV wird deutlich unterschieden: Lebt der Antragssteller im Land für das er die Staatsanghörigkeit erwerben möchte, oder lebt er in Deutschland. In diesem Falle hätte der Antragssteller Schäden in einem anderem Land als seinem Wohnsitz.
Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidium kann keine Klage erhoben werden sondern nur Widerspruch. Nach Widerspruch durch den Antragsteller wird die Angelegenheit dem Oberregierungspräsidium erneu"