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Wiedereinreise nach Abschiebung und Abschiebekosten


| 21.09.2017 17:26 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG wird nicht (mehr) erteilt, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Nach einer Abschiebung gilt eine befristetes Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot.


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin seit 2015 mit einem Mann zusammen, der als Flüchtling nach Deutschland kam. Er ist Marokkaner. Dass sein Asylantrag abgelehnt wird, war mir von Anfang an klar. Seit Oktober 2016 arbeitete er Vollzeit beim Deutschen Roten Kreuz und hatte ab 01.10.2017 einen Ausbildungsvertrag ebenfalls beim DRK. Seine Duldung lief bis 01.10.2017.

Nun wurde er vor 3 Tagen abgeschoben. Er hatte kurz zuvor eine Anwältin beauftragt, die sich seiner Angelegenheiten annehmen sollte. Diese ist sich nicht sicher, ob der Ausländerbehörde der Ausbildungsvertrag rechtzeitig zuging.

Durch meine Arbeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge habe ich täglich mit der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) zu tun. Aus diesem Grund sprach ich heute einen Mitarbeiter von dort an und schilderte die Situation. Dieser sagte mir, dass z.B. eine Ausbildungsduldung für Personen aus den Maghreb-Staaten nicht ausgestellt wird. Unsere Idee war, nachträglich ein Visum zwecks Antritt der Ausbildung zu beantragen. Ich bin mir nicht sicher, wie versiert er hier ist. Er war der Meinung, dass eine Heirat die einzige Chance sei. Ausserdem seien die Abschiebekosten im Vorfeld zu erstatten.

Die Anwältin, die am Morgen der Abschiebung noch kontaktiert werden konnte sagte, dass wir eine Lösung finden werden. Ich denke, sie meinte damit, dass sie es über die Ausbildung versuchen will.

Meine Fragen:

1. Stimmt es, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Statten keine Ausbildungsduldung erhalten?
2. Gibt es einen Weg zurück ohne Heirat?
3. Wie und wo erfahre ich die Höhe der Abschiebekosten?
4. Können Sie aus Ihrer Erfahrung sagen, wie hoch diese Kosten ca. sein könnten?
5. Lassen sich die zuständigen Stellen auch auf Teilzahlung ein? Z.B. 50% der Summe, Rest in Raten? (Es kann ja nur von Vorteil sein, wenn diese Kosten überhaupt von jemandem gezahlt werden?!)
6. Können Sie mir sonst noch Tipps geben?

Ich danke Ihnen im Voraus!




23.09.2017 | 09:54

Antwort

von


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Web: rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Auf die Ausbildungsduldung besteht ein Anspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 4, Abs. 6 AufenthG. Versagungsgründe sind also nach Absatz 6:
"Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn
1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt."
Das wird bei Staatsangehörigen aus dem Maghreb sehr häufig der Fall sein. Auf eine Einzelfallprüfung darf die Behörde aber nicht verzichten.
Wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, wird keine sog. Ausbildungsduldung erteilt. das dürfte bei ihrem Freund der Fall gewesen sein.

2.) Ihr Freund unterliegt nach der Abschiebung einem befristeten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot, selbst bei einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, vgl. § 11 Abs. 1 AufenthG. Nach Ablauf der (ggf. zu verkürzenden) Frist stehen ihm wieder alle Möglichkeiten offen. Er bedarf aber für einen Daueraufenthalt eines sog. nationalen Visums, das in der deutschen Botschaft in Marokko vorher zu beantragen wäre. Grundsätzlich ist es möglich, für eine qualifizierte Berufsausbildung ein Visum zu bekommen (vgl. § 17 AufenthG). Die Bundesagentur für Arbeit kann dazu ihre Zustimmung erteilen.

3.) Die Kosten der Abschiebung macht die örtlich zuständige Ausländerbehörde geltend.

4.) Das kommt darauf an. Was alles zu erstatten ist, ergibt sich aus § 71 AufenthG. Es sind im wesentlichen die Transport-/Reisekosten und die Verwaltungskosten. Am teuersten dürfte dabei der Flug sein.

5.) Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können selbstverständlich gestellt werden.

6.) Ihr Freund benötigt einen vom Gesetz gebilligten Grund für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland nach Ablauf der Wiedereinreisesperre. Als solche sehe ich, wenn es mehr als Besuchskontakte sein sollen, nur die Familienzusammenführung (Heirat) und die Absolvierung einer Berufsausbildung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2017 | 10:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geißlreiter, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine letzte Frage, ab wann beginnt die Frist für das Wiedereinreise-/Aufenthaltsverbot zu laufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2017 | 10:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frist beginnt mit der tatsächlichen Ausreise zu laufen, § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

Alles Gute und viel Erfolg!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 25.09.2017 | 10:31


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.09.2017
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