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Wie wird eine geschenkte private Rentenversicherung im Scheidungsfall gewertet


18.11.2014 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Das Gesetz sieht die Teilung aller Rentenanwartschaften vor, die in der Ehezeit erwirtschaftet worden sind (§ 1 Versorgungsausgleichsgesetz).


Ich habe einen Ehevertrag, der meine Frau von meinem geerbten Vermögen ausschließt. Wenn ich jetzt aus diesem Erbe meiner Frau, die als Angestellte für 450 Euro in meiner kleinen Firma arbeitet und sonst keine Einkünfte hat, eine private Rentenversicherung schenke wird das im Scheidungs- und Rentenfall angerechnet, oder muss ich trotzdem meine gesamte Rente mit ihr teilen?
(In dem 50% Fall hätte sie dann nach einer Scheidung im Rentenalter sogar höhere Renteneinkünfte als ich)
18.11.2014 | 09:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie Ihrer Frau eine Rentenversicherung schenken, dann würde diese Versicherung (unter den Voraussetzungen des § 2 Versorgungsausgleichsgesetz) ebenso dem gesetzlichen Versorgungsausgleich bei Scheidung unterliegen, wie Ihre Altersvorsorge. Das Gesetz sieht die Teilung aller Rentenanwartschaften vor, die in der Ehezeit erwirtschaftet worden sind (§ 1 Versorgungsausgleichsgesetz).

Es würde also im Falle der Scheidung zur Halbteilung aller (nicht nur Ihrer) Anwartschaften kommen, so dass beide Ehegatten bezogen auf die Ehezeit mit gleich hohen Rentenanwartschaften aus der Ehe hervorgehen.

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, zum Versorgungsausgleich eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vereinbarung zu treffen.

Nach § 6 Versorgungsausgleichsgesetz können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen, ausschließen sowie Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung vorbehalten. Eine solche Vereinbarung bedürfte allerdings der notariellen Beurkundung.

Es bietet sich oft an, im Rahmen eines sogenannten notariellen Scheidungsfolgenvertrages auch eine Regelung über den Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung zu treffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

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