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Wie wenn - Regel nach § 295 Abs. 2 InsO


| 26.11.2014 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Kurzform: Selbständig - Regelinsolvenz - Freigabeerklärung des IV erteilt - Selbständig.

Problem: Vom Insolvenzgericht hatte ich u.a. ein Merkblatt erhalten, in dem empfohlen wird im Falle der Anwendung der "Wie wenn" Regel alle Gläubiger (sind nur 3, daher überschaubar) anzuschreiben und möglichst detailliert über die Berechnungsgrundlage des abzuführenden Betrages zu informieren. Also die Schreiben aufgesetzt und vorab den IV über meine Vorgehensweise informiert. Daraufhin flippte dieser völlig aus und meinte ich solle das bloß nicht tun, ohne allerdings eine Begründung dafür zu liefern. Der Hinweis, dass dies vom Gericht so empfohlen wird wurde nur mit "hab ich noch nie gehört" kommentiert.

Daher dachte ich mir: Frag doch mal jemand der sich mit so was auskennt.

Wie ist ihre Einschätzung? Auf den IV hören oder besser die Ratschläge des Gerichtes befolgen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Treuhänder hat hier Recht. Sie müssen hier mit dem Treuhänder / Insolvenzverwalter darüber sich einigen, wie viel Sie in der Wohlverhaltensphase abführen müssen. Erhalten Sie SGB II, so ist nichts abzuführen. Während der Insolvenz und der Wohlverhaltensphase ist alleiniger Ansprechpartner für Sie der Insolvenzverwalter / Treuhänder und das Gericht. Eine Kontaktaufnahme zu den Gläubigern sollten Sie strikt ablehnen, da dies ggf. zu einer Gefährdung Ihre Restschuldbefreiung wegen eines Verstoßes nach § 295 InsO führen kann. Hier ist insbesondere der § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO für Sie problematisch!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 16:28

Danke für die schnelle Antwort. Die Erklärung ist einleuchtend. Allerdings frage ich mich warum das Gericht dann eine solch problematische Vorgehensweise ausdrücklich empfiehlt. Die Erläuterung vom Gericht besagt, dass die Gläubiger, so sie binnen eines Jahres nach Kenntnisnahme nicht widersprechen, ihre Zustimmung erteilt haben. Macht auch Sinn - so könnte hinterher keiner ankommen und sagen das war uns zu wenig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider nicht. Die Höhe des abzutretenden Einkommens ist richterlich nachprüfbar. Durch die Information an die Gläubiger über die Höhe Ihrer Leistungen beginnt auch keine Frist zu laufen. Daher kann ich die Antwort des Gerichtes nicht nachvollziehen. Insbesondere müssen Sie die Gläubiger nicht über Ihren Gewinn informieren, da Sie die Gläubiger nur so stellen müssen, wie diese stehen würden, wenn Sie als Angestellter arbeiten würden. Erzielen Sie nicht genügend Gewinn, müssen Sie nur nachweisen, dass Sie sich auch um eine abhängige Beschäftigung bemüht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.11.2014 | 17:07


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